Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU solle nun "alle Optionen der Antwort" auf die jüngste Eskalation der Gewalt in der Ukraine suchen. In dem Komitee sind die Botschafter der EU-Regierungen vertreten. Auch Kommissionschef José Manuel Barroso teilte mit, er erwarte schnelle und gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt in der Ukraine. Für morgen berief Ashton eine Sondersitzung der EU-Außenminister ein.
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius erklärte Sanktionen für wahrscheinlich. Die Frage soll heute auch beim deutsch-französischen Ministerrat in Paris zur Sprache kommen. Erwartet wird, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande sich absprechen und dann öffentlich äußern, nachdem sich am Vormittag bereits deutsche, französische und polnische Diplomaten abgestimmt hatten. Auch beim Treffen von US-Außenminister John Kerry mit Fabius in Paris wird die Ukraine Thema sein.
Forderungen nach Sanktionen kamen unter anderem auch aus Belgien und Schweden. Dessen Außenminister Carl Bildt verkündete, Janukowitsch habe "Blut an seinen Händen". Die Verantwortung für die Gewalt und die Toten liege beim ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, teilte Bildt über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
We must be clear: Ultimate responsibility for deaths and violence is with President Yanukovich. He has blood on his hands.— Carl Bildt (@carlbildt) 19. Februar 2014
Auch Marieluise Beck, die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss, sprach sich im Deutschlandfunk für Sanktionen aus - nicht gegen die Ukraine als Land, wohl aber gegen die politische Führung: "Es ist ja absurd, dass diejenigen, die jetzt das Volk unterdrücken und den Weg in Richtung EU unterbinden wollen, aber ihr eigenes persönliches Fortkommen, ihre Geschäftstätigkeit und ihren Reichtum im Westen sichern, weil sie darauf vertrauen können, dass dort Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Eigentum herrscht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich vorerst noch bedeckt in der Sanktionsfrage. "Die Situation muss neu bewertet werden, aber das ist jetzt noch nicht soweit", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Die Eskalation der Gewalt in der Ukraine erfülle Merkel mit tiefer Trauer.
Russland warnt Opposition
Ein Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin sagte, man bleibe bei seiner Politik der Nicht-Einmischung in der Ukraine. In einer Stellungnahme des Außenministeriums allerdings wurden die Oppositionsführer dazu aufgerufen, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen und sofort den Dialog mit der Regierung aufzunehmen. Man werde seinen ganzen Einfluss dafür einsetzen, dass Frieden und Ruhe in der Ukraine wieder einkehren.
In der Ukraine hat unterdessen der Geheimdienst SBU Ermittlungen gegen einzelne Politiker wegen versuchten Staatsstreichs aufgenommen. Namen wurden zunächst nicht genannt. Die Regierung macht die Opposition für die jüngsten Auseinandersetzungen mit mindestens 25 Toten verantwortlich. Dazu war es gekommen, als nach Ablauf eines Regierungs-Ultimatums tausende Polizisten mit Wasserwerfern und Blendgranaten gegen das Protestlager der Opposition vorrückten. Die Regierungsgegner wehrten sich mit Steinen, Knüppeln und Brandbomben.
Ex-Kanzler Schröder will sich nicht einschalten
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat es derweil abgelehnt, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln. Eine Einzelperson könne dies nicht übernehmen, sagte er "Spiegel Online". Nur die UN seien dazu in der Lage. Die EU könne dagegen unmöglich in dem Konflikt vermitteln, da sie "den Fehler gemacht" habe, die Opposition einseitig zu unterstützen. Sie sei "nun selbst Partei". Sanktionen gegen das Land lehnte Schröder ab. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte Schröder im Deutschlandfunk als Vermittler ins Gespräch gebracht.
