Die Feuerpause, die am Freitagabend beginnen solle, diene dazu, "dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können", erklärte das Innenministerium in Kiew. Wer dies nicht tue, werde "vernichtet".
Die Aufständischen erklärten, dass sie den Ankündigungen nicht glaubten. "Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört", sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin, "aber die Militäroperationen hören keine Minute auf." Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko.
Die Streitkräfte würden Gewalt nur zur Verteidigung anwenden, sagte Poroschenko in einem Stützpunkt der sogenannten Anti-Terror-Kräfte in der ostukrainischen Stadt Swjatogorsk. Der Staatschef zeigte sich nahe der Kampfzone demonstrativ in einem Tarnanzug. Es war sein erster Besuch in der Unruheregion Donezk seit seinem Amtsantritt am 7. Juni.
Poroschenkos 14-Punkte-Friedensplan sieht unter anderem vor:
- vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen,
- eine "Dezentralisierung der Macht" im Land,
- eine Amnestie für prorussische Separatisten, die "keine schweren Verbrechen" begangen haben,
- einen "Korridor für russische und ukrainische Söldner" zum Verlassen der Krisenregion,
- den Schutz der russischen Sprache in der Verfassung.
Kreml "verwundert"
Russland lehnte den Friedensplan ab. Er sei ein Ultimatum, es fehle ein konkretes Gesprächsangebot, hieß es in einer Erklärung, aus der die Nachrichtenagentur Interfax zitierte. Poroschenko hatte seinen Plan auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat besprochen. Nach Angaben des Kremls ging es dabei um "Schlüsselpositionen und den Zeitplan", während Putin seinerseits "eine Reihe von Hinweisen" gab und unter anderem "das sofortige Ende des Militäreinsatzes" gegen die prorussischen Separatisten forderte. Poroschenko ließ mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.
Der Kreml reagierte zudem "verwundert" auf Kritik der Nato an einer Konzentration von Truppen an der ukrainischen Grenze. Bei der Verstärkung von Einheiten handele es sich um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Putin habe die Verstärkung der Truppen "vor Wochen" mit westlichen Partnern besprochen.
(sdö/tgs)
