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StartseiteInterview"Es gab überhaupt gar keinen politischen Druck" 19.01.2016

TV-Debatten ohne AfD"Es gab überhaupt gar keinen politischen Druck"

Der Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz, Daniel Köbler, hat im DLF den Vorwurf, politischen Druck auf den SWR ausgeübt zu haben, zurückgewiesen: "Die Entscheidung hat der SWR ganz alleine getroffen". Sie sei nach objektiven Kriterien gefallen und absolut nachvollziehbar, sagte Köbler.

Daniel Köbler im Gespräch mit Dirk Müller

Der Grünen-Politiker Daniel Köbler auf der Landesdelegiertenversammlung in Idar-Oberstein am 28.11.2015. (picture alliance / dpa / Harald Tittel)
"Wir müssen stärker repräsentiert sein als Gruppierungen und Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind", sagte der Grünen-Politiker Daniel Köbler im Interview mit dem Deutschlandfunk. (picture alliance / dpa / Harald Tittel)
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Dirk Müller: Nicht, dass jemand jetzt an polnische Verhältnisse denkt. Dort, wo die neue konservative Regierung bestimmt, welche Journalisten in welcher Position im staatlichen Fernsehen oder auch im Radio arbeiten dürfen. Wir reden vom SWR, vom Südwestrundfunk. Dort haben die Programmmacher entschieden, die AfD an der TV-Elefantenrunde nicht teilnehmen zu lassen, also bei den TV-Diskussionen der Spitzenkandidaten, vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Mitte März. Grund ist offenbar der Druck von SPD und Grünen, von Malu Dreyer und von Winfried Kretschmann. Ähnlich verfährt übrigens auch der MDR in Sachsen-Anhalt, eine äußerst umstrittene Entscheidung.

Ein Auftrittsverbot für die AfD in der Elefantenrunde in Mainz und auch in Stuttgart - unser Thema mit Daniel Köbler, Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz. Guten Abend.

Daniel Köbler: Guten Abend!

"Darstellung muss den Größenverhältnissen entsprechen"

Müller: Herr Köbler, seit wann sind die Grünen Erpresser?

Köbler: Nein, davon kann keine Rede sein. Der SWR hat eine Entscheidung getroffen, die nachvollziehbar ist. Die Situation ist die, dass derzeit drei Parteien im rheinland-pfälzischen Landtag sind. Es stand vorher schon fest, dass zwischen zwei Parteien es ein Duell geben wird, also zwischen der Kandidatin der SPD, Malu Dreyer, und der Herausforderin der CDU.

Und für uns ist vollkommen klar, dass wir als Grüne, die dritte Partei im Parlament mit über 15 Prozent Stimmenanteilen bei der letzten Wahl, dass wir auch eine entsprechende Plattform bekommen und dass natürlich auch andere Parteien Möglichkeiten bekommen, sich darzustellen, aber dass es auch den Größenverhältnissen entsprechen muss, wie das auch in der Vergangenheit immer der Fall war, und da hat der SWR jetzt eine Abwägung getroffen. Von daher ist es nachvollziehbar, dass die Parteien, die jetzt schon im Landtag sind, da auch ein Stück prominenter sind als Parteien, die es eben nicht sind.

Müller: Sie argumentieren jetzt mit Größenverhältnissen. Das heißt, die Grünen haben die Förderung von Minderheiten aufgegeben?

Köbler: Nein, das ist nicht so. Aber es ist nun mal so, dass ein öffentlich-rechtlicher Sender auch die entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen entsprechend repräsentativ auch darstellen muss.

Müller: Und da gehört die AfD nicht dazu?

Köbler: Und da ist es nun mal ein Unterschied, ob eine Partei wie wir Grünen mit über 15 Prozent in Regierungsverantwortung im Landesparlament und im Deutschen Bundestag vertreten ist, oder ob wir über eine Partei sprechen, die in keinem dieser Parlamente vertreten ist, und da muss es auch einen Unterschied geben.

"Wir sind drittstärkste Kraft und müssen am drittmeisten repräsentiert werden"

Müller: Wenn Sie sieben Prozent gehabt hätten, Herr Köbler - haben Sie ja auch schon mal gehabt -, dann hätten Sie gesagt, verzichten wir drauf, wir sind zu klein?

Köbler: Nein! Wir hatten ja das letzte Mal 15 Prozent und wir waren ja auch in allen Umfragen in den letzten Jahren immer ganz klar drittstärkste Kraft, und deswegen müssen wir auch am drittmeisten repräsentiert werden. Ich finde, das ist eine nachvollziehbare Entscheidung. Man kann das im Detail auch so oder so sehen, aber es ist am Ende nachvollziehbar.

Müller: Ist das nachvollziehbar, wenn Winfried Kretschmann sagt, der Grüne-Ministerpräsident von Baden-Württemberg - wir haben ja die ähnliche Situation in Stuttgart, Sie haben gerade über die Situation in Mainz ja referiert -, wenn die AfD kommt, dann komme ich nicht, und das hat Malu Dreyer von der SPD auch gesagt. Das war meine Frage Erpressung. Geht man so mit den öffentlich-rechtlichen Sendern um, wo man genau weiß, dass es dann genau so kommt, wie es jetzt gekommen ist?

