Mittwoch, 24. April 2024

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Ukraine-Konflikt
Unklarheit über russischen Truppenabzug

Kurz vor den Wahlen in der Ukraine gibt es Spekulationen über einen Rückzug der russischen Truppen. Nato-Generalsekretär Rasmussen sieht erste Anzeichen dafür, doch Oberkommandeur Breedlove mahnt zur Vorsicht. Derweil gehen die tödlichen Gefechte im Osten des Landes weiter.

22.05.2014
    "Wir haben gestern Abend eine begrenzte russische Truppenbewegung in der Nähe der ukrainischen Grenze gesehen", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen während eines Besuchs in Montenegro. Dies könne darauf hindeuten, "dass einige dieser Truppen den Rückzug vorbereiten". Es sei aber noch zu früh, um genaues zu sagen, "aber ich hoffe, dass es der Beginn eines umfassenden und ehrlichen Rückzugs ist".
    Noch befänden sich die meisten russischen Truppen in unmittelbarer Nähe zur ukrainischer Ostgrenze, ergänzte Rasmussen. "Und wir sehen fortgesetzte russische Manöver in diesem Gebiet." Einen nachprüfbaren Rückzug nannte Rasmussen einen ersten Schritt "in die richtige Richtung". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte gestern den Truppenabzug angekündigt, "damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern".
    US-General Breedlove: Ausmaß noch nicht klar
    Der militärische Oberkommandeur der Nato, US-General Philip Breedlove, äußerte sich noch vorsichtiger als der Generalsekretär. "Wir sehen etwas Bewegung. Das Ausmaß und der Umfang sind noch nicht ganz klar", sagte er vor Journalisten in Brüssel. Auf die Frage, ob es sich um einen russischen Truppenabzug handele, sagte er: "Ich weiß es nicht. Das kann man noch nicht sagen." Die Truppenbewegungen beschränkten sich auf einen von drei Grenzbereichen, in denen Russland nach Schätzungen der Nato zwischen 45.000 und 50.000 Soldaten stationierte.
    Unterdessen hat die ukrainische Übergangsregierung in Kiew den UNO-Sicherheitsrat um eine Dringlichkeitssitzung gebeten. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag häufen sich laut Ministerpräsident Arseni Jazenjuk Hinweise auf "russische Sabotageakte". "Wir werden bei der Sitzung Beweise vorlegen, dass Russland mit einer Eskalation des Konflikts die Präsidentenwahl vereiteln will", betonte er.
    Erneut Tote bei Gefechten in der Ost-Ukraine
    Im Osten der Ukraine ist die Lage weiter angespannt. Regierungstruppen und pro-russische Kämpfer lieferten sich erneut Gefechte – mindestens acht Soldaten wurden getötet, 18 weitere verletzt. Nach Angaben der Agentur Interfax hatten die Separatisten rund 60 Kilometer südlich von Donezk einen Kontrollposten angegriffen. Unklar blieb, ob es auch Opfer unter den moskautreuen Kämpfern gab.
    Die pro-westliche Regierung geht in der Ost-Ukraine mit einem "Anti-Terror-Einsatz" gegen Separatisten vor. Sie hat keine Kontrolle mehr über weite Teile der Regionen Donezk und Lugansk und räumte bereits ein, dass dort nicht über einen Präsidenten wird abgestimmt werden können.
    (tj/tgs)