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StartseiteInterview"Jetzt ist Offenheit und Transparenz gefragt"03.05.2014

Ukraine-Konflikt"Jetzt ist Offenheit und Transparenz gefragt"

Nach der Freilassung der westlichen OSZE-Militärbeobachter hoffe er, dass es nun auch in den anderen Teilen der Ukraine Zeichen der Entspannung gebe, sagte Andreas Schockenhoff (CDU), früherer Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, im DLF.

Andreas Schockenhoff im Gespräch mit Silvia Engels

Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (picture alliance/ZB/Karlheinz Schindler)
Andreas Schockenhoff, stellvertretender Vorsitzender der CDU\CSU-Bundestagsfraktion. (picture alliance/ZB/Karlheinz Schindler)
Weiterführende Information

Militärbeobachter sind wieder frei (Deutschlandfunk, Aktuell 03.05.2014)

Tote und Verletzte bei Militäroffensive (Deutschlandfunk, Aktuell 02.05.2014)

Er betonte, man dürfe Kiew und Moskau nicht als gleichberechtigte Konfliktparteien sehen. "Es geht um die Ukraine". Die EU und die westlichen Bündnispartner müssten weiter einheitlich agieren und klarmachen, dass sie völkerrechtswidrige Aktionen nicht akzeptierten. Zudem müsse auch den Menschen in der Ukraine geholfen werden. "Wir müssten jetzt alles tun, damit dieses Assoziierungsabkommen ein Erfolg wird."

Schockenhoff sprach von einem "Verwirrspiel" Russlands. Die Führung in Kiew dementiere in westlichen Medien empört, mit eigenen Kräften in der Ukraine aktiv zu sein. Gleichzeitig danke sie aber in russischen Medien ihrem Militär für dessen Einsatz dort.


Das Gespräch in voller Länge:

Silvia Engels: Die OSZE-Militärbeobachter sind freigelassen worden, das hat die OSZE mittlerweile auch bestätigt, darunter sind wohl alle vier Deutsche. Am Telefon ist Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionschef der Unionsbundestagsfraktion und Russland-Experte seiner Fraktion. Guten Tag, Herr Schockenhoff!

Andreas Schockenhoff: Guten Tag!

Engels: Wissen Sie schon Einzelheiten über die Umstände der Freilassung und wie es den Menschen geht?

Schockenhoff: Ich kenne keine Einzelheiten, aber wir begrüßen selbstverständlich diese Freilassung. Es war eine gesetzeswidrige, gegen internationales Recht verstoßende Festsetzung, es ist deswegen selbstverständlich die OSZE-Beobachter freigekommen sind. Wir hoffen, dass es jetzt auch in den anderen Teilen der Ukraine Zeichen der Entspannung gibt. Wenn von Deeskalation die Rede ist, wie wir gerade in den Berichten gehört haben, dann wird von Moskau der Eindruck erweckt, als ob es hierbei um russisches Staatsgebiet und um russische Staatsbürger ginge, es geht aber ausschließlich um die Ukraine und um Ukrainer. Deswegen muss zunächst einmal klar sein: Es gibt ein Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, es gibt auch ein klares staatliches Gewaltmonopol, das die ukrainische Regierung in Kiew durchsetzen muss.

Dass dabei natürlich die Rechte aller Bevölkerungsteile berücksichtigt werden sollen, dass es einen Interessensausgleich geben muss, das ist selbstverständlich, aber dafür darf es keinen Druck von außen geben. Es darf nicht mit Fehlinformationen, mit Täuschen und Tarnen gearbeitet werden, mit Vermummung, mit Unkenntlichmachung von Uniformen und so weiter, sondern jetzt ist Offenheit und Transparenz gefragt, wenn es wirklich Vertrauensbindung geben soll und einen fairen politischen Prozess, der auch dazu führt, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai Legitimität schaffen können.

"Es hilft nicht, Verwirrung zu schaffen"

Engels: Auf der anderen Seite spricht ja einiges dafür - zumindest laut Medienberichten -, dass Russland bei der Freilassung dieser OSZE-Militärbeobachter doch eine positive Rolle gespielt hat. Muss man das nicht auch würdigen?

