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Ukraine
Waffenruhe endgültig vor dem Ende

Die Anfang September vereinbarte Waffenruhe beim Konflikt in der Ostukraine gerät immer weiter in Gefahr, sie wird fast täglich gebrochen. Die Vereinten Nationen befürchten einen Rückfall in einen bewaffneten Militärkonflikt - und die USA richten schwere Vorwürfe an Russland.

13.11.2014
    Prorussische Separatisten in einem Graben
    Prorussische Separatisten in einem Graben (afp / Dimitar Dilkoff)
    Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass die am 5. September vereinbarte Waffenruhe "unaufhörlich gefährdet" sei, sagte UNO-Vizegeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen bei einer Sitzung des Sicherheitsrats. Ein mögliches Szenario sei auch ein Monate oder Jahre andauernder Konflikt, was einer Katastrophe gleichkommen würde.
    Der ukrainische UN-Botschafter Jurij Sergejew wurde deutlicher: "Lassen Sie mich eines klarstellen: Der einzige Grund, warum der offene Krieg im Osten der Ukraine noch nicht begonnen hat, ist die ukrainische Zurückhaltung."
    Russland weist Vorwürfe zurück
    Das Treffen des Sicherheitsrats hatten die USA anberaumt. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, warf Russland vor, "vom Frieden zu reden" und gleichzeitig "einen Krieg anzuheizen". Die Nato hatte am Mittwoch über das Vordringen weiterer "russischer Kampftruppen" in die Ukraine binnen der vergangenen zwei Tage berichtet. Der Nato-Kommandeur in Europa, der US-General Philip Breedlove, warf Moskau vor, erneut Soldaten und Panzer über die Grenze in die Ostukraine geschickt zu haben.
    Russland bestreitet das. Die Berichte entbehrten jeder Grundlage, erklärte das Verteidigungsministerium. Minister Sergej Schoigu warf der Nato eine "antirussische" Stimmungsmache vor. Danach befragt, was er von dem Treffen des Sicherheitsrats erwarte, sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Alexander Pankin indes in New York: "Nichts." Dem Gremium warf er anschließend "Propaganda" vor. Es war das 26. Treffen des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine-Krise.
    Australien sichtet russische Marine vor seiner Nordküste
    Das russische Militär kündigte an, dass seine Langstreckenbomber regelmäßige Patrouillenflüge in einem Gebiet vom Arktischen Ozean über die Karibik bis hin zum Golf von Mexiko und damit an die Grenze zu den USA durchführen würden. Die Nato hat bereits eine erhebliche Zunahme russischer Militärflüge über dem Schwarzen Meer, der Ostsee, der Nordsee und dem Atlantik registriert.
    Unterdessen sichtete das australische Militär vier Schiffe der russischen Marine vor der Nordküste Australiens. Die Armee beobachte die Lage, teilte das Militär mit. Australiens Außenministerin Julie Bishop sagte dazu, Russland sei wie andere Länder auch dazu berechtigt und bewege sich wie vorgeschrieben in internationalen Gewässern. Nach ihrer Einschätzung befragt, ob es sich um eine Machtdemonstration Russlands handle, sagte sie, Russland sei ein "bedeutendes Land mit einer bedeutenden Marine". Das käme der Überlegung gleich, ob auch die USA "Macht demonstrieren, wenn sie im Pazifik sind".
    Wegen des nach wie vor ungeklärten Abschusses einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine sind die Beziehungen zwischen Australien und Russland angespannt. Unter den 298 Todesopfern waren 38 Australier. Russlands Präsident Wladimir Putin wird beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer erwartet, das am Wochenende im australischen Brisbane stattfindet.