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StartseiteInterview"Man möchte jemand, der jetzt wirklich Reformen unternimmt"20.03.2017

TV-Duell Frankreich"Man möchte jemand, der jetzt wirklich Reformen unternimmt"

Beim heutigen TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten in Frankreich sei er besonders auf Emmanuel Macron gespannt, sagte der Politologe Henri Ménudier im DLF. Gutaussehend, jung und mit blauen Augen sei der unabhängige Kandidat ein Symbol für den Wunsch der Franzosen nach einer Erneuerung in der Politik. Doch sein Programm bleibe bislang vage.

Henri Ménudier im Gespräch mit Christine Heuer

Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hält auf einer Wahlkampfveranstaltung in Reims am 17.3.2017 eine Rede. (AFP / François Nascimbeni)
Der Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron hält auf einer Wahlkampfveranstaltung in Reims am 17.3.2017 eine Rede. (AFP / François Nascimbeni)
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Die Schwierigkeit Macrons bestehe darin, dass er parteiunabhängig auftrete. Er sammle Bürger um sich, die von links, rechts und aus der Mitte kommen. Darum könne er nicht konkret werden. Zudem wisse man nicht, mit welcher politischen Mehrheit er im Parlament zusammenarbeiten werde.

Der konservative Kandidat Francois Fillon habe sein Programm sehr gut vorbereitet. Er habe klar gesagt, der Staat sei eigentlich schon pleite. Man könne Frankreich nur mit Strukturreformen retten, verbunden mit Opfern. Das hörten die Wähler nicht gern. Fillon habe durch die Scheinbeschäftigungsaffäre mit seiner Frau an Glaubwürdigkeit verloren. Einer neuen Meinungsumfrage zufolge nimmt der Abstand von Fillon zu Le Pen und Macron weiter zu.

Die beiden linken Kandidaten Benoit Hamon und Jean-Luc Mélenchon seien so zerstritten, dass sie keine Chance hätten. Denn nur gemeinsam könnten sie es auf über 20 Prozent der Stimmen schaffen.

Marine Le Pen vom rechtsextremen Font National dürfe man nicht unterschätzen. 75 Prozent ihrer Wähler seien "fest", anders als bei Macron. Die Hälfte seiner Wähler könne sich laut Umfragen auch vorstellen, sich umzuentscheiden.

Im zweiten Wahlgang Macron wählen

Die demokratischen Parteien wollten auf keinen Fall Le Pen die Gelegenheit geben, Präsidentin zu werden. Sie würden dann im zweiten Wahlgang auf jeden Fall Macron wählen.

Die Gründe für den Aufstieg Le Pens lägen unter anderem in der Diskussion um die sogenannte Homo-Ehe begründet: Das Konservative Lager habe sich stark gegen Homo-Ehe gestellt. Das habe zu einem Bruch zwischen liberalen und Konservativen Wählern geführt.

Frankreich sei zudem wirtschaftlich gesehen ein Sorgenkind für Europa - die Arbeitslosigkeit liege bei 10 Prozent. Es gebe eine enorme Staatsverschuldung und anders als in Deutschland, eion Handelsdefizit.
Nicht zuletzt leben in Frankreich viele Menschen, die sich durch die Globalisierung abgehängt fühlten.


Das Interview in voller Länge:

Christine Heuer: In Frankreich erleben die Bürger den wohl spannendsten Wahlkampf seit langem, aber aus demokratischer Perspektive vielleicht auch den riskantesten. Die Schwäche der Sozialisten und der Umfrageabsturz des konservativen Shootingstars Francois Fillon im Zuge seiner Scheinbeschäftigungsaffäre könnten dem rechtsextremen Front National und seiner Chefin Marine Le Pen den Weg in den Èlysée-Palast ebnen. Nicht ausgeschlossen, dass nur noch der parteilose Kandidat Emanuel Macron das verhindern kann.

Heute Abend treffen sich die Kandidaten erstmals zum TV-Duell. Die Ausgangslage möchte ich jetzt mit Henri Ménudier besprechen, Politologe an der Sorbonne in Paris. Guten Morgen, Herr Ménudier.

Henri Ménudier: Guten Morgen.

