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StartseiteThemen der WochePutins Eigentore18.10.2014

Ukraine-KonfliktPutins Eigentore

Mit seinem Vorgehen im Ukraine-Konflikt hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin vor allem selbst geschadet, kommentiert Robert Baag. Die Probleme im eigenen Land könnten ihm außerdem schneller auf die Füße fallen, als er sich das vorstellen könne. Nicht der Westen habe derzeit eine Bringschuld an die russische Führung - sondern umgekehrt.

Von Robert Baag, Deutschlandfunk

Der russische Präsident Wladimir Putin  (dpa / picture alliance / Metzel Mikhail)
Spannend zu verfolgen wird sein, wie lange die bisher mit Putins Herrschaft loyal verwobenen Machteliten dessen Kurs noch mittragen, kommentiert Robert Baag. (dpa / picture alliance / Metzel Mikhail)
Weiterführende Information

Ukraine und Russland - Fortschritt im Gasstreit
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ASEM-Gipfel in Mailand - Trübe Bilanz der ersten Ukraine-Gespräche
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Demonstrative Unhöflichkeit, breitspurige Geringschätzung? Derlei Fragen ernsthaft zu erwägen, daraus womöglich politische Befindlichkeiten herauszudestillieren, weshalb sich denn Wladimir Putin so erheblich verspätet hat mit seiner Ankunft in Mailand und die bereits dort versammelten Staats- und Regierungs-Chefs auf sich warten ließ - all das liefert im Endeffekt nur einen weiteren Skizzenstrich zum Selbstverständnis des russischen Staatsoberhaupts: Fernsehbilder eben fürs schmunzelnde heimische Publikum, wie ihr Präsident im Umgang mit den "Westlern" locker und demonstrativ lächelnd diplomatische Stilfragen ignoriert.

Soweit zur Form. Wichtiger aber sind eben Inhalt und Ergebnis dieses ASEM-Gipfels zu Mailand. Und nun wird sich zeigen müssen, wer bei dieser Pokerpartie den längeren Atem haben wird. Es zeichnete sich bei diesem Treffen ab: Bleiben die Europäer weiter einig und lassen sich nicht von Wladimir Putin durch eine Politik nach dem Grundsatz "Zuckerbrot und Peitsche" ins Bockshorn jagen oder etwa über Erdgas-Liefersorgen auseinanderdividieren, dann wird am Ende des Tages nicht Wladimir Putin der lachende Dritte im Trio Ukraine, Russland und EU sein. Denn: Der neo-imperiale Kurs des russischen Präsidenten ist zum Scheitern verurteilt, weil alle Nachbarn Russlands inzwischen begriffen haben, dass für Moskau militärische Gewalt längst wieder herkömmliches Mittel der Wahl ist.

Kein attraktives Gegenmodell zur EU

Und wahr ist auch: Putins Russland hat kein attraktives wirtschaftliches oder gesellschaftliches Alternativ-Modell etwa zur EU zu bieten, dem sich das sogenannte "nahe Ausland", bestehend aus den ehemaligen Sowjetrepubliken, aus Überzeugung anschlösse. Selbst solch fragwürdige autoritäre Führungsfiguren wie Weißrusslands Präsident Aleksander Lukaschenko oder die Riege der zentralasiatischen Staatschefs machen innerhalb des Moskauer Konstrukts "Eurasische Union" allenfalls solange gute Miene zum bösen Spiel, solange sie sich die eigenen Erbhöfe zu Hause sichern können. Putins brachiales Vorgehen gegen die Ukraine haben sie genau beobachtet und die entsprechenden Schlüsse für sich daraus gezogen. Aufgezwungene Partnerschaft und Freundschaft mündet bekanntlich selten in echte Zuneigung - im Privatleben ebenso wie in den internationalen Beziehungen.

Ohne Ukraine aber wird die "Eurasische Union" ein ineffektiver Torso bleiben. Und dieses Eigentor hat Putin mittlerweile ebenso geschossen wie ihm ironiebegabte Ukrainer in naher Zukunft vielleicht ein Denkmal errichten werden, mit der Dankes-Aufschrift: "Dem Einiger des ukrainischen Volkes und Motor des ukrainischen Patriotismus."

Das dritte Eigentor indes, einen negativen "Hattrick" also, um in der Fußballersprache zu bleiben, wird Putin für sich verbucht haben, wenn er bei seiner aktuellen, aggressiven Linie bleibt und sein eigenes Land weiter und tiefer in die wirtschaftliche Sackgasse steuert. Dies kühl zur Kenntnis zu nehmen, im Übrigen aber vonseiten der Europäer klar zu machen, dass es ganz allein in den Händen Putins und seiner Umgebung liegt, ob sich das bilaterale Verhältnis wieder verbessert, sollte die Linie bleiben, an der sich Europas Politiker weiter orientieren.

Sanktionen aufrechterhalten

Gespräche, Verhandlungen mit Moskau: Ja. Doch Art und Umfang der Sanktionen gegen Russland, so wie sie derzeit wirken, müssen so lange aufrechterhalten werden, bis das jüngst auch von Moskau akzeptierte sogenannte Minsker Abkommen in allen Punkten umgesetzt sein wird. Bloße Ankündigungen aus dem Kreml, man strebe doch ebenfalls eine friedliche Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine an, reichen schon lange nicht mehr. Derlei in den zurückliegenden Wochen mehrfach substanzlosen Vorgaben müssen endlich konkrete, transparente, vor allem aber nachprüfbare Schritte folgen. Das heißt: Abzug aller schweren Waffen aus den umkämpften Gebieten der Ostukraine, Stopp jeglicher militärischer Unterstützung aus Russland für die Separatisten im Donbass.

Die sogenannten "Wahlen" Anfang November in den abtrünnigen ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk dürfen auch von Moskau nicht anerkannt werden. Und auch die im Frühjahr von Russland widerrechtlich annektierte ukrainischen Halbinsel Krim muss auf der internationalen Tagesordnung bleiben - auch wenn dafür wohl ein langer Atem in Kiew vonnöten sein wird.

Nein, militärisch in der Ukraine eingreifen wird der Westen auch weiterhin nicht. Muss er auch gar nicht, denn die Probleme im eigenen Land könnten Wladimir Putin schneller auf die Füße fallen, als er sich das noch vor einem halben, dreiviertel Jahr vielleicht selbst hat vorstellen können. Der Barrel-Preis für das Fass Erdöl liegt aktuell schon weit unter 100 Dollar, eine Art Sollbruchstelle für den russischen Haushalt. Und auch die Erlöse für russische Erdgas-Exporte werden Zug um Zug sinken. Die Landeswährung Rubel verliert rapide an Wert. Spannend zu verfolgen wird sein, wie lange die bisher mit Putins Herrschaft loyal verwobenen Machteliten dessen Kurs noch mittragen, bevor sie ernsthaft um ihre wirtschaftlichen Pfründe werden bangen müssen und deshalb aufbegehren könnten. Mit anderen Worten: Nicht der Westen hat derzeit eine Bringschuld an die russische Führung. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.

 

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