Dienstag, 23. April 2024

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Ukraine-Konflikt
Putins Appell verhallt

Russlands Präsident Putin hat sich für eine Verschiebung des Unabhängigkeitsreferendum in der Ost-Ukraine ausgesprochen. Der Westen reagiert verhalten optimistisch. In der Ukraine hält sich die Begeisterung in Grenzen, sowohl bei der Übergangsregierung als auch bei ihren Gegnern.

08.05.2014
    Die pro-russischen Separatisten, die Gebiete im Osten der Ukraine kontrollieren, erklären nach Putins Appell, heute über den Abstimmungstermin beraten zu wollen, berichtet Henryk Jarczyk. Die moskautreuen Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk wollten eigentlich am Sonntag in einer Volksabstimmung über eine Abspaltung von Kiew abstimmen lassen. Nach einem Treffen in Moskau mit OSZE-Präsident Didier Burkhalter hatte Putin eine Verschiebung des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums gefordert. Es müssten erst die Bedingungen dafür geschaffen werden, sagte Putin.
    Der ukrainische Übergangsministerpräsident Arsenij Jazenjuk relativierte Putins Vorstoß: "Dazu, dass Russland bittet, irgendein Referendum vom 11. (Mai) zu verlegen: Dazu muss man wissen, dass am 11. in der Ukraine kein Referendum geplant war." Also im übertragenen Sinn: Putins Worte seien wertlos. Dagegen begrüßte Pjotr Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber bei der Präsidentwahl in der Ukraine gilt, die Äußerungen Putins. Er sagte dem ZDF auf die Frage nach der Lage in der Ukraine: "Sie verbessert sich nach der Erklärung von Präsident Putin in Moskau sehr. Ich glaube, das ist eine großartige Nachricht für die Stabilisierung der Situation in der Ostukraine."
    Gegen die Lehren der Geschichte
    Kurz vor den russischen Feierlichkeiten zum Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ukraine-Konflikt vor einem Rückfall in Einflusssphären-Denken gewarnt. Das Vorgehen auf der Krim zeige einen tiefen Rückfall in alte Denkmuster, sagte Merkel. Wer die Auseinandersetzung über die staatliche Unversehrtheit der Ukraine schüre, verstoße nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Lehren der Geschichte, mahnte Merkel. Auf Putins Aufforderung an die Separatisten ging sie nicht ein.