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StartseiteInterviewUmstieg ist "gewaltiger Kraftaufwand"04.08.2011

Umstieg ist "gewaltiger Kraftaufwand"

CDU-Mittelstandspolitiker: Umstellung auf erneuerbare Energien wird für viele Bürger Verzicht bedeuten

Der Atomausstieg ist beschlossene Sache. Das werde bei den Energiekonzernen zu Verlusten führen und auch Arbeitsplätze kosten, sagt Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Michael Fuchs im Gespräch mit Christoph Heinemann

Michael Fuchs, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag (CDU) (cdu-fuchs.de)
Michael Fuchs, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag (CDU) (cdu-fuchs.de)
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Christoph Heinemann: Außerordentlich eingeschnürt fühlen sich gegenwärtig die deutschen Energieversorger oder sie geben es zumindest vor: wegbrechende Einnahmen durch zwangsweise abgeschaltete Atomkraftwerke, hohe Kosten für diese Anlagen und für den Rückbau und für Umweltzertifikate, ungünstige Lieferverträge für Erdgas und möglicherweise auch die ein oder andere falsche Unternehmensstrategie. In der kommenden Woche werden E.ON und RWE die Halbjahresberichte und Prognosen vorlegen, Vattenfall und EnBW haben bereits hohe Verluste zu Protokoll gegeben. Müssen rund 200.000 Menschen in Deutschland um ihren Arbeitsplatz bangen? Am Telefon ist Michael Fuchs, CDU, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des Parlamentarierkreis Mittelstand der Union, und er ist Mitunterzeichner des energiepolitischen Appells vom August 2010, in dem 40 Persönlichkeiten aus der Welt der Wirtschaft die These vertreten haben, Deutschland könne auf die Nutzung von Kernkraft und Kohle nicht verzichten. Das war jetzt eine lange Vorstellung, erst mal guten Morgen!

Michael Fuchs: Ja, guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Fuchs, rechnen Sie mit Standortschließungen beziehungsweise Entlassungen?

Fuchs: Ja, eins steht fest: Alle Standorte, wo Kernkraftwerke gestanden haben oder stehen, werden natürlich geschlossen, wenn die nicht mehr ans Netz gehen dürfen, und dementsprechend wird es in diesen Standorten ganz sicher auch zu Arbeitsplatzverlusten kommen. Ich hoffe, dass das abgefedert werden kann dadurch, dass die Menschen, die in diesen Kraftwerken arbeiten, unter Umständen in anderen Kraftwerken der Konzerne eingesetzt werden können, aber dass es zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird, das liegt auf der Hand.

Heinemann: Als Folge der Politik der Bundesregierung?

Fuchs: Dass die Bundesregierung entschieden hat – und natürlich große gesellschaftspolitische Kreise deutschlandweit das so sehen –, die Kernkraftwerke abzuschalten und nicht mehr ans Netz zu lassen, ist eine Tatsache, die am Ende des Tages gerade bei den Energieversorgern erstens, wie Sie es ja eben schon in Ihrer Einleitung gesagt haben, zu erheblichen Verlusten führen wird, und zweitens natürlich auch Arbeitsplatzverluste für diejenigen, die Kernkraftwerke betrieben haben, bedeuten.

Heinemann: Die Betreiber hätten die Kraftwerke etwa zwölf Jahre länger laufen lassen können, wenn sie sich auf die Bundesregierung hätten verlassen können – konnten sie aber nicht. Um mal zum Eingangsbild zurückzugehen: Kann man in Handschellen Klavier spielen?

Fuchs: Ich glaube, es ist schwierig, dass die Kernkraftwerksbetreiber jetzt eine Situation vorgefunden haben, die sie von hü nach hott getrieben hat. Zuerst hieß es, es wird verlängert, und dann kam allerdings – und machen wir uns bitte nichts vor, das hat in Deutschland einen Niederschlag gefunden wie allerdings in keinem anderen Land der Welt – Fukushima, und Fukushima hat dazu geführt, dass die Bundesregierung umgedacht hat, dass das Restrisiko der Kernkraftwerke anders bewertet wurde, und das hat wiederum dazu geführt, dass die Abschaltung der Kernkraftwerke beschleunigt wird und wir 2023 keinen Kernkraftstrom in Deutschland mehr haben werden.

Heinemann: Aber Herr Fuchs, über Fukushima redet heute kaum noch einer. Die Regierung hätte das doch aussitzen können – ist ja sonst eine Stärke dieser Regierung.

Fuchs: Ja, es ist aber in diesem Falle wohl anders gewesen. Die Regierung hat sich entschlossen, die Kernkraftwerke abzuschalten. Die Bundeskanzlerin hat das Restrisiko nach Fukushima anders bewertet als vor Fukushima, und dadurch ist es zu dem Abschalten gekommen. Das hat nicht unbedingt jeder verstanden, viele sind der Meinung, dass das vielleicht doch zu schnell gegangen sei.

