Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit angedrohten Sanktionen gegen die Ukraine für diplomatischen Streit gesorgt. Das Außenministerium in Kiew bestellte aus Protest den deutschen Botschafter ein und forderte die Bundesregierung auf, provokante Äußerungen zu unterlassen. Steinmeier hatte der Ukraine am Montag mit Sanktionen gedroht, falls sich die Regierung im Kampf mit der Opposition einer politischen Lösung verweigere. "Die Sanktionen, glaube ich, müssen wir als Drohung jetzt zeigen", hatte Steinmeier in einem ARD-Interview gesagt. Man müsse gegenüber der Regierung in Kiew entschieden auftreten und bereit sein, sich für Sanktionen zu entscheiden, wenn sich die Lage nicht bessere.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte der Ukraine kurzfristige Finanzhilfen der Union und der USA in Aussicht gestellt. Die Hilfe ist aber nach Angaben der Bundesregierung ausschließlich für eine Übergangsregierung gedacht, die von der Opposition gestellt wird. Ziel sei es, die Reformkräfte zu unterstützen, sagte der Osteuropa-Beauftragte Gernot Erler im Deutschlandfunk.
Vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen?
Auch Janukowitschs russischer Kollege Wladimir Putin hatte 15 Milliarden Dollar (elf Milliarden Euro) versprochen, von denen (zwei Milliarden Euro) bereits geflossen sind. Zudem stellte die russische Führung billigeres Erdgas in Aussicht, von dem die Ukraine abhängig ist. Die Regierung in Kiew begründete die Abkehr von der EU auch mit der Abhängigkeit von Russland. Gegen den neuen Kurs gibt es seit Wochen Demonstrationen. Unterstützung erfährt Janukowitsch dagegen im Osten der Ukraine, wo viele ethnische Russen leben.
Um die Krise zu entschärfen zieht Janukowitsch nach Angaben eines Vertrauten vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Betracht. Sollte es keine andere Lösung für den Machtkampf in der Ukraine geben, sei der Staatschef bereit, vorzeitige Parlaments- und Präsidentenwahlen anzusetzen, sagte der Beauftragte des Präsidenten für das Parlament, Juri Miroschnitschenko.
Vorwürfe gegen Janukowitsch wegen Steuerhinterziehung
Miroschnitschenkos Äußerungen erfolgten wenige Stunden vor dem Eintreffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, die am Dienstag in Kiew erwartet wurde und dort am Mittwoch von Janukowitsch empfangen werden sollte. Es müsse in der Ukraine "freie und faire Wahlen" für eine politische Lösung des Konflikts geben, sagte eine Sprecherin Ashtons in Brüssel. Wann diese stattfinden, müssten die Ukrainer selbst entscheiden.
Unterdessen werden der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko und andere Regierungsgegner Janukowitsch vor, Steuern zu hinterziehen und sich illegal zu bereichern. Der Präsident lebt in der privatisierten ehemaligen sowjetischen Staatsdatscha Meschigorje etwa 25 Kilometer nördlich von Kiew. Die Internetzeitung "Ukrainskaja Prawda" behauptet, Janukowitsch sei über Konstrukte aus Scheinfirmen in Österreich, Liechtenstein und Großbritannien der Besitzer des 139 Hektar großen Geländes mit mehreren Luxusbauten. Das Präsidialamt war am Dienstag nicht für einen Kommentar zu erreichen.
Klitschko warnte nach einer ergebnislosen Parlamentssitzung die Regierung vor zunehmender Wut in der Gesellschaft. "Die Temperatur in der Gesellschaft steigt und ich habe dem Präsidenten gesagt, dass wir sofort eine Entscheidung treffen müssen", sagte Klitschko nach einem Treffen mit Janukowitsch. Zuvor hatte das Parlament in der mit Spannung erwarteten Debatte zur Beschneidung der präsidialen Vollmachten keinen Beschluss gefasst.
