Überfischung dank Abwrackprämie

Bis tief in die Nacht hatten die Fischereiminister in Luxemburg verhandelt. Dann kam die Einigung, auch wenn sie nicht einstimmig erfolgt ist. Europas Fischer werden auch weiterhin Fördermittel für die Modernisierung ihrer Flotte bekommen, wenngleich die Förderung gedeckelt wird. Demnach darf jeder Mitgliedsstaat nur noch 15 Prozent seiner Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds oder maximal sechs Millionen Euro für diesen Zweck ausgegeben. Das Geld kann bis 2017 einerseits als Abwrackprämie für alte Schiffe verwendet werden oder zur zeitweisen Stilllegung der Boote oder aber zur Modernisierung der Motoren.

Die Förderung ist allerdings umstritten. EU-Fischereikommissarin Maria Damanaki wollte die Prämienauszahlung eigentlich stoppen. Denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass die Mittel nicht nur zu einer umweltfreundlichen Umrüstung der europäischen Fischereiflotte, sondern zu einer Erhöhung der Fangkapazitäten geführt hat. Auch Deutschland war gegen die Fortführung der Prämienauszahlung. Durch die besseren Motoren sei letztlich auch die Fangkapazität erhöht worden, erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Luxemburg. Auch Umweltschutzverbände lehnen die Einigung deshalb ab, bei der sich letztlich die großen Fischerei-Mitgliedsländer Spanien, Frankreich und Italien durchsetzen konnten. Der Beschluss muss noch vom EU-Parlament gebilligt werden. Zuvor hatten sich die Fischereiminister für neue Fangquoten für die Ostsee verständigt.