Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefongespräch aufgefordert, zur Deeskalation des Konflikts in der Ukraine beizutragen. Insbesondere müsse er dafür sorgen, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende zu setzen. Nach Angaben der Nato und der Ukraine haben russische Militärfahrzeuge die Grenze in das Land überquert.
Die ukrainische Armee habe "einen Teil der gepanzerten Fahrzeuge" zerstört, teilte Ukraines Präsident Petro Poroschenko laut seiner Internetseite dem britischen Premierminister David Cameron mit. Die prowestliche Führung in Kiew zeigte keine Bilder des angeblichen Kampfs. Der ukrainische Sicherheitsrat teilte mit, die Fahrzeuge hätten zu einer Gruppe von Militärfahrzeugen 23 gehört, die in der Nacht zu Freitag unerlaubt die Grenze überquert habe. Berichte der britischen Zeitungen "The Guardian" und "The Telegraph" über die mögliche Grenzverletzung hatte bereits vor dem Bekanntwerden des militärischen Zwischenfalls für Ärger gesorgt.
Russland bestreitet den Vorfall
Russland bestritt den Vorfall. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte am Freitag der Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge, es seien keine Panzerfahrzeuge in die Ostukraine vorgerückt - weder in der Nacht noch tagsüber. Keine russische Militärkolonne sei in der Ukraine zerstört worden, entsprechende ukrainische Berichte seien Fantastereien. Ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums sagte: "Die ukrainische Armee zerstört Gespenster". Der auf russischer Seite für die Grenzsicherung zuständige Inlandsgeheimdienst FSB teilte mit, dass es sich bei dem Konvoi um eine normale Patrouille gehandelt habe. "Mobile Einheiten" würden die Region nahe des Übergangs Donezk/Iswarino kontrollieren, da es dort wiederholt zu Granatenbeschuss von ukrainischem Territorium gekommen sei. Kein Konvoi sei über die Grenze gefahren.
Das russische Außenministerium von Sergej Lawrow erklärte in einer Stellungnahme: "Wir weisen auf die Intensivierung der militärischen Aktionen der ukrainischen Streitkräfte hin. Diese haben offenbar das Ziel, den mit Kiew ausgehandelten Konvoi mit Hilfsgütern an der russisch-ukrainischen Grenze zu stoppen." Der russische Konvoi, der 2.000 Tonnen Hilfsgüter auf 280 Lkw geladen haben soll, wurde seit Freitag von 59 ukrainischen Zoll- und Grenzbeamten überprüft. Kiew befürchtet, dass der Konvoi mit seinen mehr als 200 Fahrzeugen eine verdeckte russische Invasion darstellen könnte.
Außenminister aus Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland treffen sich in Berlin
Inmitten der Krise kommt es nach Angaben aus Kiew am Sonntag in Berlin zu einem ranghohen Außenministertreffen.
Die Ressortchefs Pawel Klimkin (Ukraine), Sergej Lawrow (Russland), Laurent Fabius (Frankreich) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) kämen zu Gesprächen zusammen, teilte Klimkin am Freitag in Kiew mit. Steinmeier forderte einen Waffenstillstand - erst auf dieser Grundlage könne man über weitergehende politische Lösungen reden. "Ich glaube dennoch, dass hier eine Lösung möglich sein wird", sagte Steinmeier.
Die Ressortchefs Pawel Klimkin (Ukraine), Sergej Lawrow (Russland), Laurent Fabius (Frankreich) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) kämen zu Gesprächen zusammen, teilte Klimkin am Freitag in Kiew mit. Steinmeier forderte einen Waffenstillstand - erst auf dieser Grundlage könne man über weitergehende politische Lösungen reden. "Ich glaube dennoch, dass hier eine Lösung möglich sein wird", sagte Steinmeier.
Nato-Generalsekretär: "Ein russischer Einfall" an der ukrainischen Grenze
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuvor am Freitag die britischen Medienberichte über eine Verletzung der ukrainischen Grenze durch Russland bestätigt. "In der vergangenen Nacht haben wir einen russischen Einfall erlebt, eine Überschreitung der ukrainischen Grenze", sagte Rasmussen nach Nato-Angaben in Kopenhagen. Details nannte er nicht. "Dies bestätigt nur die Tatsache, dass wir einen dauernden Fluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine sehen."
Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin wirft Russland gar weitere Grenzübertritte vor. "Wir haben fast in jeder Nacht Fälle, in denen Panzer, Waffen und Kämpfer über diese Grenze gebracht werden." Die Grenze müsse endlich effektiv von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kontrolliert werden, um dies zu beenden. Russland versuche, die Ukraine dauerhaft zu destabilisieren. Seine 100 in Afghanistan stationierten Soldaten zieht die Ukraine in Kürze ab, sie würden nun im eigenen Land gebraucht. (tgs/nch)
