Wenn in der Ukraine der Weg einer politischen Lösung eingeschlagen werde, "dann muss man begleitend auch dafür sorgen, dass der schwierige Weg am Ende nicht in einem wirtschaftlichen Desaster endet", sagte Steinmeier heute mit Blick auf die geplanten Finanzhilfen der EU und der USA. Nach einem Ende des Konflikts brauche die Ukraine auch eine wirtschaftliche Perspektive. Die Finanzhilfen sollen dem Land in einer Übergangsphase helfen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Eine Interimsregierung könnte mit dem Geld politische und wirtschaftliche Reformen angehen und die Präsidentenwahl vorbereiten, die nach derzeitigem Stand im kommenden Jahr ansteht.
Höhe des Hilfspaket noch unklar
Über die Höhen des Hilfspaket von EU und USA gab es bisher keine Angaben. "Die Summen werden nicht gering sein", sagte Ashton. Hilfe solle es aber nicht ohne Gegenleistungen geben. Zusätzlich zu dem Geld könne die Ukraine Garantien und Hilfen bei Investitionen oder bei der Stützung der heimischen Währung erhalten.
Seit mehr als zwei Monaten gibt es in der Ukraine massive Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie waren ausgebrochen, als Janukowitsch unerwartet ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt hatte. Stattdessen vereinbarte der Präsident mit Russland ein Hilfspaket über insgesamt 15 Milliarden Dollar für die angeschlagene ukrainische Wirtschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin will die Kredite aber erst komplett auszahlen, wenn in Kiew eine neue Regierung steht.
Bulatow in Litauen eingetroffen
Der mutmaßlich gefolterte ukrainische Oppositionelle Dmitri Bulatow ist in der litauischen Hauptstadt Vilnius eingetroffen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP wurde er mit einem Krankenwagen zu einer Klinik gefahren. Dort soll er medizinisch behandelt werden. Eine Erklärung gab Bulatow nicht ab. Ein Gericht in der Ukraine hatte Bulatow zuvor die Ausreise für eine medizinische Behandlung gestattet. Die Behörden warfen ihm die Organisation gewaltsamer Proteste vor. Er stand deshalb unter Hausarrest, wurde aber medizinisch betreut. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers wurde das Verfahren gegen den 35-Jährigen nun eingestellt.
Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews aufgetaucht. In Sendern des ukrainischen Privatfernsehens schilderte er, wie Unbekannte ihn verschleppt und tagelang gefoltert haben sollen. Das ukrainische Innenministerium schloss dagegen nicht aus, dass er die Entführung inszeniert habe.
