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StartseiteInterview"U-Haft hat schwerwiegende Folgen"26.06.2007

"U-Haft hat schwerwiegende Folgen"

Bundestagsabgeordnete Dagdelen führt humanitäre Gründe für Freilassung Marcos aus türkischer Haft an

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linke) warnt davor, den Fall des 17-jährigen Marco in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu instrumentalisieren. Kritik an schlechten Haftbedingungen egal wo auf der Welt müsse geübt werden, sagte die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Wenn diese aber in so einem spektakulären Einzelfall in Bezug auf die deutsch-türkischen Beziehungen thematisiert würden, bekomme das einen "hässlichen Beigeschmack".

Moderation: Klaus Remme

Eine türkische Flagge weht im Wind. (Stock.XCHNG)
Eine türkische Flagge weht im Wind. (Stock.XCHNG)
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Fall Marco wird zum Politikum

Klaus Remme: In Brüssel wird heute über weitere Kapitel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gesprochen. Außenminister Steinmeier ist dort. Und er will unter anderem ein anderes Thema ansprechen, das seit einigen Tagen in den Schlagzeilen ist. Es geht um das Schicksal des Uelzener Schülers Marco W., ein 17-Jähriger. Steinmeier möchte dessen Freilassung erreichen. Er sitzt seit zehn Wochen im Gefängnis in der Türkei. Ihm wird sexueller Kontakt zu einem 13-jährigen britischen Mädchen vorgeworfen.

Am Telefon begrüße ich Sevim Dagdelen. Sie ist Juristin, sitzt im Bundestag für die Fraktion der Linken und ist stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe. Ich grüße Sie, Frau Dagdelen!

Sevim Dagdelen: Schönen guten Tag, Herr Remme!

Remme: Frau Dagdelen, ist dies Ihrer Meinung nach ein Fall, den ein deutscher Außenminister auf höchster Ebene zur Sprache bringen muss?

Dagdelen: Ich weiß nicht, ob er das zur Sprache bringen muss auf höchster Ebene, aber ich kann es begrüßen, dass er das tut, weil ich auch der Auffassung bin, dass Marco natürlich umgehend freigelassen werden sollte. Es gibt bezüglich der Haft, in der er ja seit zehn Wochen ist, auch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, was besagt, dass die Haftbedingungen wie zum Beispiel Mehrfachbelegung gerade von jungen Leuten eigentlich verfassungswidrig sind. Diese zehn Wochen U-Haft für Marco könnte für ihn wirklich schwerwiegende Folgen haben, und die zu befürchtenden Entwicklungsschäden sind durch nichts zu rechtfertigen. Daher würde ich auch alleine aus humanitären Gründen jegliche Versuche unterstützen, die auf die Freilassung des Jugendlichen abzielen.

Remme: Und Sie machen das an den angeblich schlechten Haftbedingungen fest?

Dagdelen: Nein, nicht nur angeblich schlechten Haftbedingungen. Wir haben laut Menschenrechtsverein in der Türkei (IHD) knapp 1.000 Menschenrechtsverletzungen in den Gefängnissen 2005 gehabt nach deren Bericht. Das stimmt. Dazu zählen zum Beispiel Disziplinarstrafen, Verhinderung des Kontaktes zu Familien oder des Verteidigers der betreffenden Person, die im Gefängnis sitzt. Wir haben das ja auch hier konkret in dem vorliegenden Fall, dass die Familie nicht oft gesehen werden kann oder der Kontakt einfach nur schwerlich ist. Es gibt diese schweren Haftbedingungen, aber das ist nicht alleine der Grund, warum ich aus humanitären Gründen für eine Freilassung plädieren würde. Es geht darum, dass dieser Fall hier exemplarisch ist eigentlich für eine Vielzahl von Fällen bezüglich des materiellen Strafrechts, sowohl in der Türkei als auch in Deutschland bezüglich des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Remme: Ich habe es nicht verstanden. Legen Sie jetzt die gleiche Messlatte an für beide Länder?

