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StartseiteInterview"Über Kandidaten sollten wir in den Gremien reden"12.04.2012

"Über Kandidaten sollten wir in den Gremien reden"

Linken-Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt hebt Vorteile einer Doppelspitze hervor

Der Rückzug von Gesine Lötzsch aus der Parteispitze bringt nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, keinen neuerlichen Handlungsdruck mit sich. Man habe mit Klaus Ernst einen gewählten Parteivorsitzenden, der bis zum Parteitag im Juni im Amt sei. Dann hätte ohnehin eine Personalentscheidung angestanden.

Wulf Gallert im Gespräch mit Martin Zagatta

Wulf Gallert: "Andere Parteien kommen auch mit einem Parteivorsitzenden aus. Da wird uns das wohl auch mal zwei Monate gelingen." (AP)
Wulf Gallert: "Andere Parteien kommen auch mit einem Parteivorsitzenden aus. Da wird uns das wohl auch mal zwei Monate gelingen." (AP)

Dirk-Oliver Heckmann: Im Juni wollte sich die Linkspartei eine neue Führung geben und außer Fraktionsvize Dietmar Bartsch war es einzig Amtsinhaberin Gesine Lötzsch, die bereits vor Monaten bekannt gab, dass sie noch einmal antreten werde. Jetzt aber der Rücktritt wegen der Erkrankung ihres Mannes, wie sie sagte, und das kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen, nämlich die in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen.

Wulf Gallert: Wissen Sie, wir haben uns seit Beginn dieses Jahres als Partei konsolidiert. Wir haben eine Reihe von Auseinandersetzungen und öffentlichen Debatten, die uns im letzten Jahr nicht gut getan haben, gespart, und eines der wichtigsten Dinge, die dazu zählen, war, dass wir uns seit Beginn dieses Jahres nicht öffentlich über Personalvorschläge unterhalten haben, darüber diskutiert haben, die zerstritten haben, sondern dass wir uns da wirklich zurückgehalten haben. Das hat ja Oskar Lafontaine übrigens auch im Vorfeld der Saarland-Wahlen als außerordentlich hilfreich eingeschätzt. Und deswegen bleibe ich bei meinem Satz, der lautet: Über Kandidaten sollten wir in den Gremien reden, da haben wir eine Menge zu tun, und ansonsten sollte über Kandidaturen immer nur einer sprechen, und zwar der Kandidat selbst, oder die Kandidatin. Sich jetzt in die Öffentlichkeit hinzustellen und zu sagen, der solle mal oder die solle mal, das ist, glaube ich, nichts, was uns wirklich weiterhilft.

Martin Zagatta: Wie schnell sollen die Gremien da aus Ihrer Sicht jetzt entscheiden? Kann man da bis zum Juni wie geplant, wie es ursprünglich geplant war, kann man so lange jetzt noch warten in dieser Situation?

Gallert: Ja. Da würde ich noch mal ganz klar sagen: Das sind jetzt knapp zwei Monate und natürlich, wir haben es mit einem bedauerlichen Rückzug von Gesine Lötzsch von dieser Funktion zu tun. Aber im eigentlichen Sinne ist ja dies nichts weiter als die Ankündigung, nicht wieder zu kandidieren, und wir hatten die Aufgabe, bei den Bundesgremien und bei den Landesgremien, hier vor allen Dingen natürlich in Verantwortung der Landesvorsitzenden, ohnehin die Personalentscheidung für den Juni-Parteitag ordentlich, vernünftig und gut vorzubereiten, und daran hat sich jetzt faktisch nichts geändert. Wir haben keinen neuerlichen Handlungsdruck durch den Rückzug von Gesine Lötzsch, sondern die Dinge werden im Juni entschieden, so wie sie ohnehin im Juni hätten entschieden werden müssen.

Zagatta: Aber kann man denn die Führungsfrage offen lassen vor so wichtigen Landtagswahlen, bei denen es überhaupt nicht gut aussieht für die Linkspartei?

Gallert: Na ja, also nun finden Sie ja bei mir nicht unbedingt den entschiedenen Verfechter einer Doppelspitze. Aber hier hat sie doch ihr Gutes, weil wir haben jetzt den Rücktritt einer der Parteivorsitzenden; wir haben aber mit Klaus Ernst einen gewählten Parteivorsitzenden, der bis zum Juni im Amt ist, und ich sage mal so: Andere Parteien kommen auch mit einem Parteivorsitzenden aus. Da wird uns das wohl auch mal zwei Monate gelingen.

