Montag, 18.12.2017
StartseiteEuropa heuteRechenschaftsbericht belegt Korruption und Vetternwirtschaft16.02.2016

UkraineRechenschaftsbericht belegt Korruption und Vetternwirtschaft

Die Ukraine steckt tief im Korruptionssumpf. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt und der Wirtschaftsminister haben deshalb bereits ihre Ämter niedergelegt. Wie ernst die Lage ist, belegt der aktuelle Rechenschaftsbericht der Regierung. Er könnte für Ministerpräsident Jazenjuk das Aus bedeuten.

Von Jan Pallokat

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
Beobachter glauben, dass es in der Ukraine bald zu einer Regierungsumbildung kommt. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen)
Mehr zum Thema

Vorwürfe gegen Regierung Die Ukraine und ihr Korruptions-Problem

Ukraine Jazenjuk als Regierungschef wiedergewählt

Wenn der ukrainische Premierminister Jazenjuk heute Rechenschaft ablegt vor dem Parlament, dann wird er sich aufs große Ganze konzentrieren: Schulden umstrukturiert, Staatspleite vorerst verhindert; Abhängigkeit von russischem Gas beendet. Mit anderen Worten: Existentielle Gefahren für die Ukraine wurden entschärft. Das gilt allerdings nicht für die schwere chronische Krankheit, die das Land nach wie vor von innen auszehrt, die allgegenwärtige Korruption und Vetternwirtschaft. Premier Arsenij Jazenjuk:

"Wir haben einiges eingeleitet, um unsere Verwaltung zu deregulieren und ihr sowjetische Gepflogenheiten von Bürokratie und Korruption auszutreiben.

Wir haben etwa die Zahl der Verwaltungs- und Kontrollinstanzen halbiert und Prüfungen untersagt, bei denen es oft nur darum ging, mit ihnen Geld zu verdienen. Wir können hier noch viele sinnvolle Beispiele nennen, aber das alles ist natürlich nicht genug."

Wenn sogar der Regierungschef sagt, es sei nicht genug, kann man sich leicht denken, wie die Lage wirklich ist. Zwar loben etwa Vertreter der deutschen Wirtschaft, anders als zu Zeiten des nach Russland geflohenen Ex-Präsidenten Janukowitsch sei das System des Abzockens und Auspressens heute nicht mehr zentral organisiert.

Korruption noch allgegenwärtig

Dennoch begegne man Korruption nach wie vor in allen Bereichen; und die vielen Staatsbetriebe des Landes sind auch deshalb defizitär, weil sie von denen ausgeplündert werden, die sie kontrollieren.

Das gab in einem Interview niemand anders als der Wirtschaftsminister zu Protokoll, der Litauer Ajwaras Abromavicius, der zu Jahresbeginn entnervt seinen Rücktritt erklärte. Er wolle nicht beim Wirtschaftsforum in Davos schöne Reden halten, während daheim hinter seinem Rücken mächtige Menschen Geschäftspartnern lukrative Posten zuschöben. Ein Paukenschlag von einem Rücktritt, der erstmals auch die westlichen Partner der Ukraine deutlich auf Distanz zur Kiewer Führung gehen ließ.

"Mein Team und ich haben keine Lust, den Schutzschirm für offenen Korruption zu spielen und Marionetten derjenigen zu sein, die nach dem Muster der alten Machthaber nach staatlichen Geldern greifen."

Eine Rechnung, die nicht aufging

Zahlreiche Ausländer setzte die Regierung seinerzeit ein, um zu zeigen, wir meinen es ernst mit den Reformen und dem Kampf gegen Korruption. Wenn das Feigenblätter gewesen sein sollten, ging die Rechnung nicht auf: Inzwischen haben die meisten der Fremden hingeworfen, oder sie belasten die Regierung schwer wie der Georgier Michail Saakaschwili, der auf Geheiß des Staatspräsidenten den Gouverneursposten im Bezirk Odessa übernommen hat.

"Diese Regierung ist ein Sumpf, in dem Reformen verschwinden, keine Reformregierung, sondern ein Reformfriedhof! Ich hoffe, dass nach dem Rechenschaftsbericht der Regierung eine neue gebildet wird, mit einem neuen Premier, der dann all den zahlreichen Bitten nachkommen wird, dass Diebe und Betrüger überall entlassen werden. Eine Regierung, die diese Diebe vertreibt, statt sich die Bälle zuzuspielen und nur Sprüche zu klopfen."

Derweil sammeln Gegner der Regierung Stimmen für ein Misstrauensvotum. Ob sie die erforderliche Zahl zusammen bekommen, war bis zuletzt unklar. Freilich fehlen stabile Mehrheiten für eine neue Regierung. Bei Neuwahlen wiederum droht eine Zerfaserung des Parteiensystems, eine Stärkung pro-russischer Gruppierungen und eine Unregierbarkeit des Landes, wie Politologen warnen.

Regierungsumbildung in Sicht

Und so deutet vieles auf eine Regierungsumbildung, damit die Turbulenzen in der Regierung nicht unbeantwortet bleiben, ansonsten aber dann weiter wie bisher. Denn dass sie so weiter machen können wie bisher, so Beobachter in Kiew, daran hätten nicht zuletzt diejenigen reichen Geschäftsleute ein Interesse, die über ihre Gewährsmänner im Parlament den Gang der Dinge beeinflussen.

Das könnte sie auch interessieren

Entdecken Sie den Deutschlandfunk