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StartseiteInterview"Runden Tisch nicht auf Kiew beschränken"15.05.2014

Ukraine-Konflikt"Runden Tisch nicht auf Kiew beschränken"

Die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Marieluise Beck, sprach sich im DLF dafür aus, bei den Verhandlungen in der Ukraine die pro-russischen Separatisten einzubeziehen. Es gebe jedoch keine legitimierten Vertreter, sodass eine Auswahl schwierig sei. Zugleich forderte Beck, die Verhandlungen auf andere Städte auszuweiten.

Marieluise Beck im Gespräch mit Tobias Armbrüster

Porträt der Grünen-Politikerin Marieluise Beck (dpa / Karlheinz Schindler)
Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck (dpa / Karlheinz Schindler)
Weiterführende Information

Stunde der Diplomatie (Deutschlandfunk, Aktuell, 14.05.2014)

Auf den Spuren der Separatisten (Deutschlandfunk, Europa heute, 14.05.2014)

Runde Tische helfen nicht (Deutschlandfunk, Kommentar, 13.05.2014)

Marieluise Beck, die sich gerade im ukrainischen Odessa aufhält, forderte, der Runde Tisch solle nicht nur auf Kiew beschränkt sein. In Odessa werde auch über einen Runden Tisch gesprochen, um die Menschen wieder zusammenzuführen. Da es dort legitimierte Vertreter gebe, ließen sich Verhandlungen leichter umsetzen, sagte Beck. 

Die Übergangsregierung in Kiew habe bei dem ersten Treffen gestern in der Hauptstadt dagegen nicht auf legitimierte Vertreter der Separatisten zurückgreifen können. Vom russischen Geheimdienst gesteuerte Kräfte an den Runden Tisch einzuladen, nannte Beck eine "Zumutung". Man dürfe auch nicht vergessen, dass russische Truppen nach wie vor an der ukrainischen Grenze stünden und dass sich der russische Präsident Wladimir Putin ein Mandat geholt habe, die Ukraine anzugreifen.


Das Interview in voller Länge:

Tobias Armbrüster: Ein sogenannter Runder Tisch soll die Lage in der Ukraine beruhigen. So sah der ursprüngliche Plan aus. Gestern haben die Teilnehmer dieser Gesprächsrunde zum ersten Mal in Kiew zusammengesessen, unter Vorsitz des deutschen Diplomaten Wolfgang Ischinger. Aber viele Beobachter sagen, die Gruppe war nicht komplett. Kein Vertreter der prorussischen Separatisten aus dem Osten des Landes war nämlich eingeladen. Am Telefon ist jetzt Marieluise Beck, sie vertritt die Grünen als Obfrau im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, und sie ist zurzeit in der Ukraine. Wir erreichen sie in Odessa. Schönen guten Morgen, Frau Beck.

Marieluise Beck: Guten Morgen, Herr Armbrüster.

Armbrüster: Frau Beck, macht das Sinn zu verhandeln, ohne Separatisten einzuladen?

Beck: Ich glaube, dass es eine Möglichkeit geben muss, Kräfte aus diesen ostukrainischen Gebieten einzubeziehen. Aber es ist natürlich schwierig, wen man da nimmt. Soll man die russischen Vertreter des Auslandsgeheimdienstes nehmen, GRU, die zum Teil namentlich bekannt sind - es ist Igor Strelkow, es ist Igor Bezler -, oder soll man ihre Gefährten nehmen, die aus den ostukrainischen Gebieten auch mit Waffengewalt derzeit die Bevölkerung terrorisieren? Es gibt ja keine, wirklich durch irgendetwas legitimierten Vertreter. Man weiß nicht, wer kann für wen sprechen, und das ist ein großes Problem.

"Idee des Runden Tisches sollte nicht nur auf Kiew beschränkt sein"

Armbrüster: Aber macht dieses Problem es nicht eigentlich unmöglich, sich an so einem Tisch zusammenzusetzen?

Beck: Ich glaube, dass man Wege finden muss, vielleicht erst einmal informell, vielleicht in irgendeiner Seitenkombination, wie es ja in der hohen Diplomatie durchaus üblich ist, einen Kanal aufzumachen. Ich meine, dass diese Idee des Runden Tisches nicht nur auf Kiew beschränkt sein sollte. Hier in Odessa, wo die Stadt ja auch eine tiefe Wunde bekommen hat nach den Ereignissen vom 2. Mai, wird auch über einen Runden Tisch gesprochen, um die Menschen wieder zusammenzuführen. Hier gibt es allerdings legitimierte Vertreter, und da ist es natürlich einfacher.

Armbrüster: Was ist denn Ihr Eindruck von der Regierung in Kiew? Ist die wirklich da hinterher, tatsächlich eine repräsentative Runde zusammenzubringen, oder ist das so ein bisschen eine Schaufensterveranstaltung für den Westen?

