• Deutschlandfunk bei Facebook
  • Deutschlandfunk bei Twitter
  • Deutschlandfunk bei Instagram

 
 
Seit 02:30 Uhr Zwischentöne
StartseiteUmwelt und VerbraucherÜberall Krach - außer beim Verkehrslärm14.11.2013

Überall Krach - außer beim Verkehrslärm

Koalitionsverhandlungen zu Umwelt und Gentechnik

Beim Thema Verkehrslärm sind sich Union und SPD einig: er soll sinken. Bei anderen Themen kracht es in den Koalitionsverhandlungen aber noch. Die Maut sorgt für Streit, das Thema Atomkraft ebenfalls und auch in Sachen Gentechnik gab es keine Einigung.

Von Stefan Maas

Mautbrücke bei der A4 bei Dresden: Die Pläne der CSU sorgen für Streit bei den Verhandlern. (picture alliance / dpa)
Mautbrücke bei der A4 bei Dresden: Die Pläne der CSU sorgen für Streit bei den Verhandlern. (picture alliance / dpa)

Beim Thema Lärm auf Straße und Schiene - da sind Union und SPD sich einig. Hier sollen Anwohner von lauten Straßen, vor allem aber von Trassen, auf denen laute Güterzüge fahren, entlastet werden. Im Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft heißt es dazu: "Den Schienenlärm wollen wir bis 2020 deutschlandweit halbieren." Und auch in der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur herrscht bei dem Thema Konsens.

Sonst aber ist diese Gruppe in dieser Woche eher selbst durch den Krach aufgefallen, den es bei einem anderen Thema gegeben hat. Die Maut.

Die CSU möchte eine für PKW einführen. Die SPD will das nicht, dafür wollen die Sozialdemokraten die Lkw-Maut auf weitere Straßen ausweiten, so wie es auch die Verkehrsminister der Länder in einem gemeinsamen Beschluss vorgeschlagen haben. Am Dienstag aber musste die SPD feststellen, sagte Florian Pronold, der für die SPD die Verhandlungen zum Thema Verkehr führt:

"…, dass Herr Ramsauer und die Union ganz klar gesagt haben: Nein, wir wollen nicht einmal darüber reden, geschweige denn irgendetwas beschließen."

Die Maut soll nun am kommenden Montag wieder Thema sein. Weitgehend fertig ist dagegen die Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft. Aber nicht überall ist man sich einig, erklärte SPD-Verhandlungsführerin Ute Vogt diese Woche:

"Das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände ist mir ganz persönlich ein Anliegen. Aber der SPD ist auch die grüne Gentechnik insgesamt ein wichtiges Anliegen."

Bei der grünen Gentechnik erkennen die zukünftigen Koalitionspartner zwar die Vorbehalte der Bevölkerung an, ungeklärt sind aber weiterhin die Fragen nach Anbau, Freisetzung und Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.

"Das sind Bereiche, die wir strittig nach oben gegeben haben."

Nach oben heißt in diesem Fall: die große Runde, zu der CDU, CSU und SPD in regelmäßigen Abständen zusammenkommen.
Aber auch in anderen Punkten gab es in der Umweltarbeitsgruppe keine gemeinsame Position. Am Ausstieg aus der Atomenergie rüttelt keiner - und auf europäischer Ebene werde die Bundesregierung für die Energiewende werben, heißt es in dem gemeinsamen Papier.

Die Sozialdemokraten sprechen sich aus diesem Grund aber auch gegen Hermesbürgschaften aus, mit denen die Bundesregierung deutsche Firmen absichert, die im Ausland an Atomkraftwerken bauen. Die Union will an dieser Praxis weiter festhalten. Die SPD möchte darüber hinaus, eine Plattform, auf der den Atomaufsichtsbehörden alle relevanten Daten aus Bund und Ländern zur Sicherheit der Anlagen zur Verfügung stehen. Diese Forderung lehnt die Union ebenso ab wie die, das Asse-Gesetz 2015 im Hinblick auf seine Wirkung zu evaluieren.

Weitere strittige Punkte - Ute Vogt:

"Wir hätten gerne den Rückbau der Agrardieselförderung. Wir hätten gerne eine Kerosinsteuer. Und wir hätten auch gerne die Kernbrennstoffsteuer verlängert und gegebenenfalls erhöht. Das sind Punkte, die dann in der Finanzgruppe entschieden werden. Da war unsere Fachgruppe nicht der richtige Ort."

Diese eine Hürde müssen ohnehin alle beschlossenen Projekte noch nehmen: Union und SPD wollen die Finanzierung ihrer Koalitionsvorhaben erst ganz am Schluss klären. Und die Union beharrt auch weiterhin darauf: Neue oder höhere Steuern soll es mit ihr nicht geben. Und weitere Schulden auch nicht.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk