Angesichts der verfahrenen Lage in der Ukraine haben Deutschland und Frankreich die Konfliktparteien im Land erneut zum Dialog gedrängt. Bei einem Besuch in Paris sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier: "Es ist jetzt jeder Tag entscheidend." Auch sein französischer Kollege Laurent Fabius rief dazu auf, dass der "nationale Dialog jetzt starten muss". Steinmeier bezeichnete die Präsidentenwahl in anderthalb Wochen als "Nadelöhr". Sie sei eine "Möglichkeit der Schaffung neuer Legitimität, auf deren Basis der Entwicklung in der Ukraine in ruhigere Bahnen verholfen werden kann".
Befürchtet wird, dass prorussische Separatisten im Osten und Süden des Landes versuchen, die Abstimmung zu verhindern. Russland selbst geht weiter auf Distanz zu der für den 25. Mai geplanten Wahl. Sein Land erkenne bereits die gegenwärtige Übergangsregierung in Kiew nicht als Vertretung des Volkes an, sagte der Präsident des russischen Abgeordnetenhauses, Sergej Narischkin, dem staatlichen Fernsehsender Rossija-24. "Nach meiner Einschätzung werden natürlich auch das Regime oder der Präsident, falls die Wahl stattfindet, keine volle Legitimität genießen." Der Westen und die Ukraine werfen Moskau vor, die Unruhen im Osten der Ukraine mit initiiert zu haben.
Timoschenko fordert Einbezug von Separatisten
Die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die zur Präsidentschaftswahl antritt, kritisierte unterdessen das Fehlen der Gegner bei dem Rund Tisch. Sie drängte die Regierung, die Gespräche nicht in Kiew, sondern in Donezk abzuhalten, der Hauptstadt der Rebellen im Osten. Auch der Sicherheitsexperte Wolfgang Richter hält die Teilnahme der Separatisten für zwingend notwendig. Der einzige Weg zur Deeskalation sei der Dialog, sagte Richter im Deutschlandfunk. Die Aufständischen halten den Runden Tisch allerdings für bedeutungslos. Das Treffen von Politikern und Vertretern ziviler Gruppen, bei dem ein neuer Anlauf für eine Lösung der Krise unternommen werden soll, findet unter Schirmherrschaft der OSZE statt.
Im Osten der Ukraine gehen die Gefechte unverändert weiter. Bei Kämpfen nahe der Stadt Slawjansk sollen nach Angaben der prorussischen Aktivisten mindestens acht ukrainische Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden sein. Auch die Separatisten hätten Verluste erlitten, sagte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Ponomarjow. Eine unabhängige Bestätigung für die Berichte gibt es nicht.
(pg/bor)