Heuer: Auf wen sind Sie heute Abend besonders gespannt?

Ménudier: Ich bin besonders auf Emanuel Macron gespannt, weil der hat eine führende Position jetzt in den Meinungsumfragen. Aber sein Programm bleibt ziemlich ungenau und bei ihm gibt es noch ein zweites Problem. Sollte er zum Präsidenten der Republik gewählt werden, dann wissen wir gar nicht, mit welcher politischen Mehrheit er im Parlament zusammenarbeiten könnte.

Macrons Schwierigkeit liege darin, dass er parteiunabhängig auftrete

Heuer: Die Franzosen wissen nicht, wofür der Favorit steht?

Ménudier: Ja, das bleibt sehr, sehr allgemein, weil seine Schwierigkeit liegt darin, dass er parteiunabhängig auftritt, und er sammelt um sich Bürger, die von der linken wie von der rechten Seite wie von der Mitte kommen. Er muss in seinen Erklärungen bis jetzt ziemlich vage bleiben. Aber es ist klar, dass wir genauere Vorstellungen brauchen, um zu wissen, was er eigentlich vorhat.

Heuer: Ich habe gelesen, Emanuel Macron werde mit Barack Obama verglichen, was die Begeisterung und die Leidenschaft angeht, die er auszulösen vermag. Stimmt das?

Ménudier: Ja. Dieser Vergleich wird gemacht, weil er jung ist, er sieht gut aus, gefällt den Frauen gut, weil er auch blaue Augen hat und so weiter.

Heuer: Na wenn das reicht?

Ménudier: Er ist unternehmungslustig und so weiter. Man erwartet von ihm, er ist ein bisschen ein Symbol des Wunsches der Franzosen, dass es zu einer Erneuerung in der Politik kommt. Im Moment gibt es eine Ablehnung der alten traditionellen Parteien und auch der alten Politiker, die seit vielen Jahren die Regierung entweder rechts oder links bestimmen. Alle sind aber praktisch gescheitert, was die sozialen und wirtschaftlichen Probleme angeht. Also man möchte jemand, der wirklich jetzt Reformen unternimmt.

Fillon habe das beste Programm, aber an Glaubwürdigkeit verloren

Heuer: Dann schauen wir mal auf die anderen Kandidaten. Francois Fillon: der ist im Abwärtsstrudel. Er galt ja eigentlich eine ganze Weile als Favorit. Kann er heute Abend noch was reißen bei dem TV-Duell?

Ménudier: Ich glaube, er wird, was das Programm angeht, schon eine gute Position einnehmen, weil er hat sein Programm schon seit längerer Zeit gut vorbereitet. Er hat den Franzosen ganz klar gesagt, der Staat ist eigentlich schon pleite und wir können uns nur retten, wenn wir tiefgehende Strukturreformen machen, die natürlich Opfer verlangen werden von den Franzosen, und die Wähler hören das nicht gerne. Programmäßig ist er wahrscheinlich einer der Kandidaten, der das beste Programm hat, aber sein Problem ist, dass er sehr viel an Glaubwürdigkeit verloren hat durch diese Scheinbeschäftigungsaffäre mit seiner Frau. Da ist gerade heute eine neue Meinungsumfrage herausgekommen und Marine Le Pen wie Emanuel Macron bekämen etwa 26 Prozent der Wahlabsichten. Sie haben Francois Fillon sehr stark abgehängt, der nur 17 Prozent bekommt, und das bestätigt, dass der Abstand zwischen Fillon einerseits und Emanuel Macron sehr groß bleibt und nimmt sogar langsam zu.

Heuer: Heißt das, man muss Fillon und man muss vielleicht auch die ja sehr geschwächten Sozialisten im Grunde schon ein bisschen abschreiben?

Ménudier: Nicht, aber die sozialistische Partei oder überhaupt die gesamte Linke ist so zerstritten, dass sie nur eine Nebenrolle spielen wird. Wenn man die Wahlabsichten von Benoit Hamon von der sozialistischen Partei und von Jean-Luc Mélenchon von Parti de Gauche, also von den Linken zusammenzählt, dann kommen sie auch etwa in die Höhe von Manuel Macron und Marine Le Pen. Aber beide Kandidaten, Hamon und Mélenchon, sind so zerstritten, unversöhnlich, dass sie lieber allein zur Wahl gehen, statt zu versuchen, eine gemeinsame Kandidatur zu unternehmen.