Heinemann: Sie zum Beispiel.

Fuchs: Aber es war ja auch schon in dem Beschluss des letzten Jahres Ziel der Bundesregierung, möglichst schnell in erneuerbare Energien umzusteigen, allerdings die Kernkraftwerke zu nutzen, um Geld zu bekommen, um diesen Umstieg besser finanziell abfedern zu können.

Heinemann: Herr Fuchs, Sie gelten als wirtschaftsnah. Haben Sie sich im Gespräch mit Energieunternehmen oder -unternehmern schon einmal für die Politik Ihrer Partei entschuldigt?

Fuchs: Entschuldigt nicht, allerdings – ich gebe zu, Herr Heinemann – das eine oder andere Mal durchaus Schwierigkeiten gehabt, diese Politik zu erklären, denn dieses "raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln", das hat nicht jeder verstanden. Und es ist auch schwierig, den Leuten klarzumachen, dass das so organisiert werden kann, dass wir keine Arbeitsplatzverluste in anderen Branchen haben. Wir müssen unbedingt darauf achten, dass die energieintensiven Unternehmen, die wir in Deutschland haben – ich nenne mal Beispiele: Aluminiumhütten, Kupferhütten, aber auch Glashersteller, Textil, Papier et cetera, Branchen, die sehr, sehr energieintensiv sind –, die brauchen ... darauf müssen wir achten, dass da keine Arbeitsplätze zusätzlich als Folgewirkung steigender Energiepreise verloren gehen.

Heinemann: Herr Fuchs, das russische Unternehmen Gazprom tanzt bereits um RWE herum. Droht den deutschen Energieversorgern die Übernahme?

Fuchs: Wir können feststellen, dass die Aktienkurse von RWE, aber auch von E.ON und allen anderen massiv gefallen sind, das heißt, in dem Moment gibt es natürlich flüsternde Gesichter bei großen Unternehmen, die sagen: Oh, jetzt wird das Ganze ein Schnäppchen, wir versuchen, diese Unternehmen aufzukaufen. Das ist eine Gefahr, die wir sehen. Sie erleben ja auch, dass RWE zurzeit bereits versucht, Teile des Unternehmens zu verkaufen, um Cash in der Tasche zu haben, um eben auch da einen Abwehrkampf zu führen. Unter Umständen wird es aber auch notwendig werden, mit großen anderen Unternehmen internationaler Art zu kooperieren. Das wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Heinemann: Schadet diese Bundesregierung den energiestrategischen Interessen des Landes?

Fuchs: Das würde ich nicht so sehen. Wir werden all uns darangeben, Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Wenn uns das gelingt, wenn uns das kostengünstig gelingt, dann kann das sogar ein Vorteil für unser Land werden. Allerdings wird es einen gewaltigen Kraftaufwand bedeuten, und es wird auch von vielen Bürgern Verzicht bedeuten. Wir können nicht für erneuerbare Energien sein, aber gleichzeitig gegen den Ausbau von Leitungen, denn der Strom wird nun mal am günstigsten in Windanlagen in der Nord- und Ostsee erzeugt, aber gebraucht wird er in den Ballungszentren, in Bayern, in Baden-Württemberg, auch im Ruhrgebiet. Also müssen dementsprechend auch die Leitungen ausgebaut werden. Dann kann nicht jeder sagen: Aber ich will keinen Mast sehen. Das funktioniert nicht. Wir müssen schon, wenn wir diese erneuerbaren Energien so haben wollen, auch die Negativa wie neues und intensiveres Leitungsnetz einsehen, wir müssen das auch akzeptieren. Und diese Akzeptanz sehe ich noch nicht, da müssen wir noch sehr kämpfen.

Heinemann: Herr Fuchs, neben einer unberechenbaren Bundesregierung haben es die vier Großen mit vielen kleinen Konkurrenten zu tun, Häuslebauer mit ihren Fotovoltaikanlagen, neue Unternehmen, die Windparks bauen, Stadtwerke, die in Kraftwerke investieren. Wie viel Missmanagement steckt im Gewinneinbruch der Branchenriesen?

