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StartseiteEuropa heuteAufstand der anständigen Richter20.09.2016

Ukraine Aufstand der anständigen Richter

Seitdem der internationale Druck auf die Ukraine zunimmt, hat das Parlament eine neue Reform beschlossen. Anti-Korruptionsbehörden sollen im Justizapparat für mehr Demokratie sorgen. Das könnte ein richtiger Schritt sei, besiegen wird man das korrupte System damit aber noch lange nicht.

Von Florian Kellermann

Ukrainische Richter hören sich die Aussagen eines Augenzeugen an. (picture alliance/ dpa/ EPA)
Die ukrainische Justiz ist korrupt: Eine Reform soll dem entgegenwirken. (picture alliance/ dpa/ EPA)
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Larisa Holnik ist Richterin in Poltawa. Die Stadt, 300 Kilometer östlich von Kiew, gilt als provinziell. Trotzdem hörte die ganze Ukraine Larisa Holnik zu, als sie von ihren Gesprächen mit dem Bürgermeister von Poltawa erzählte. Der stand unter Korruptionsverdacht, weil die Stadt seiner Stieftochter Grundstücke zur Verfügung gestellt hatte, zu gewerblichen Zwecken. Der Bürgermeister zitierte die Richterin in sein Büro:

"Er hat erklärt, dass er ja sehr gern kommen wolle zur Gerichtsverhandlung. Aber nur unter einer Bedingung: Er wollte schon vorher festlegen, wie die Sache ausgeht. Er hat mir gleich drei mögliche Entscheidungen genannt, ich sollte mir eine aussuchen."

Richterin sollte 5000 US-Dollar erhalten

Natürlich liefen alle Varianten darauf hinaus, dass der mächtige Bürgermeister straffrei ausgehen sollte. Gleichzeitig machte sein Stellvertreter der Richterin ein konkretes Angebot: 5000 US-Dollar sollte sie für eine günstige Entscheidung erhalten. Und noch von einer anderen Seite bekam sie Druck: Ihr Vorsitzender beim Gericht gab ihr zu verstehen, sie solle die Sache fallen lassen. Als Richterin Holnik hartnäckig blieb, beschuldigte der Bürgermeister sie, Schmiergeld verlangt zu haben. So konnte ihr Vorgesetzter sie vom Dienst suspendieren, ein anderer Richter stellte das Verfahren ein. Was nur die Richterin wusste: Sie zeichnete ein Gespräch mit dem Bürgermeister mit einer versteckten Kamera auf. "Ich will ja nur, dass sie eine wohl überlegte Entscheidung treffen", droht ihr das Stadtoberhaupt. Der Richterin nutzt es nicht, dass sie die Wahrheit beweisen kann: Ihre Kollegen ignorierten sie, erzählt sie, bis heute ist sie vom Dienst suspendiert. Larisa Holnik ist nicht die einzige ukrainische Richterin, die sich gegen das System auflehnt, wie sie es nennt. An vielen Orten gehen schikanierte Kollegen von ihr an die Öffentlichkeit. Wie kürzlich Serhij Bondarenko aus Tscherkassy:

"Der Gerichtspräsident hat mich zu sich gerufen. Ich solle in einem Verfahren für eine bestimmte Firma entscheiden, weil sie uns kostenlos Räume zur Verfügung stellt. Als ich mich weigerte, haben Unbekannte mein Auto angezündet."

Die Hoffnung liegt auf einer Justizreform

Larisa Holnik sagt, der Majdan habe ihr die Kraft zu Widerstand gegeben, die Massen-Demonstrationen für Demokratie in Kiew vor fast drei Jahren. Doch der Aufstand der anständigen Richter allein wird kaum etwas verändern, meinen Experten - sie sind zu wenige. Auch die neuen Anti-Korruptionsbehörden kommen bisher kaum an gegen den korrupten Justizapparat. Die Hoffnung liegen deshalb auf einer Justizreform, die Ende des Monats in Kraft treten soll. Präsident Petro Poroschenko erklärte vor der Abstimmung im Parlament:

"Wir geben den Ukrainern ihr Recht auf Wahrheit zurück, ihr Recht auf Gerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, dass die Gerichte fair werden."

Mehr Geld, aber auch mehr Überwachung

Bevor Richter ernannt werden, müssen sie künftig eine offene Ausschreibung durchlaufen. Nach ihrer Ernennung werden Präsident und Parlament keinen Einfluss mehr auf ihre Karriere haben. Das soll sie unabhängiger von politischem Druck machen. Außerdem sollen die Richter deutlich mehr verdienen als bisher, aber dafür viel genauer überwacht werden. Sie müssen nachweisen, wie sie ihr Eigentum finanziert haben. Eine Maßnahme, die wirke, sagt Halina Tschyschyk von der Nicht-Regierungsorganisation "Tschesno", auf deutsch: "Ehrlich":

"Schon jetzt quittieren viele Richter ihren Dienst und gehen in Pension. Denn, wenn sie ihr Vermögen nicht ordnungsgemäß angeben, droht ihnen Strafverfolgung. Trotzdem profitieren auch diese korrupten Richter noch von der Reform: Sie erhalten hohe Pensionen - wegen der steigenden Gehälter für Richter."

Trotzdem sei es der richtige Schritt gewesen, die Gehälter anzuheben, sagt Roman Kujbida vom Kiewer "Zentrum für rechtspolitische Reformen":

"Das ist ein hoher Preis für die Gesellschaft. Aber es eröffnet die Chance, dass ehrliche und begabte Juristen angelockt werden - und nicht mehr die, die von Schmiergeld leben wollen."

Wie Larisa Holnik aus Poltawa. Sie geht davon aus, dass sie der Überprüfung standhält, die auf alle Richter zukommt, und bald wieder in ihrem Beruf arbeiten kann. Doch trotz der Reform: Besiegt sei die Korruption im Justizapparat noch lange nicht, sagt Roman Kujbida. Das System habe immer wieder bewiesen, wie geschmeidig es sich neuen Umständen anpassen kann.

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