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Ukraine-Konflikt
Friedensgespräche der Kontaktgruppe stocken

Die Gespräche zwischen ukrainischer Regierung, Separatisten, Russland und der OSZE haben noch kein Ergebnis erzielt. Alle Beteiligen wollen die Friedensgespräche fortsetzen. Die ergebnislose Runde könnte auch mit internen Problemen der Separatisten zusammenhängen.

Von Florian Kellerrmann | 25.12.2014
    Ein zerstörtes Haus in der Ost-Ukraine.
    Vor dem Beginn der Friedensgespräche warf das ukrainische Militär den prorussischen Separatisten, die Feuerpause verletzt zu haben. (imago / Valery Sharifulin / / TASS)
    Nach über vier Stunden verließen die Verhandlungspartner kommentarlos das Gebäude des weißrussischen Außenministeriums in Minsk. Keiner der Teilnehmer gab zunächst einen Kommentar ab. Unklar blieb zunächst sogar, ob die Gespräche wie ursprünglich geplant morgen fortgesetzt werden. Die verschiedenen Seiten hatten wieder fast die gleichen Teilnehmer wie im September als Vertreter nach Minsk geschickt. Für die Ukraine reiste Ex-Präsident Leonid Kutschma an, für Russland der Botschafter in Kiew Michail Zubarow. Die OSZE vertrat die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini. Außerdem saßen Separatisten aus Donezk und Luhansk am Verhandlungstisch.
    Lediglich der Verhandlungsführer der Separatisten im Bezirk Donezk Denis Puschylin ließ am Abend eine Erklärung verbreiten. Die Gespräche seien in angespannter Atmosphäre verlaufen, es gebe bisher keinerlei Resultate, sagte er. Die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti zitiert indes das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Alexandr Sachartschenko mit den Worten, die Ukraine wolle gar keinen Frieden. Sie bereite vielmehr einen Angriff auf die Stellungen der Separatisten vor.
    Verhandlungen stocken, Kämpfe gehen weiter
    Die stockenden Gespräche könnten jedoch auch mit internen Problemen der Separatisten zusammenhängen, vor allem im Bezirk Luhansk. Unklar ist, wer dort derzeit die Macht hat. Nach Minsk reiste nicht das Oberhaupt der sogenannten Volksrepublik Luhansk Igor Plotnitzkij, sondern nur sein Stellvertreter. Vor Ort bekämpfen sich Anhänger der Volksrepublik und prorussische paramilitärische Kosacken-Verbände. Diese Kossacken-Verbände lehnen die Friedensgespräche ab. Plotnitzkij sagte vor Kurzem:
    "Wir müssen die Kossackenverbände besiegen. Es darf nicht sein, dass Kämpfer mit der Waffe in der Hand nicht nur den Feind schlagen, sondern auch die Macht im Staat an sich reißen wollen. Sie haben gerade einen Bürgermeister gefangen genommen und zusammengeschlagen. Wir können das nicht zulassen, es darf keine Kossacken-Republik in unserer Republik entstehen. "
    Die Friedensverhandlungen stocken, und die Kämpfe gehen weiter. Die Konfiktparteien beschuldigen sich gegenseitig anzugreifen. Die ukrainische Armee meldet, die Separatisten hätten in der Nacht den Donezker Flughafen beschossen. Er wird seit Monaten von ukrainischen Uniformierten gehalten.