Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten in Europa, Martin Schulz, sagte zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union: "Ich glaube, dass die Türkei zum jetzigen Zeitpunkt nicht beitrittsreif ist.". Ähnlich äußerte sich auch der Kandidat der Europäischen Volkspartei für das Amt des künftigen Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker, in der ARD-Sendung "Wahlarena": "Wer Twitter verbietet, hat die Zukunft nicht verstanden."
Die Türkei müsse demokratischer werden, so Spitzenkandidat Juncker, der von CDU und CSU unterstützt wird. Schulz betonte, bisher sei er für einen EU-Beitritt der Türkei gewesen. Doch die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entwickele sich in "dramatischer Weise" weg von den europäischen Grundwerten.
Kaum Unterschiede zwischen den Spitzenkandidaten
Juncker sprach sich in der Fernsehsendung generell gegen EU-Beitritte in den kommenden fünf Jahren aus. Er sagte, erst einmal müsse sich die EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten nach der Schuldenkrise festigen.
Insgesamt zeigten sich nur wenige Unterschiede zwischen den Spitzenkandidaten. Beide waren sich ebenfalls einig darüber, dass das Mittelmeer nicht zum Friedhof für afrikanische Flüchtlinge werden dürfe. Juncker nannte es einen schlimmen Zustand, dass viele Mitgliedstaaten ihre Entwicklungshilfe zurückfahren würden. Man solle die Länder stärker unterstützen, "damit die Menschen nicht in Todesboote steigen müssen". Schulz forderte zudem mehr Solidarität mit den südlichen EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen: "Wir dürfen diese Länder nicht allein lassen."
EU-weites Einwanderungsrecht wegen Flüchtlingsandrangs
Die Spitzenkandidaten sprachen sich in diesem Punkt für ein EU-weites Einwanderungsrecht aus. Die EU müsse ähnliche Verfahren entwickeln wie die USA, Kanada und Australien, sagte Schulz. Jeder solle "eine Chance haben", in die EU einzuwandern. Für jeden Staat müssten entsprechende Quoten festgelegt werden.
Sowohl Juncker als auch Schulz forderten zudem strengere Regeln und mehr Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA. "Man verhandelt nicht über Datenschutz", betonte Juncker auch im Zusammenhang mit den Debatten um die Ausspähaffäre und die Marktmacht von Unternehmen wie Google. Die USA müssten europäische Standards akzeptieren.
Juncker will sich nicht von Rechten mitwählen lassen
Juncker betonte, er wolle nicht mit den Stimmen von "Faschisten und Rassisten" zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt werden: "Ich würde die Wahl nicht annehmen." Schulz rief die EU-Bürger zum Wählen auf, damit vermieden werde, dass europafeindliche Parteien erstarken.
Am Donnerstag beginnt die Europawahl in den Niederlanden und Großbritannien. Zu Ende geht sie am Sonntag, wenn in Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten gewählt wird. Rund 400 Millionen EU-Bürger sind wahlberechtigt. Umfragen zufolge könnte die Wahlbeteiligung noch niedriger ausfallen als vor fünf Jahren. Damals lag sie bei 43 Prozent.
(tj/stfr)