Beck: Ich bin jetzt nicht in Kiew gewesen, insofern habe ich mir dort kein Bild machen können, sondern ich bin jetzt in Odessa, und hier gibt es einen neuen Gouverneur, eine wunderbare junge Journalistin, die als stellvertretende Gouverneurin arbeitet, und die sagen, wir sprechen, wir sprechen, wir sprechen, wir kommunizieren, wir müssen die Menschen zusammenführen, und das ist hier ein gutes Zeichen. Für die Kiewer Regierung gibt es natürlich ein Problem. Es wird gegen sie ein Krieg durch Sonderoperationen geführt. Der russische Präsident hat sich in beiden Kammern das „Recht" auf militärische Intervention geholt und es agieren diese GRU, die russischen Auslandsgeheimdienste in ihrem Land. Die an den Tisch zu holen, ist natürlich echt eine große Zumutung, und insofern kann ich verstehen, dass die Kiewer Regierung sagt, sollen wir die Terroristen an den Runden Tisch holen, die zum Beispiel, wie gestern geschehen, eine Schulleiterin von ihrem Arbeitsplatz in der Schule maskiert und militärisch bewaffnet entführen, die sich geweigert hatte, eine Wahlurne für diese seltsame Befragung, dieses Referendum in ihrer Schule einzurichten.

"Es gibt Vorposten vom russischen Auslandsgeheimdienst"

Armbrüster: Frau Beck, das müssen Sie uns erklären: Ihren Eindruck, dass hier Sonderoperationen eine zentrale Rolle spielen. Was heißt das?

Beck: Das heißt, dass es zunächst einmal Vorposten gibt von dem russischen Auslandsgeheimdienst, die sich in den Orten niederlassen.

Armbrüster: Wo haben Sie dafür Anhaltspunkte gefunden?

Beck: Es gibt einen Film und ich habe gestern diesen Film, den Filmemacher auch getroffen, einen jungen Arzt aus Odessa, der in Gorlowka, auch ein Ort in der Ostukraine, gefilmt hat die Übernahme der dortigen Miliz durch einen GRU, einen russischen Auslandsgeheimdienstmann namens Igor Bezler, und das Spannende ist, dass dieser Igor Bezler schon im Jahre 2012 sich in der Gemeinde Gorlowka niedergelassen hat. Das ist ein Zeichen dafür, dass solche Operationen in Russland schon länger geplant worden sind, als durch das Datum, was wir immer markieren, nämlich Janukowitschs Unterzeichnung unter diesen Vertrag oder Nichtunterzeichnung und dann den Sturz letztlich durch den Euro-Maidan.

"Russland massiv beteiligt gewesen"

Armbrüster: Das heißt, Russland ist eigentlich schon länger daran gelegen, diese Unruhe zu sehen im Land und solche Operationen einzuleiten? Diese Vorplanungen haben schon deutlich früher angefangen?

Beck: Dafür gibt es Anzeichen und dass Russland massiv beteiligt gewesen ist, haben wir ja alle auf der Krim sehen können. Die grünen Männchen, wie es hier leicht sarkastisch gesagt wird, die keine Klappen auf ihren Uniformen trugen, waren ja - und das wurde letztlich dann ja auch gar nicht mehr verneint - von russischer Seite, waren zusätzliche Kräfte vom russischen Staatsgebiet. Und wie gesagt, wir sollten nicht vergessen, dass die Truppen nach wie vor, obwohl immer wieder Zusagen gemacht worden sind von Putin, dass sie abgezogen würden, an der ukrainischen Grenze stehen und dass Putin sich eine Vollmacht geholt hat, dass er dieses Land militärisch angreifen kann. Er hat beide Kammern um solch ein Mandat befragt.

Armbrüster: Frau Beck, die Gegenseite, die russische Seite und auch die Separatisten sagen jetzt, auch die Amerikaner sind mit Geheimdienstleuten und mit privaten Sicherheitsfirmen bereits seit Monaten im Land aktiv. Sehen Sie auch dafür Anhaltspunkte?

Beck: Dafür habe ich keine Anhaltspunkte gefunden. Ich kann nur sagen, ich habe sie nicht gefunden. Ich höre, dass es Militärberater gibt und Militärberater-Unterstützung. Das kann durchaus sein, das kann ich weder bejahen, noch verneinen. Aber diese Form, wie wir sie auf der Krim gesehen haben, dass die Soldaten tatsächlich eine Art Einmarsch in ein Gebiet machen und dann die Annexion vollziehen, so etwas ist nun ganz eindeutig - und da sind sich ja alle einig, auch der Europarat, dem ich angehöre -, ganz eindeutig völkerrechtswidrig.

Armbrüster: Live hier bei uns heute Morgen im Deutschlandfunk war das Marieluise Beck, die Obfrau der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Vielen Dank, Frau Beck, für das Gespräch und tschüss nach Odessa.

Beck: Ich danke Ihnen auch.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

 

 

Beck, Marieluise (Grüne)

Geboren 1952 in Bramsche, Niedersachsen. Lehramtsstudium für Deutsch, Geschichte und Gemeinschaftskunde in Bielefeld und Heidelberg. Seit 1980 bei Bündnis 90/Die Grünen aktiv, seit 1983 regelmäßig Mitglied des Bundestages und Sprecherin für Osteuropapolitik ihrer Partei. Von 2002 bis 2005 war sie parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 1998 bis 2005 Ausländerbeauftragte der Bundesregierung. (Stand: 23.12.2013)

 

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