Zagatta: Wie sieht es aus mit dieser Doppelspitze? Ist das eine Vorgabe für den Juni oder lässt sich daran etwas ändern?

Gallert: Wir haben ja lange darüber diskutiert und ich glaube, wir sind nach wie vor in einer Situation, in der wir eine Doppelspitze beim Parteivorsitz benötigen. Wir haben allerdings intensive Debatten darüber geführt in den letzten Wochen, ob denn dieses System der doppelten Funktionsbesetzung sich durchziehen muss, so wie das ja auch auf dem letzten Parteitag gewählt worden ist, und da schon hat man einen Unterschied gemacht, zum Beispiel, dass man bei der Geschäftsführung diese Doppelbesetzung eben tatsächlich vakant gestellt hat. Und ich glaube, wir sollten uns - das ist meine persönliche Meinung - auf dem Juni-Parteitag auf den Parteivorsitzenden, was die Doppelbesetzung anbelangt, beschränken. Alles andere schafft mehr Koordinationsaufwand, als dass es Nutzen bringt.

Zagatta: Und dann müsste es auch dabei bleiben, eine Frau, ein Mann, oder jemand aus dem Osten, jemand aus dem Westen? Dieser Proporz ist festgeschrieben?

Gallert: Na ja, der ist nicht insofern festgeschrieben, als dass es nicht auch zwei Frauen sein könnten. Das wäre natürlich nach unserer Satzung auch möglich.

Zagatta: Zwei Männer auch?

Gallert: Zwei Männer könnten es nicht sein. Das ist sozusagen der eindeutige Unterschied. Und ich glaube auch, dass wir diese Doppelspitze auch wegen der unterschiedlichen Herkunftsgeschichten der Mitglieder aus dem Osten und dem Westen weiterhin brauchen. Wie lange, das mag man nun wirklich offenhalten, aber diesmal wird es wohl noch notwendig sein, wobei wir ja auch an der Stelle schon eine Reihe von Bewegungen haben. Sahra Wagenknecht, ursprünglich aus dem Osten, ist jetzt eine Vertreterin des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Aber ich glaube, noch ist es notwendig, beide Landesteile auch in der Spitze zu repräsentieren.

Zagatta: Herr Gallert, ob Ihnen das jetzt passt oder nicht, die Namen stehen ja im Raum, Kandidaten, die aus Ihrer eigenen Partei vorgeschlagen wurden, für die sich der eine oder andere aus Ihrer eigenen Partei heute auch starkgemacht hat. Wie ist das mit Sahra Wagenknecht? Die ist ja umstritten, weil sie der Kommunistischen Plattform nahesteht. Hätten Sie als Realo aus dem Osten, wie Sie eingeordnet werden, mit ihr ein Problem oder nicht?

Gallert: Also wissen Sie, wir müssen ganz vorsichtig sein, was die Etikettierung von einzelnen Personen bei uns in der Partei anbetrifft. Da geht man sehr vorschnell heran. Und ich werde mich über die Eignung verschiedener Personen nicht detailliert äußern, sage aber nur, es ist ja nun kein Zufall, dass es zwischen Oskar Lafontaine, einem ehemaligen Vorsitzenden der SPD, und Sahra Wagenknecht seit, nun kann man schon fast sagen, Jahren keine spürbare inhaltliche Differenz gibt.

Zagatta: Ganz im Gegenteil, wie die letzten Monate zeigen.
!
Gallert: Ganz im Gegenteil! Und deswegen glaube ich, muss man mit solchen oftmals überkommenen Klischees des letzten Jahrhunderts bei der Bewertung einzelner Personen sehr vorsichtig sein. Es gibt heute Leute, die kapitalismuskritisch auftreten, zumindest was ihr Vokabular anbelangt, die hätten mich vor 20 Jahren dafür am liebsten im Gefängnis gesehen, wenn ich solche Dinge über den Kapitalismus gesagt habe wie jetzt zum Beispiel der Chef des Weltwirtschaftsforums aus Davos. Und deswegen glaube ich, sollten wir auch als moderne linke Partei uns nicht in diesen Klischees bewegen, sondern wir sollten gucken, wer ist in der Lage, diese Partei zu führen, wer will es, und da sage ich noch mal ganz klar, deswegen halte ich solche Debatten auch nicht für zielführend. Sahra Wagenknecht hat meines Wissens immer gesagt, dass sie dafür gar nicht zur Verfügung steht. Deswegen sollten wir uns selber ganz genau überlegen, nach welchen Kriterien wir die Leute aufstellen. Die brauchen wir uns nicht von außen vorgeben lassen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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