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StartseiteNachrichten vertieftEU-Parlament stimmt für TTIP-Resolution08.07.2015

Umstrittenes FreihandelsabkommenEU-Parlament stimmt für TTIP-Resolution

Das Europa-Parlament hat sich mit deutlicher Mehrheit grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA ausgesprochen. Allerdings verlangen die Abgeordneten eine Reihe von Nachbesserungen. Insbesondere die umstrittenen privaten Schiedsgerichte sehen sie kritisch.

Vertreter der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken" protestieren im Europa-Parlament gegen das Freihandelsabkommen TTIP. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
Vertreter der "Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken" protestieren im Europa-Parlament gegen das Freihandelsabkommen TTIP. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)
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Christdemokraten und weitere Teile der Linken einigten sich in der Frage auf einen Kompromiss. Die von Linken als undemokratisch kritisierten Schiedsgerichte sollen durch ein neues System ersetzt werden, heißt es nun in dem Text, den das Parlament mit deutlicher Mehrheit verabschiedete.

Kritiker befürchten eine Benachteiligung europäischer Unternehmen bei Klagen gegen Staaten. Ihrer Ansicht nach könnten zudem demokratische Standards ausgehöhlt werden, wenn private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden können. 

Abgeordnete wollen Berufungsinstanz

In der Resolution fordern die Abgeordneten, "das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen". ISDS (Investor-state dispute settlement) ist die englische Bezeichnung für die Schiedsgerichtbarkeit. Nach dem Willen des Parlaments soll es "demokratischen Prinzipien" unterliegen. Die Fälle sollen von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert. Die Parlamentarier fordern zudem, dass das Prinzip festgeschrieben wird, dass "private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können".

Demonstranten tragen am 04.06.2015 in München (Bayern) bei einer Demonstration gegen den G7-Gipfel am Odeonsplatz Plakate und Fahnen, wobei auf einem Plakat "Stop TTIP!" zu lesen ist. (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)Das Freihandelsabkommen TTIP ist umstritten. Kritiker befürchten beispielsweise, dass Verbraucherschutz-Standards ausgehöhlt werden. (dpa / picture-alliance / Tobias Hase)

Ein Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, fand hingegen keine Mehrheit. Die Abgeordneten machten deutlich, dass sie einem Freihandelsabkommen mit herkömmlichen Schiedsverfahren nicht zustimmen werden. Die EU-Kommission hat bereits eine Modernisierung angekündigt, vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.

Parlament muss fertigem Abkommen zustimmen

Die Zustimmung des EU-Parlaments zu TTIP ist wichtig, denn ohne ein Ja der Abgeordneten können Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten nicht in Kraft treten. Die EU-Kommission verhandelt bereits seit rund zwei Jahren mit Washington über das Abkommen. Das Europa-Parlament ist daran nicht direkt beteiligt.

Das EU-Parlament hatte schon Anfang Juni über die Resolution abstimmen sollen. Allerdings sagte Parlamentspräsident Martin Schulz zunächst die Abstimmung wegen vieler Änderungsanträge ab, dann auch die Debatte.

(hba/tön)

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