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StartseiteThemen der WocheEuropa muss seine Werte leben28.02.2015

Ukraine-KriseEuropa muss seine Werte leben

Die Ukraine-Krise ist längst ein Testfall für den Zusammenhalt in der EU geworden, kommentiert Melanie Longerich. Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten forderten zurecht ein, europäische Werte wie Demokratie und Freiheit wirklich zu leben - dank ihnen könne es sich der Westen nicht mehr leisten, den Krieg in der Ukraine zu vernachlässigen.

Von Melanie Longerich, Deutschlandfunk

Polens Präsident Bronisław Komorowski, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Marina Poroshenko, ihr Ehemann Petro Poroschenko sowie Bundespräsident Joachim Gauck nehmen mit ineinander verschränkten Armen am "Marsch der Würde" in Kiew teil. (afp / Sergei Supinsk)
Polens Präsident Bronisław Komorowski, die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten, Marina Poroshenko, ihr Ehemann Petro Poroschenko sowie Bundespräsident Joachim Gauck beim "Marsch der Würde" in Kiew (afp / Sergei Supinsk)
Weiterführende Information

Politik - Die Ukraine am Abgrund
(Deutschlandfunk, Dossier, 20.03.2015)

Ukraine-Konflikt - Neue Gefechte bedrohen Friedensplan
(Deutschlandfunk, Aktuell, 27.02.2015)

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(Deutschlandfunk, Aktuell, 25.02.2015)

Minsk I, Minsk II: Ziehen jetzt die Separatisten ihre Artillerie ab oder doch die Regierungstruppen? Hält der Waffenstillstand oder doch wieder neue Tote? Wenn abends in den Nachrichten mal wieder die Rede vom Krieg in der Ukraine ist, klingt das genauso chaotisch, wie in den Wochen vor dem Abkommen. Man ertappt sich dabei, dass die Gedanken zur weiteren Abendgestaltung schweifen. Im Westen Europas: alles wie immer. Das Leid der Ukrainer - es verschwindet mit dem Abschalteknopf.

Ganz anders als in Polen. Gerät die Ukraine wieder unter die russische Hegemonie, könnte es das Land als nächstes treffen, befürchten dort viele. Auf Privatpartys in Warschau wird deshalb längst nicht mehr nur small getalkt, sondern über den Ernstfall diskutiert, darüber nämlich wenn ES passiert: wenn wie in der Ukraine plötzlich im Osten Polens "kleine grüne Männchen" die Landesgrenzen infrage stellen. Flüchten? Oder doch eine Waffe kaufen und kämpfen? Seit Besetzung der Krim werden die Polen wieder von Stalins Gespenstern gejagt: Das zeigen auch die aktuellen Umfrageergebnisse: 70 Prozent sind der Meinung, dass die Krise in der Ukraine auch die Sicherheit des eigenen Landes gefährdet. Und obwohl die gemeinsame Geschichte der beiden Länder von vielen Konflikten geprägt ist, gibt es auch viele Gemeinsamkeiten: 45 Jahre Kommunismus unter Moskaus Herrschaft verbinden.

An der Ukraine zeigt sich für viele Polen, wie es für sie auch hätte laufen können - ohne Einbindung in die Nato 1999 und die Europäische Union fünf Jahre später. Viele Polen fühlen sich an die ärmlichen Verhältnisse im eigenen Land vor 25 Jahren erinnert, wenn sie heute durch die Ukraine reisen. Ein Land eingeklemmt zwischen dem Westen und Russland: Das Gefühl ist auch in Polen omnipräsent. Längst ist die Ukraine-Krise eine Frage der Staatsräson geworden. In der Vergangenheit wurde in der EU die Angst der Polen und Balten vor Russland oft als hysterisch abgetan. Und die wiederum können nicht verstehen, warum sich die EU-Außenminister nur zögerlich auf neue und härtere Sanktionen gegen Russland verständigen können - obwohl es doch offensichtlich ist, dass Putin die EU spalten will.

Energie-Union ist längst überfälliger Schritt

Zu viel Gerede, zu wenig Handeln: Nicht nur Essayisten, auch polnische Politiker fühlen sich an 1938 erinnert, als die Welt tatenlos zusah, wie sich Hitler die Tschechoslowakei einverleibte. Dass nun der britische Premier David Cameron angekündigt hat, Militärberater für die Kiewer Regierungstruppen zu schicken und auch Waffenlieferungen für die Zukunft nicht ausschließen will, stößt sowohl in Polen als auch im Baltikum auf offene Ohren. Doch ob Waffen wirklich nutzen, um die Lage zu deeskalieren? Sind sie wirklich eine echte Alternative zur bisherigen Diplomatie, wie man dort hofft? Und was passiert, wenn sich dadurch der Konflikt ausweitet und zu einem Flächenbrand wird? Wer kann ihn dann stoppen? Diese Fragen wird man sich stellen müssen. Anstatt die Waffen zu ziehen, sollte die EU weiter auf ihre Stärke setzen: Auf Diplomatie - auch wenn das der längere Weg ist. Und auf Sanktionen gegen Russland. Natürlich: Ein Ende des Krieges in der Ostukraine ist nicht in Sicht - doch Russland steht bereits wirtschaftlich stark unter Druck. Auch die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame Energie-Union, die sie in dieser Woche vorgestellt hat - und die Europäer unabhängig machen soll von russischem Erdöl - bei aller Kritik an der Ideenlosigkeit - ein guter und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Und sie zeigt: Die Stimmen aus Ostmitteleuropa werden mittlerweile gehört. Denn die Idee verfolgte Kommissionspräsident Donald Tusk schon, als er noch polnischer Ministerpräsident war.

Die Ukraine: Natürlich ist sie längst zum Testfall geworden für den Zusammenhalt der EU und deren Handlungsfähigkeit, die oft gen Null zu tendieren scheint. Und in diesem lähmenden Zustand kann die Russland-kritische Tonart aus dem Osten Europas konstruktiv sein - also mehr als reine Hysterie. Die Osterweiterung - sie war nicht nur für die betroffenen Länder ein Glücksfall - sondern für uns alle Europäer: Weil Länder wie Polen ständig lautstark einfordern, die europäischen Werte wie Freiheit und Demokratie wirklich zu leben, bevor sie endgültig zu Floskeln verkommen. Dank ihnen kann es sich der Westen nicht mehr leisten, beim Krieg in der Ukraine einfach abzuschalten.

 

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