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Umstrittenes Mediengesetz

Über den Streit um die ungarische Ratspräsidentschaft

Von Volker Finthammer, Studio Brüssel

EU-Parlamentarier der Fraktion der Grünen protestieren gegen Viktor Orbans umstrittenes Mediengesetz.
EU-Parlamentarier der Fraktion der Grünen protestieren gegen Viktor Orbans umstrittenes Mediengesetz. (picture alliance / dpa)

Zu welch aberwitzigen Bemühungen Parteifreundschaften führen können, konnte man heute wieder im EU-Parlament erleben. Da stellt sich der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten Werner Langen vor die Mikrofone und vergleicht das ungarische Mediengesetz mit dem der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen.

Auch dort gebe es eine Medienbehörde und seien Sanktionen möglich, sagt der Christdemokrat und spricht von einer Heuchelei den Linken und den Grünen gegenüber dem ungarischen Mediengesetz.

Der Streit über die ungarische Ratspräsidentschaft treibt seltsame Blüten und von den pluralistischen Strukturen in den deutschen Medienräten sollte auch Herr Langen schon gehört haben. Aber genau daran stößt sich die EU-Kommission bei dem neuen ungarischen Gesetz und der Aufsichtsbehörde, der fast ausschließlich Vertreter der Regierungspartei angehören. Von pluralistischen Strukturen kann man da nicht sprechen.

Aber es scheint, dass Zweidrittelmehrheiten auch manch einen Bewunderer blind werden lassen. Es ist nicht bekannt geworden, dass die EU-Kommission das Mediengesetz von Nordrhein-Westfalen aus diesen oder anderen Gründen unter die Lupe musste.

Nein, die Christdemokraten und Konservativen im EU-Parlament verfahren nach dem Motto: Einen Parteifreund kritisiert man nicht, schon gar nicht wenn er zurzeit eine führende Rolle in der EU einnimmt. Und die Sozialdemokraten finden sich wieder einmal in einer zwiespaltigen Rolle wieder. Sie hatten eigentlich große Stücke auf die Ungarn gesetzt.

Victor Orban sollte für sie ein wichtiger Mitspieler im Streit um die künftigen Haushaltskompetenzen sein, wo sich das Parlament mit dem Vertrag von Lissabon im Rücken gegenüber den Ländern im Ministerrat neue Mitspracherechte sichern will. Da es dabei auch um die künftigen Strukturen der für Ungarn so wichtigen Struktur- und Regionalförderung geht, hätte das ein schlagkräftiges Bündnis werden können, wenn, ja wenn das Mediengesetz nicht wäre.

Deshalb haben die Sozialdemokraten heute den Frontalangriff nicht gewagt, sondern sich hinter die rechtliche Klärung der EU-Kommission gestellt. Das aber ist zurzeit der einzig angemessene Weg. Die EU hat es versäumt, im Vorfeld der Ratspräsidentschaft den absehbaren Konflikt auszuräumen. Jetzt den Konfrontationskurs zu wagen, wäre fatal und würde die EU bis zum Sommer lahm legen. Dass solch ein Szenario nicht weit hergeholt ist, wurde heute bereits an Victor Orbans Reaktionen deutlich.

Der hatte die im Parlament vorgetragene Kritik am Mediengesetz sogleich mit einem Angriff auf Ungarn gleichgesetzt und prompt erklärt: Er sei zum Kampf bereit. Nein, die Sache muss vom Tisch und sie muss pragmatisch, klug und weiterführend gelöst werden. Deshalb kommt es jetzt vor allem darauf an, dass die EU-Kommission eine nüchterne und vor allem nachvollziehbare Analyse liefert, die die Regierung in Budapest zu den notwendigen Korrekturen drängt.

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