Köbler: Ich kann total nachvollziehen, dass man nicht zur Verfügung steht, wenn Rechtspopulisten, die auch auf dem Rücken von Minderheiten bis hin zu rechtsextremen und ausgrenzenden Parolen verkünden, dass man da nicht noch sozusagen das Bühnenbild mit abgeben will. Das kann ich komplett nachvollziehen, habe ich persönlich auch ein Problem mit.

Müller: Das entscheiden die Grünen?

Köbler: Nein, entscheiden tut es am Ende ja der, der einlädt, und einladen tut der SWR und das hat er in freier Entscheidung getroffen.

Müller: Und der SWR ist frei von jeglichem politischen Druck?

Köbler: Ja, der SWR hat diese Entscheidung für sich getroffen. Der SWR hat natürlich vorher die Diskussion gesucht, auch in den Gremien, und sich die Meinungen eingeholt. Aber die Entscheidung letztlich hat der SWR ganz alleine getroffen.

Müller: Wie groß war der politische Druck auf den SWR von Ihrer Seite?

Köbler: Es gab überhaupt gar keinen politischen Druck.

"Der SWR hätte auch anders entscheiden können"

Müller: Gar keinen Druck?

Köbler: Nein! Wir sind gefragt worden, wie wir die Sache einschätzen. Wir haben in Rheinland-Pfalz gesagt, dass wir es schon kritisch sehen, dass es ein Duell gibt, in dem eben nur CDU und SPD vertreten sind, die Grünen eben nicht. Das ist in einer parlamentarischen Demokratie etwas, wo wir aufpassen müssen, dass wir nicht zu amerikanischen Verhältnissen kommen. Es sind nun mal keine Personenwahlen, sondern Parteienwahlen. Aber wir haben auch immer gesagt, dass wir als ganz klar drittstärkste politische Kraft im Land auch entsprechend repräsentiert sein müssen, und zwar stärker wie Gruppierungen und Parteien, die eben nicht im Landtag vertreten sind.

Müller: Jetzt treffen ja auch Linkspartei und FDP diese Entscheidung, AfD, Linkspartei und FDP. Was haben Sie denn 2011 gesagt? Das konnte ich jetzt nicht recherchieren. Da sind Sie eingeladen worden, obwohl Sie gar nicht im Landtag waren.

Köbler: Ja. Damals hat der SWR entschieden, und zwar, wenn ich es richtig weiß, auch früher wie jetzt, dass auch aufgrund damals der Umfragewerte der Grünen, die bei über zwölf Prozent lagen, dass alle Parteien des Deutschen Bundestages eingeladen werden, und da betraf das damals neben der CDU, der SPD, der FDP auch Die Linke und die Grünen.

Müller: Wie problematisch ist das für Sie als grüne Partei? Sie sind für Offenheit, Sie sind für Toleranz, Sie sind für Medienfreiheit, Sie sind für Pressefreiheit. Und bei einer solchen Geschichte, wie groß ist da das Geschmäckle?

Köbler: Ich glaube, dass hinterher da jetzt eine problematische Diskussion entstanden ist von denen, die behaupten, der SWR hätte nicht frei entschieden. Der SWR hätte auch anders entscheiden können und da bestehe ich schon drauf.

"Die Entscheidung ist nicht willkürlich"

Müller: Hat er aber nicht getan.

Köbler: Ja, aber das ist doch die Sache des SWR, und ich finde, die Entscheidung ist nach objektiven Kriterien gefallen und absolut nachvollziehbar. Es ist nicht willkürlich!

Müller: Das wäre so, als würde man Bayern München einladen und aus der ersten Mannschaft kommt keiner zum Bundesliga-Spiel. Dann würde vielleicht das Spiel dann auch nach den Konditionen von Bayern München, nach den Forderungen von Bayern München ausgehen. Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident, sagt, ich komme nicht, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, sagt, ich komme nicht, und dann reden Sie von einer freien Entscheidung, die der SWR hätte treffen können, wenn die Regierungschefs dann nicht erscheinen?

Köbler: Na ja, der Einlader entscheidet ja, wen er einlädt. Und die Bayern sind auch nicht verpflichtet, mit der ersten Mannschaft jedes Spiel zu bestreiten. Die Freiheit hätten sie ganz genauso und von daher ist der Vergleich jetzt nicht wirklich überzeugend. Das ist letztlich Sache des SWR und wenn der SWR sagt, er entscheidet, wie er entschieden hat, dann kann er nicht hinterher das so darstellen, als wäre es davon abhängig gewesen, wen dann die jeweiligen Parteien schicken und wen nicht. Das ist objektiv nicht der Fall.

"Problem, wenn menschenfeindliche Parolen eine große Bühne bekommen"

Müller: Aber das Ultimatum, diese Boykottandrohung hat es gegeben? Das haben Sie mitbekommen?

Köbler: Ja, natürlich! Es haben Politiker artikuliert, dass sie sich nicht mit Rechtspopulisten auf eine Bühne setzen. Ich kann das nachvollziehen, weil es auch ein Problem ist, wenn diese menschenfeindlichen Parolen und diese ausgrenzende Rhetorik ständig da auch eine große Bühne bekommt. Das ist außerhalb des demokratischen Spektrums, das von den Werten unserer Verfassung und von der Menschenwürde gedeckt ist.

Müller: Bei uns heute Abend im Deutschlandfunk Daniel Köbler, Fraktionschef der Grünen in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank für das Gespräch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

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