Schockenhoff: Auf jeden Fall. Aber das würde im Umkehrschluss auch bedeuten, dass Russland mit dafür verantwortlich war, dass die OSZE-Beobachter vorher eben nicht freikamen. Wir sollten jetzt darüber nicht spekulieren. Alles, was hilft, die Lage zu beruhigen, und was der regulären Ukraine, der ukrainischen Regierung auch hilft, im Interesse der Bürger für Ruhe und Stabilität und Interessensausgleich zu sorgen, ist zu begrüßen. Und dazu müssen alle ihren Beitrag leisten. Es hilft nicht, Verwirrung zu schaffen. Und wenn die russische Führung auf der einen Seite empört dementiert, selbst beteiligt zu sein mit russischen Einsatzkräften, mit russischen Armeeangehörigen, gegenüber westlichen Medien, aber gleichzeitig in russischen Medien den eigenen Kräften für ihren Einsatz in der Ukraine dankt, dann ist es eben Teil dieses Verwirrspiels. Wir sollten uns nicht auf Spekulationen einlassen, sondern wir begrüßen, dass die OSZE-Beobachter freigekommen sind. Wir erwarten einen konstruktiven Beitrag von allen, die Einfluss haben. Dazu gehört zunächst, das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine uneingeschränkt zu achten.

Ein Zelt pro-russischer Separatisten brennt im ukrainischen Odessa nieder. (dpa / Sergey Gumenyuk)Mindestens 31 Menschen sind bei Ausschreitungen im ukrainischen Odessa getötet worden. (dpa / Sergey Gumenyuk)Engels: Herr Schockenhoff, Sie sagen, man müsse darauf achten, dass man Maßnahmen einleite, die man auch als Unterstützung für Kiew sehen kann. In Odessa wiederum starben nun Dutzende von Menschen, die wohl offenbar dem prorussischen Lager zuzurechnen sind. Welchen Einfluss muss man andererseits auch auf Kiew möglicherweise ausüben für eine Deeskalation?

Schockenhoff: Also, Odessa gehört zum ukrainischen Staat. Und Kiew ist die Hauptstadt der Ukraine. Deswegen sind wir nicht auf einem neutralen Niemandsland, in dem es berechtigte russische oder sonstige ausländische Interessen gibt, sondern es gibt eine ...

Engels: Aber Kiew möglicherweise ja hier auch zur Eskalation zumindest indirekt beiträgt, oder?

Schockenhoff: Es ist eine innerukrainische Angelegenheit. Und wenn es Gewalt gibt, wenn es nicht legitimierte Gewalt gibt, dann ist es die ureigene Aufgabe eines Staates, zunächst für Ruhe und Ordnung im eigenen Land zu sorgen. Deswegen kann man nicht Kiew und Moskau jetzt gleichberechtigt als Konfliktpartner sehen. Es geht um die Ukraine und Moskau ist Ausland, und nicht Teil eines inneren Konflikts, den die Ukraine unter ihren Bürgern möglichst mit friedlichen Mitteln regeln muss.

Selbstbestimmung dank Assoziierungsabkommen

Engels: Herr Schockenhoff, welche Möglichkeiten bleiben denn der Bundesregierung in diesem Konflikt, der ja so sehr eskaliert ist?

Schockenhoff: Zunächst ist es ganz entscheidend, dass die Europäische Union und auch das westliche Bündnis sich nicht auseinanderdividieren lässt, sondern einheitlich reagiert, klarmacht, dass völkerrechtswidrige Aktionen, die Einmischung von außen, die Annexion von Landesteilen der Ukraine wie zuletzt in der Krim nicht akzeptiert werden und auch nicht völkerrechtlich legitimiert werden. Zum Zweiten sind die Menschen auf dem Maidan auf die Straße gegangen für europäische Werte, gegen Korruption, für Freiheit und Selbstbestimmung. Es gibt ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und wir müssen jetzt alles tun, damit dieses Assoziierungsabkommen ein Erfolg wird, dass es den Menschen eine Lebenschance gibt, dass sie ihre Selbstbestimmung auch ausüben können und nicht von anderen daran gehindert werden, die ein Interesse daran haben, die Ukraine zu destabilisieren.

Engels: Andreas Schockenhoff, stellvertretender Fraktionschef der Unionsbundestagsfraktion und Russland-Experte seiner Fraktion. Vielen Dank für das Gespräch heute Mittag!

Schockenhoff: Bitte schön!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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