Fuchs: Ich glaube nicht, dass man von Missmanagement sprechen kann. Die Branchenriesen haben schon ihre Hausaufgaben gemacht, wenn Sie sehen, dass RWE pro Jahr über eine Milliarde in erneuerbare Energien investiert, dann sind das ja schon gewaltige Summen. Sie müssen jetzt allerdings auch noch obendrein dafür sorgen, dass wir Netzstabilität bekommen, denn wenn die Kernkraftwerke vom Netz gehen, die Acht, beziehungsweise die sind ja vom Netz, dann bedeutet das, dass wir in bestimmten Phasen – die Sonne scheint ja nun mal leider nachts nicht und der Wind weht auch nicht immer –, dass wir in bestimmten Phasen zu wenig gesicherte Grundlast haben. Und dafür brauchen wir die großen Energieversorger. Es muss auch, und das weiß ja jeder, zusätzlich Kraftwerkskapazität neu gebaut werden, es müssen Gaskraftwerke gebaut werden, eventuell auch Kohlekraftwerke. Auch da muss Akzeptanz für geschaffen werden, denn man kann nicht für erneuerbare Energien sein, ohne die Grundlast abzusichern, denn wir brauchen eine gesicherte Last, und zwar das ganze Jahr.

Heinemann: In Deutschland herrscht im politisch-medialen Establishment klammheimliche Freude, wenn es großen Unternehmen an den Kragen geht. In Frankreich wäre eine Schieflage des staatlichen Energiemonopolisten EDF Chefsache, das landet mit Sicherheit auf dem Schreibtisch des Präsidenten. Wird bei uns zu wenig strategisch gedacht?

Fuchs: Das würde ich nicht so sagen. Ich weiß, dass die Kanzlerin mit allen großen Unternehmen im ständigen Kontakt ist, und das macht sie auch gut, und sie hat auch sehr enge Kontakte in die großen Unternehmen. Das ist auch notwendig. Wie Sie es selbst gesagt haben: In Frankreich ist das eine Selbstverständlichkeit, aber ich habe das Gefühl, als sei das bei der Bundeskanzlerin gut aufgehoben.

Heinemann: Eine Frage an den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden oder besser gesagt ein Zitat erst mal: "Die Stammwähler der CDU können nicht mehr sagen, worin die Alleinstellungsmerkmale der CDU liegen, wo ihre Kernkompetenzen sind und wo ihr Profil ist", hat Erwin Teufel jetzt gesagt. Stimmt das?

Fuchs: Na ja, es ist natürlich so, dass wir in dem letzten halben Jahr eine Reihe von Entscheidungen getroffen haben, die viele Stammwähler verunsichert haben. Man kann jede einzelne Entscheidung unter bestimmten Gesichtspunkten diskutieren und ein Für und ein Wider dafür begründen. Ich nenne mal ein Beispiel: Libyen – dass wir da nicht dabei sind, hat viele unserer Stammwähler verunsichert, weil wir im westlichen Bündnis immer eingebunden waren. Das hat dazu geführt, dass man darüber nachgedacht hat, warum jetzt auf einmal nicht mehr. Es gibt aber sicherlich auch ganz gute Begründungen, die Bundeswehr nicht auch in einen weiteren Einsatz, nachdem wir nun in Afghanistan sehr stark engagiert sind, einzubinden. Also man kann immer alles von beiden Seiten begründen, aber das hat natürlich zu Verunsicherungen bei Stammwählern geführt, das geht von der Bundeswehr, von der Abschaffung der Wehrpflicht bis Libyen bis zu vielen anderen Entscheidungen, die wir getroffen haben, treffen mussten, Europa, Euro et cetera, die zu Verunsicherungen geführt haben, und die die Stammwähler durchaus nachdenklich haben werden lassen. Ich meine aber, dass die Kanzlerin, die ja jetzt in Regionalkonferenzen nach der Sommerpause zu den Stammwählern gehen wird und die Politik erklären wird, das dann auch wieder in das richtige Fahrwasser bekommen wird.

Heinemann: Ein kluger Kopf, ehemaliger CDU-Generalsekretär, gut für pointierte Äußerungen, wer wüsste das in diesen Tagen besser zu sagen als wir im Deutschlandfunk, die Rede ist von Heiner Geißler, hat jetzt in einer Zeitung gesagt, die CDU sei keine konservative, sondern eine christlich-demokratische Partei, sie könne nicht zusehen, wie die gesamte Gesellschaft ökonomisiert wird und sich alles nur noch an den Kapitalinteressen orientiert. Stimmen Sie Heiner Geißler zu?

Fuchs: In keiner Weise, das ist meiner Meinung nach grober Unfug. Er ist ein sehr kluger Kopf, da gebe ich Ihnen recht, allerdings schießt er auch manchmal weit über das Ziel hinaus. Er ist Mitglied von Attac und da kommen diese Äußerungen her. Ich habe nicht den Eindruck, als hätten wir zu wenig Soziales in Deutschland. 54 Prozent des Etats des Bundeshaushaltes geht in den Sozialetat. Das war noch nie so hoch wie heute. Das heißt, dass wir Milliardenbeträge und etwas über 160 Milliarden pro Jahr für Soziales ausgeben. Da kann man nicht davon sprechen, dass wir eine ökonomisierte Gesellschaft seien.

Heinemann: Sagt Michael Fuchs, der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören!

Fuchs: Danke, Herr Heinemann!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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