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Ukraine
Amnestie für Demonstranten

Das ukrainische Parlament hat ein Amnestiegesetz verabschiedet. Es verspricht Strafverlass für verhaftete Demonstranten - sofern von der Opposition besetzte Regierungsgebäude freigegeben werden.

29.01.2014
    Demonstranten in Kiew auf einer Barrikade
    Die Opposition ist unzufrieden mit dem Kompromiss. (Olivier Corsan, dpa picture alliance)
    Über die Vorlage war mehr als zwölf Stunden lang verhandelt worden. Am Ende fand sie allerdings nicht die Unterstützung der Oppositionsparteien, die hinter den Protesten stehen - viele Abgeordnete der Opposition blieben der Abstimmung fern. Die Sitzung war am Mittwochnachmittag schon nach kurzer Zeit unterbrochen worden. Auch am Tag zuvor war ein Beschluss gescheitert, weil die Regierung verlangt hatte, dass die Demonstranten besetzte Straßen und Regierungsgebäude räumen.
    Oppositionsführer Vitali Klitschko äußerte sich enttäuscht zur Bedingung der Regierung: "Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um die Situation im Land zu ändern. Jetzt zu sagen: Wir lassen die Leute nur frei, wenn die Demonstranten nach Hause gehen, ist unannehmbar." Um Kompromissbereitschaft zu zeigen, beendeten dennoch zahlreiche Aktivisten die Besetzung des Agrarministeriums.
    Demonstranten halten mindestens drei Gebäude in der Hauptstadt Kiew besetzt, um dort zu schlafen und sich aufzuwärmen. Sie dienen damit als Rückzugsfläche für die Menschen des Zeltcamps auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan.
    Bei den Protesten gegen die russlandfreundliche Politik des ukrainischen Präsidenten ViktorJanukowitsch waren mehr als 100 Menschen festgenommen worden.
    Putin legt Kredit für Kiew auf Eis
    Nach dem Rücktritt der Regierung vom Dienstag ließ der russische Präsident Wladimir Putin überraschend weitere Milliardenhilfen für die Ukraine sperren. Erst müsse die Entwicklung des Machtkampfs in dem krisengeschüttelten Nachbarland klar sein, sagte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew bei einem Treffen mit Putin am Mittwoch.
    Russland habe von den in Aussicht gestellten 11 Milliarden Euro bereits ein Fünftel nach Kiew überwiesen und wolle seine Zusagen einhalten, unterstrich Putin. Er stimmte Medwedew zu, dass Russland erst wissen müsse, "welche Wirtschaftspolitik die neue Regierung verfolgt, wer in ihr sitzen wird und welches ihre Prinzipien sein werden".