Das Außenministerium in Moskau schreibt in einer Stellungnahme, die USA und die EU hätten eine Mitschuld an der militärischen Eskalation in der Ukraine, indem sie die gewaltsame Linie der Übergangsregierung in Kiew unterstützten. Damit werde eine friedliche Lösung der Krise immer unwahrscheinlicher.
Russland: Militäreinsatz führt Ukraine in die Katastrophe
Zugleich warf Russland der Ukraine vor, der Militäreinsatz gegen das eigene Volk sei ein "Verbrechen" und führe das Land in die "Katastrophe". Das Außenministerium behauptete auch, an dem Angriff ukrainischer Regierungstruppen auf pro-russische Kämpfer in der ost-ukrainischen Stadt Slawjansk würden sich auch ausländische Söldner beteiligen.
Regierungsangaben zufolge geht das ukrainische Militär seit dem Morgen gegen pro-russische Kämpfer in Slawjansk und Kramatorsk vor, um die Städte zurück zu erobern. Demnach wurden zwei Kampfhubschrauber der Armee abgeschossen und mindestens zwei Soldaten getötet. Auch unter den Separatisten soll es mehrere Tote gegeben haben.
Der UNO-Sicherheitsrat will sich auf Drängen Russlands noch heute auf einer weiteren Sondersitzung mit der Gewalt beschäftigen. Der Rat hatte sich in den vergangenen Wochen bereits mehrfach zu Sondersitzungen über die Lage in der Ukraine getroffen, war jedoch zu keinem handfesten Ergebnis gekommen. Einen Resolutionsentwurf, mit dem das Referendum zum Anschluss der Krim an Russland verurteilt werden sollte, hatte Moskau mit seinem Veto blockiert.
EU-Außenbeauftragte Ashton fordert Deeskalation
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte ein sofortiges Ende der Gewalt. Nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin sagte sie, die pro-russischen Kräfte müssten besetzte Verwaltungsgebäude räumen. Die EU fordere so schnell wie möglich eine Umsetzung des Genfer Abkommens, das neben einem Gewaltverzicht auch die Räumung der Gebäude vorsieht.
Steinmeier äußerte sich nach dem Treffen mit Ashton auch zu den verschleppten internationalen Militärbeobachtern. Die Verhandlungen über eine Freilassung seien in "einer sehr sensiblen Phase". Es müsse "Zurückhaltung" gezeigt werden, um die Gespräche "nicht zu gefährden".
#Ukraine: #Steinmeier + #Ashton betonen Bedeutung GenferVereinbarung f. Deeskalation+äußern Sorge um #OSZE-Beobachter pic.twitter.com/u6sILzUxnZ— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 2. Mai 2014
Bundesregierung in Kontakt mit Geiseln
Trotz der Gefechte in der Ost-Ukraine gibt es nach Angaben der Bundesregierung weiter Kontakt zu den Festgehaltenen. Einzelheiten wollte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin angesichts der "aktuell äußerst schwierigen Situation" jedoch nicht nennen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, der Zustand der Geiseln sei am Morgen den Umständen entsprechend gut gewesen.
Die Zuspitzung der Lage in der Ukraine ist auch ein Thema des heutigen Treffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama in Washington. Während ihrer vierstündigen Zusammenkunft wollen sie insbesondere über mögliche härtere Sanktionen gegen Russland sprechen.
US-Senator McCain kritisiert Kurs der Bundesregierung
Kurz bevor Merkel am Abend zu dem eintägigen Besuch in der US-Hauptstadt eintraf, hatte der einflussreiche US-Senator John McCain die Ukraine-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Die fehlende Führungsstärke in Berlin sei ihm "peinlich", sagte der Republikaner vor Journalisten im Kongress.
Unterdessen hat Russland seinen Erdgas-Kunden in der Ukraine und in der EU eine ununterbrochene Versorgung bis Ende Mai zugesichert. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte in Warschau nach Gesprächen mit den Energieministern Russlands und der Ukraine, Alexander Nowak und Juri Prodan, man hoffe, den Streit um ukrainische Gasschulden bei Russland beenden zu können.
(tj/tön)
