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StartseiteInformationen am AbendÜberwachung im großen Stil22.06.2013

Überwachung im großen Stil

Enthüllungen über umfangreiches britisches Spionageprogramm

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und die britische Tageszeitung "Guardian" legen mit einem neuen Enthüllungsbericht nach: Der britische Geheimdienst GCHQ zapfe im großen Stil Telefon- und Internetkabel an und gebe die Informationen an die US-Behörde NSA weiter.

Von Jochen Spengler

Der britische Lauschdienst GCHQ soll mehr als 200 Internetknotenpunkte angezapft haben. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Der britische Lauschdienst GCHQ soll mehr als 200 Internetknotenpunkte angezapft haben. (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Je mehr Edward Snowden auspackt, desto intensiver bemühen sich die US-Staatsanwälte seiner habhaft zu werden. Sie haben jetzt Anklage gegen den 29jährigen Ex-CIA-Mitarbeiter erhoben – wegen Spionage und Diebstahls von Regierungseigentum. Snowden ist untergetaucht und soll sich noch in Hongkong aufhalten.

Schien es bis gestern noch so, als wäre die US-Spionagebehörde NSA mit ihrem PRISM-Programm der Überwacher Nummer 1, so hat Snowden nun gegenüber dem Guardian behauptet, dass der britische Lauschdienst GCHQ, das sogenannte Kommunikationshauptquartier der Regierung, schlimmer sei als sein US-Pendant. Er verfüge über den weltweit größten Internetzugang und soll mehr als 200 Glasfaserknotenpunkte angezapft haben, durch die der Internetverkehr zwischen Europa und den USA läuft. Enthüllungen, die auch den Geheimdienstexperte Professor Richard Aldrich von der Universität Warwick überraschen.

"Das erste ist, dass GCHQ eine größere Organisation ist, als wir noch gestern beim Tee gedacht haben. Die amerikanische NSA schafft etwa eine Milliarde Abfangmaßnahmen täglich. Nun sieht es so aus, als ob GCHQ auf mehr als die Hälfte davon kommt. Das ist schon ziemlich beeindruckend."

Edward Snowden behauptet, dass der britische Dienst Unmengen von Daten abschöpfe: E-Mails, besuchte Webseiten, Facebook-Einträge, Telefonate und persönliche Informationen der Nutzer. Das Programm heißt Tempora und sei seit 18 Monaten in Betrieb. Die Daten würden 30 Tage lang gespeichert und Erkenntnisse an die NSA weitergeleitet.

Tempora stelle sogar noch das Prism-Programm der NSA in den Schatten, dessen Existenz Snowden vor kurzem enthüllt und damit weltweit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Großbritanniens Premierminister David Cameron beeilte sich seinerzeit zu versichern, die Zusammenarbeit der Briten mit der NSA sei legal und legitim:

"Wir leben in einer gefährlichen Welt, in einer Welt von Terror und Terrorismus. Und ich glaube es ist richtig, dass wir ausreichend finanzierte und gut organisierte Geheimdienste betreiben, die unsere Sicherheit gewährleisten. Aber lassen sie mich ganz klar sagen. Unsere Dienste arbeiten innerhalb der Gesetze, die wir gemacht haben und sie unterliegen der strikten Überwachung durch unseren Sicherheitsausschuss im Parlament."

Das zweifelt auch Sicherheitsexperte Aldrich nicht an – den neuen Erkenntnissen über die Arbeit der Geheimdienste zum Trotz.

"Ich glaube, sie arbeiten schon innerhalb der Gesetze, dafür haben diese Organisationen auch gut bezahlte Anwälte, die das sicherstellen. Das Problem ist, dass die Gesetzgeber offenbar nicht verstehen, welche Macht diese Gesetze den Spionageorganisationen übertragen."

Eine offizielle Stellungnahme seitens der Geheimdienste oder der britischen Regierung zu den Enthüllungen gibt es noch nicht. Bürgerrechtler wie Shami Chakrabarti von der Gruppe Liberty aber äußern sich überaus besorgt.

"Das ist die Art von Information, die ganz leicht missbraucht werden kann, um uns zu erpressen, die unsere Gewissensfreiheit erschüttert und in unser Privat- und Familienleben eindringt. Wer will denn in einem Land leben, in dem du niemals weißt, ob und wenn du beobachtet wirst."

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