Dagdelen: Das ist ungefähr gleich. Wenn man nach der deutschen Rechtslage gehen würde, könnte auch in Deutschland zum Beispiel sexueller Missbrauch von Kindern nach Paragraf 176 Strafgesetzbuch sein, da bei unter 14-Jährigen die Einwilligung gegenüber dem Täter unbeachtlich ist und auch die Tatbestandsvoraussetzung sexuelle Handlung weit auszulegen ist. Das ist ja gerade dieses Problem. Wenn es allerdings natürlich stimmt, wie es auch in dem Bericht angeklungen ist, dass sich das Mädchen als 15 ausgegeben hat, käme nach deutschem Strafrecht keine Strafbarkeit in Betracht.

Ich möchte hier aber diesbezüglich aufmerksam machen auf einen Gesetzentwurf, der gerade auch im Bundestag ist, nach welchem bei dem vorliegenden Sachverhalt zum Beispiel eine Strafbarkeit nach Paragraf 182 Strafgesetzbuch, nämlich sexueller Missbrauch von Jugendlichen, zumindest dann in Betracht käme, wenn sich das Mädchen in einer unter Umständen auch nur subjektiv empfundenen Zwangslage befand. Das ist nämlich halt auch die Debatte um die Kinderpornografie. Das heißt, es wird hier noch mal deutlich, wie die gesetzlichen Voraussetzungen schwierig auszulegen sind in dem konkreten Fall bezüglich wirklich sexuellem Missbrauch von Kindern. Es ist einfach zu weit gefasst, und das ist das Problem bei so einer Strafbarkeit.

Remme: Frau Dagdelen, ich höre es ja gerade schon, weil dieser Fall heute in Brüssel auch im Umfeld von den Beitrittsgesprächen praktisch Schlagzeilen macht. Taugt dies als ein Beispiel dafür, mit dem Finger auf die Türkei zu zeigen und zu sagen, aha, da sehen wir es wieder, EU-Beitritt noch viel zu früh, unterschiedliche Maßstäbe, unvereinbar mit dem Rest der EU?

Dagdelen: Jein. Ich würde davon abraten, wirklich davon abraten, diesen Fall hier zu einem Politikum bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen zu nehmen. Erstens haben wir auch in Deutschland sehr schlimme Haftbedingungen, gerade auch in der Untersuchungshaft, die zu kritisieren sind. Zweitens: Die Kritik an den türkischen Haftbedingungen sowohl im Strafvollzug als auch in der Untersuchungshaft zu üben, ist selbstverständlich aus Menschenrechtsgesichtspunkten immer obligatorisch. Allerdings leiden darunter bekanntermaßen seit Jahren eine Vielzahl von Gefangenen, ohne dass dies eigentlich zu entschiedenem politischen Handeln gegenüber der Türkei auch geführt hätte. Erst jetzt bei einem spektakulären Einzelfall, wie der vorliegende ist, der einen deutschen Jungen halt betrifft, reagiert die Politik. Und mit dieser Reaktion zusammen hat es natürlich einen hässlichen Beigeschmack, nämlich es kann sowohl in der Türkei als auch weltweit dazu führen, dass angenommen wird, dass allein aus dem Umstand, dass ein deutscher Staatsbürger, ein deutscher Staatsangehöriger, ein Jugendlicher in Untersuchungshaft in der Türkei ist, dies zu einer Kritik führt, die eigentlich grundsätzlich erforderlich ist.

Deshalb würde ich davon abraten, das zu einem Politikum für die Beitrittsverhandlungen zu machen. Aber die Kritik, die menschenrechtspolitische Kritik an schlechten Haftbedingungen, egal wo es auf der Welt geschieht, ob es in der Türkei ist oder auch in einem anderen Land, die muss selbstverständlich gemacht werden, aber nicht nur die Kritik zu äußern, sondern auch hinzuwirken, dass diese Haftbedingungen auch verändert werden.

Remme: Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Sevim Dagdelen, war das. Frau Dagdelen, vielen Dank.

Dagdelen: Ich danke auch.

Remme: Sie sitzt im Bundestag für die Fraktion der Linken.

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