Dienstag, 19. März 2024

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Ukraine
Zahlreiche Tote, Hunderte Verletzte

Es ist die heftigste Eskalation seit Beginn der Proteste in der Ukraine: Menschen starben bei Ausschreitungen in der Hauptstadt Kiew. Am Abend startete die Polizei eine Offensive: Mit Wasserwerfern und Blendgranaten rückte sie gegen ein seit Monaten bestehendes Protestlager vor.

18.02.2014
    Ein Demonstrant wirft einen Pflasterstein, im Hintergrund brennt ein Auto.
    In der Ukraine eskalieren die Proteste (dpa/picture alliance/Igor Kovalenko)
    Nach Wochen angespannter Ruhe sind die Massenproteste in der Ukraine in schwere Gewalt mit mindestens 13 Toten und fast 400 Verletzten umgeschlagen. Sicherheitskräfte und Regierungsgegner lieferten sich am Dienstagabend am Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan) schwere Straßenschlachten, nachdem die Polizei gegen die Barrikaden vorgerückt war. Überall brannten Feuer, auch das Protestcamp stand in Flammen. Bei Auseinandersetzungen waren zuvor im Tagesverlauf mindestens sieben Zivilisten sowie sechs Polizisten getötet worden. Die meisten Toten hatten Schusswunden erlitten.
    Auslöser der Gewalt war offenbar ein Angriff auf eine Polizeisperre am Vormittag gewesen. Als Täter wurden entweder radikale Oppositionelle oder aber Provokateure auf Seiten der Staatsmacht genannt. Das Innenministerium hatte kurz vor Beginn des abendlichen Einsatzes die noch zu Tausenden versammelten Regierungsgegner zum Verlassen des Platzes aufgefordert. Es folge eine "Anti-Terror-Operation", hieß es.
    Oppositionsführer Vitali Klitschko traf sich am späten Abend mit Präsident Viktor Janukowitsch zu Gesprächen.
    Kritische Töne aus Europa und den USA
    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und das Weiße Haus in Washington appellierten an die ukrainische Regierung, die Gewalt sofort zu beenden. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief die Konfliktparteien zu einem Ende der Gewalt auf. Es sei klar, dass die "Rückkehr zur Gewalt in der Ukraine mit Sicherheit kein Weg sein wird, um zu einem Ausgleich, um zu einer guten Zukunft zu kommen", sagte er.
    20.000 Demonstranten
    Die Demonstranten fordern, die Macht von Präsident Janukowitsch per Verfassungsänderung zu beschneiden. Insgesamt marschierten rund 20.000 überwiegend friedliche Demonstranten vom Kiewer Unabhängigkeitsplatz in Richtung Parlament. Im Parlament sollen am Dienstag Beratungen über eine Verfassungsreform beginnen, die eine Begrenzung der Macht des Präsidenten zum Ziel hat - eine Kernforderung der Opposition.
    Erst am Sonntag hatten Demonstranten das Rathaus von Kiew geräumt und damit teilweise Bedingungen der Regierung erfüllt, damit am Montag die Amnestie für festgenommene Regierungsgegner in Kraft treten konnte. Auch in der westlichen Stadt Lemberg (Lwiw) wurde das Rathaus geräumt. Allerdings halten in Kiew Demonstranten weiter den zentralen Unabhängigkeitsplatz sowie mehrere öffentliche Gebäude besetzt.
    Monatelange Auseinandersetzungen
    Die Ukraine wird seit Ende November von massiven Protesten der proeuropäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung von Janukowitsch, die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen. Die Opposition fordert den Rücktritt des Präsidenten, die Änderung der Verfassung und Neuwahlen.