75 Prozent der Wähler, die Le Pen wählen wollen, seien "fest"

Heuer: Wie groß schätzen Sie, Herr Ménudier, die Chancen von Marine Le Pen ein, am Ende vielleicht doch Präsidentin zu werden?

Ménudier: Die darf man nicht unterschätzen. Sie ist seit Monaten in der führenden Position. Und vor allem, was ihr gut steht ist, dass die Wahlabsichten ihrer Wähler sehr fest bleiben. Gerade die letzten Meinungsumfragen zeigen, dass etwa 75 Prozent der Wähler, die heute sagen, wir werden für Le Pen wählen, dabei bleiben wollen. Die Unsicherheit bei Macron ist viel größer. Nur etwa die Hälfte der Wähler, die diese Absicht haben, sagen, ja, wir könnten mal unsere Wahlentscheidung auch ändern, weil wie gesagt, es wird viel davon abhängen, was für ein genaues Programm Macron vorschlagen wird. Aber wir haben auch eine ganze Reihe von Meinungsumfragen und die zeigen, dass im zweiten Wahlgang, dass in der Stichwahl die Chancen von Macron bei weitem besser sind als die von Marine Le Pen, denn die ganzen demokratischen Parteien von links, von der Mitte und auch von der konservativen Seite wollen auf keinen Fall Marine Le Pen die Gelegenheit geben, Präsidentin der Republik zu werden.

Heuer: Die würden dann am Ende alle Macron wählen?

Ménudier: Ja, die würden alle Macron wählen. Das haben wir schon mal erlebt 2002, den zweiten Wahlgang zwischen Jacques Chirac und Le Pen. Chirac wurde letzten Endes mit 82 Prozent der Stimmen gewählt, ein unheimliches Ergebnis. Das haben wir auch im Dezember 2015 bei den Regionalwahlen erlebt, wo Le Pen die Möglichkeit gehabt hätte, eventuell diese Regionen zu gewinnen. Dann gab es eine Art Allianz zwischen links und rechts und Le Pen musste draußen bleiben.

Hohe Arbeitslosigkeit, abgehängt durch die Globalisierung

Heuer: Wie kann das sein, Herr Ménudier, dass so viele Franzosen bereit wären, sich einer rechtsextremen Partei anzuvertrauen, mit allen politischen Folgen, die das hätte, dem Ende der EU zum Beispiel, oder auch möglicherweise einem Austritt aus der NATO? Was ist die Stimmung, was ist da so schiefgelaufen?

Ménudier: Ich glaube, es sind drei Elemente, die da eine wichtige Rolle gespielt haben. Es hat eine Verlagerung oder Veränderung in der ganzen Wertediskussion. Das heißt, beispielsweise haben wir diese ganze Diskussion gehabt um die Homoehe und das konservative Lager hat sich dagegen sehr stark opponiert und das hat zu einem Bruch geführt zwischen liberalen und konservativen Wählern in Frankreich.

Der zweite Grund ist die eigentlich sehr schlechte wirtschaftliche und soziale Lage. Wir dürfen ja nicht vergessen, dass Frankreich wirtschaftlich gesehen ein Sorgenkind ist für Europa, weil das Wachstum bleibt doch sehr schwach, hohe Arbeitslosigkeit bei zehn Prozent, die Verschuldung bleibt enorm und wir haben im Außenhandel ein sehr großes Handelsdefizit, da wo Deutschland im Gegenteil einen großen Überschuss hat.

Heuer: Herr Ménudier, den dritten Punkt bitte in drei Worten.

Ménudier: Der dritte Punkt, das sind die Konsequenzen der Globalisierung, wo viele Menschen sich einfach abgehängt fühlen.

Heuer: Henri Ménudier, Politologe an der Sorbonne, zur Ausgangslage vor dem TV-Duell zur Präsidentschaftswahl heute Abend. Vielen Dank, Herr Ménudier.

Ménudier: Auf Wiederhören!

Heuer: Auf Wiederhören.

Ménudier:

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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