Der britische Parlamentsausschuss zur Kontrolle von Waffenexporten teilte mit, dass mehr als 250 Lizenzen für den Verkauf von Rüstungsgütern nach Russland noch gültig seien. Demnach dürfen unter anderem weiterhin Scharfschützengewehre, Nachtsichtgeräte, Munition für Kleinwaffen, Panzerwesten und Kommunikationsausrüstung an Russland geliefert werden.
Nur 31 Genehmigungen wurden zurückgezogen oder ausgesetzt, hieß es. Das Handelsvolumen liegt den Angaben zufolge bei mindestens 231 Millionen Pfund, umgerechnet rund 291 Millionen Euro. Der Ausschuss kritisierte ebenfalls Lizenzen für die Ausfuhr von Chemikalien nach Syrien, die zum Bau von Chemiewaffen verwendet werden können.
Britische Regierung behauptete das Gegenteil
Der damalige britische Außenminister William Hague hatte im März angekündigt, keine militärischen Güter mehr nach Russland zu verkaufen, mit denen pro-russische Kämpfer in der Ukraine unterstützt werden können. Erst am Montag gab die britische Regierung bekannt, es werde kein Kriegsgerät mehr an das Land geliefert.
Zudem kritisierte der britische Premier David Cameron Frankreich, weil es weiterhin Rüstungsgeschäfte mit Russland mache. Die französische Regierung hatte im Jahr 2011 mit Russland die Lieferung von zwei Mistral-Kriegsschiffen vereinbart. Präsident Francois Hollande hat inzwischen angekündigt, dass das erste Kriegsschiff im Oktober an Moskau übergeben werde. Die Lieferung des zweiten Schiffs werde aber von der weiteren Haltung Russlands im Ukraine-Konflikt abhängen.
(tj/stfr)
