Donnerstag, 28. März 2024

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Uganda
Homosexuellen droht lebenslange Haft

Uganda will gleichgeschlechtliche Sexualität künftig hart bestrafen. Das Parlament in Kampala verabschiedete ein Gesetz, das eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ab dem zweiten Verstoß gegen das strenge Anti-Homosexuellen-Gesetz erlaubt. Ursprünglich war sogar die Todesstrafe vorgesehen.

20.12.2013
    An dem neuen Gesetz ist bereits seit 2009 gearbeitet worden. In einem ersten Entwurf wurden "Wiederholungstäter" sogar mit der Todesstrafe bedroht. Dagegen hatte es international einen Aufschrei der Empörung gegeben, dem sich auch US-Präsident Barack Obama angeschlossen hatte. Die Option der Todesstrafe wurde daraufhin gestrichen.
    Streng bestraft werden sollen mit dem neuen Gesetz in dem ostafrikanischen Land vor allem erwachsene Homosexuelle, die Sex mit gleichgeschlechtlichen Minderjährigen haben oder HIV-positive Homosexuelle, die sexuell aktiv sind. Haft droht aber auch jedem, der ein zweites Mal bei homosexuellen Handlungen oder bei der Verbreitung pro-homosexueller Ideen und Schriften erwischt wird.
    Befürworter sprechen vom Sieg "gegen den Teufel"
    Der Abgeordnete David Bahati, der das Gesetz eingebracht hatte, sagte nach der Abstimmung, das Parlament habe mit der Verabschiedung "ein Votum gegen den Teufel" abgegeben. Er nannte dies einen "Sieg für Uganda und unsere gottesfürchtige Nation". Das Gesetz muss noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.
    Kritik äußerte der Homosexuellen-Aktivist Julian Pepe Onziema. Es sei enttäuschend, dass das Parlament, die Menschenrechte ignorierend, ein Gesetz verabschiedet habe, "das Mitbürger und ihre Kinder zur Zielscheibe für Schikanen und Bedrohung" mache. Er betonte, er und andere Aktivisten würden den Kampf gegen das Gesetz und die Verfolgung sexueller Minderheiten weiter verstärken.
    Gleichgeschlechtliche Sexualkontakte sind in Uganda bereits jetzt strafbar und können mit Haft geahndet werden. Homosexualität ist auch in zahlreichen weiteren afrikanischen Ländern illegal.