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StartseiteInformationen am Abend"Kiew hat noch nie Absprachen eingehalten"12.02.2015

Ukraine-Verhandlungen"Kiew hat noch nie Absprachen eingehalten"

Die Vereinbarung von Minsk wird auch in Russland verhalten positiv aufgenommen. Hier hofft man, nun von weiteren Sanktionen verschont zu bleiben - und schürt kräftig Misstrauen gegen die Ukraine.

Von Gesine Dornblüth

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt die Ergebnisse des Ukraine-Krisengipfels in Minsk. (AFP / Alexander Zemlianichenko)
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt die Ergebnisse des Ukraine-Krisengipfels in Minsk. (AFP / Alexander Zemlianichenko)
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Russlands Präsident Wladimir Putin wirkte zufrieden, als er am Morgen in Minsk als Erster vor die Presse trat: "Dies war nicht die beste Nacht meines Lebens. Aber der Morgen ist gut. Denn wir haben es trotz aller Schwierigkeiten geschafft, uns auf das Wichtigste zu einigen."

In Moskau ließ Parlamentspräsident Sergej Naryschkin keinen Zweifel daran, wer aus russischer Sicht in Minsk einlenken musste: "Frankreich, Deutschland und Russland ist es gelungen, Präsident Poroschenko davon zu überzeugen, endlich einen friedlichen Weg zur Lösung dieses heftigen Konfliktes einzuschlagen."

"Man muss da sehr wachsam sein"

Insgesamt fielen die Reaktionen in Moskau verhalten positiv aus. Politiker aller Parteien sagten, die Einigung könne nur ein erster Schritt sein. Nun komme es darauf an, dass die Vereinbarungen auch umgesetzt würden. Und da, so heißt es in Moskau völlig einseitig, sei zu befürchten, dass die ukrainische Seite nicht mitmache. Der Fraktionschef der Kommunisten in der Staatsduma, Gennadij Zjuganow: "Man muss da sehr wachsam sein. Letztes Mal haben sie ihre Waffen abgezogen, sich dann aber neu bewaffnet, neue Truppen geholt und auf Befehl Bidens und der CIA auf ganzer Linie das Feuer eröffnet. Das darf nicht noch mal passieren."

Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowskij von den sogenannten Liberaldemokraten legte noch einen drauf: "Kiew hat noch nie irgendwelche Absprachen eingehalten. Das war schon 1991 so und in der Sowjetunion und unter dem Zaren. Das ist ein zu Verträgen unfähiges Wesen. Ich erinnere mich noch an einen ukrainischen Mitschüler. Ich ging elf Jahre mit ihm zur Schule, er hat auch nie getan, worum wir ihn baten."

Hoffnung, von weiteren Sanktionen verschont zu bleiben

Diese Äußerung Schirinowskijs wurde heute im russischen Staatsfernsehen gleich mehrfach ausgestrahlt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der Staatsduma, Aleksej Puschkow, äußerte die Hoffnung, dass Russland nach der Übereinkunft von Minsk von weiteren Sanktionen der EU verschont bleibe: "Es wäre sehr kontraproduktiv, wenn die EU jetzt, nachdem Russland an den Verhandlungen teilgenommen hat, eine neue Stufe der Wirtschaftssanktionen beschlösse. Das wäre ein harter Schlag für die Aussichten auf Frieden in der Ukraine. Statt Russland zu motivieren, sich maximal für Frieden einzusetzen, würde es Russland demotivieren."

Der Abgeordnete Puschkow fordert nun erneut, dass die USA von möglichen Waffenlieferungen an die Ukraine absehen. Russland das dieses Vorhaben schon im Vorfeld scharf kritisiert. "Ich setze darauf, dass die europäischen Verbündeten der USA Barack Obama jetzt sagen, dass sie meinen, dass in nächster Perspektive politische Bedingungen geschaffen sind, die es ausschließen, amerikanisches Fluggerät in die Ukraine zu schicken. Es gibt eine Übereinkunft, sie ist unterschrieben, Kiew hat sie akzeptiert – wenn die USA jetzt noch Waffen liefern, ist das unlogisch und lässt die USA komplett dumm aussehen."

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