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StartseiteThemen der WocheDie Lage verdüstert sich wieder 17.01.2015

UkraineDie Lage verdüstert sich wieder

Der russische Präsident Putin beobachte neue Eskalationen in der Ostukraine mit Wohlgefallen, weil sie die ohnehin zögerlichen Reformbemühungen aus Kiew zurückwerfen. Die Gefahr, dass sich Putin zudem statt des Westens andere Verbündete für seine Machtpolitik suche, sei groß, kommentiert Sabine Adler.

Von Sabine Adler, Deutschlandradio

Ein zerstörtes Geschäft für Automobilteile in Donezk, Ostukraine. (picture alliance / dpa / RIA Novosti / Igor Maslov)
Dutzende Menschen wurden diese Woche in der Ostukraine getötet. (picture alliance / dpa / RIA Novosti / Igor Maslov)
Weiterführende Information

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Es war vermutlich kein Zufall, dass just, als sich die nächste Runde der Friedensgespräche anbahnte, die Kämpfe in der Ostukraine wieder ausbrachen. Den Diplomaten, die nach Berlin beziehungsweise Kiew gekommen waren, blieb nur, weitere Anstrengungen anzukündigen. Das klang entsprechend hohl. Statt sich über eine Verlängerung der Feuerpause zu verständigen, die Waffenstillstandslinie zu definieren, um klarzustellen, wer wo - jedenfalls vorläufig - das Sagen hat, nichts als hilflose Floskeln. Als könnte der Frieden warten.

Ausflüchte auf Kosten von Menschenleben

Dutzende Menschen wurden getötet diese Woche, zwölf allein, weil sie mit einem Bus unterwegs waren. Die ukrainische Regierung zahlt keine Renten mehr aus in den sogenannten Volksrepubliken, weil die Geldtransporter von den Separatisten überfallen und auch LKW mit Gütern für die notleidende Bevölkerung ausgeraubt würden, behauptet sie. Und was in den vielen weißen Lastern mit russischen Flaggen - deklariert als humanitäre Hilfe - über die Grenze rollt, sind wohl nicht nur Lebensmittel, denn dann ginge es den Menschen etwas besser. Die neu angeheizten Kämpfe legen den Verdacht nahe, dass die Aufständischen militärischen Nachschub aus Russland bekommen haben.

Die Ziele des Minsker Friedensabkommens sind deutlich weiter entfernt als Astana in Kasachstan, wo die nächsten Verhandlungen stattfinden sollten. Tatsächlich gibt es nichts zu bereden, wenn alle stattdessen zu den Waffen greifen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass Moskau die Separatisten dirigiert.

Kiews Rückschläge zu Putins Wohlgefallen

Der russische Präsident will die Wunde in der Ostukraine nicht heilen lassen, sondern reißt sie immer gerade dann wieder auf, wenn sie etwas weniger schmerzt. Wladimir Putin betrachtet mit Wohlgefallen, wenn Kiew kämpft, denn dann zögern die Investoren, finden weniger Reformen statt, dann kommt Kiew auf dem Weg in die Europäische Union nicht so schnell voran.

Solange Krieg herrscht, gilt die ehemalige Sowjetrepublik als unsicheres Gas-Transitland. Nach der abgesagten South-Stream-Pipeline will der russische Gaslieferant Gazprom die Röhren Richtung Westeuropa nun über die Türkei verlaufen lassen, Hauptsache, die Ukraine wird umgangen. Sehr gut möglich, dass sich der türkische Präsident für Putins Anti-Ukraine-Politik einspannen lässt.

Erdogans Rhetorik gegen die EU nimmt bereits seit einiger Zeit kontinuierlich an Schärfe zu. Auch denkbar, dass sich Russland, wie angekündigt, neue Absatzmärkte sucht. Diese Drohungen zeugen davon, wie schwer Russland getroffen ist: mit dem fallenden Ölpreis und Rubelkurs, der Wirtschaftskrise, der politischen Isolation. Schuld sind, was sonst, die anderen. Dass es in Wahrheit um versäumte Reformen geht, soll durch Ablenkungsmanöver wie die Krim-Annexion und die Destabilisierung der Ostukraine vertuscht werden.

Putin hat Mühe, seine Machtpolitik zu finanzieren

Der hohe Ölpreis machte es jahrelang möglich, Renten und Gehälter anzuheben. Größere Sozialausgaben schufen Zufriedenheit, aber noch keine Modernisierung der Wirtschaft, kein Ende der Abhängigkeit von Rohstoffexporten. Die Krise macht Russlands Unternehmern zu schaffen, sie sind wütend auf den Westen und zunehmend unzufrieden mit der Regierung, dem Präsidenten. Auch deswegen braucht Putin Erfolge. Doch während die Okkupation der Krim bejubelt wurde, steigt bei der Ostukraine das Unbehagen. Der Kreml konnte es sich schon nicht leisten, die Krim zu subventionieren, vom Donbass - zumal mit zerschossener Infrastruktur - nun ganz zu schweigen. Deswegen muss ein hehreres Ziel her, muss die Propaganda erklären, dass sich nicht Russen und Ukrainer bekämpfen, sondern Faschisten Einhalt geboten wird.

Putins Politik ist die eines Hasardeurs. Da sich der Westen entschlossen hat, ihn nicht militärisch zu stoppen, bleiben nur Sanktionen, die solange nötig sind, wie Moskaus Kurs die europäische Friedensordnung bedroht. Wenn gegenwärtig über Russland geredet wird, ist fast immer Wladimir Putin gemeint. Die russischen Bürger, die sich um ihr Einkommen, ihre Freiheiten, ihr Ansehen in der Welt sorgen, unterscheiden sich durchaus von ihrem Präsidenten, zu ihnen darf der Draht trotz allem nicht abreißen.

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