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Ukraine-Konflikt
USA schicken Soldaten nach Polen

In der Krim-Krise zeichnet sich keine Entspannung ab. Die USA verlegen zwölf Kampfjets und 300 Soldaten nach Polen. Bundesaußenminister Steinmeier erwartet schon bald eine Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Russland.

10.03.2014
    Soldaten der US-Armee steigen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Bayern) in einen Transporthubschrauber.
    Die USA verlegen bis Donnerstag 300 Soldaten und zwölf F-16-Kampfjets nach Polen. (dpa picture alliance / Armin Weigel)
    Wegen der Krim-Krise ziehen die USA ein länger geplantes Militärmanöver in Polen vor und weiten es aus. Zwölf F-16-Kampfflugzeuge werden in das Land verlegt, zudem sollen bis Donnerstag 300 US-Soldaten zu einer Übung dorthin geschickt werden. Das hat die US-Regierung vor dem Hintergrund der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine mit Warschau vereinbart.
    Steinmeier droht Russland mit weiteren Sanktionen
    Unterdessen provoziert Russland aus Sicht der Bundesregierung schärfere EU-Sanktionen, da es nicht zu einem Einlenken bereit sei. "Wenn es in den Gesprächen, die morgen oder übermorgen vielleicht noch anstehen, nicht zu entsprechender Bereitschaft kommt, sich auf der russischen Seite zu bewegen, dann wird man die nächste Stufe der Sanktionen erreichen müssen", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
    Die EU hatte zunächst Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein Wirtschaftsabkommen mit Russland gestoppt. Sollte es keine diplomatischen Fortschritte geben, will die EU Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängen. In einem möglichen dritten Schritt könnten Wirtschaftssanktionen folgen. Die USA hatten bereits am Donnerstag Einreiseverbote verhängt und Vermögen eingefroren. US-Präsident Barack Obama drohte Russland mit weiteren Strafen, sollte Moskau nicht einlenken.
    Pro-russische und pro-westliche Proteste
    Die Lage in der Ukraine bleibt nicht nur auf der Halbinsel Krim angespannt. Am Sonntag stürmten Aktivisten den Sitz der Regionalregierung im östlichsten Verwaltungsgebiet Lugansk und erklärten den Gouverneur für abgesetzt. Auch in Donezk und Odessa gingen Tausende gegen die westlich orientierte neue Staatsführung auf die Straße. Im ostukrainischen Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes, demonstrierten etwa zehntausend Menschen für einen Verbleib in der Ukraine.
    Das Parlament auf der Krim hatte Russland am Donnerstag darum gebeten, in die Russische Föderation aufgenommen zu werden. Am 16. März soll dazu ein Referendum abgehalten werden. Die ukrainische Übergangsregierung und der Westen lehnen eine Abspaltung der Krim entschieden ab und halten die geplante Abstimmung für unrechtmäßig.