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StartseiteUmwelt und VerbraucherWie das Wertstoffgesetz aussehen könnte22.10.2015

Umweltministerium legt Entwurf vorWie das Wertstoffgesetz aussehen könnte

Jeder Deutsche wirft im Durchschnitt rund 213 Kilogramm an Verpackungen pro Jahr weg - das sind 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Um das zu ändern, soll Müll vermieden, sollen Wertstoffe besser recycled werden. Das Umweltministerium hat jetzt einen Entwurf für ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt - und es hagelt Kritik.

Von Dieter Nürnberger

Ein Mitarbeiter der Hamburger Stadtreinigung stapelt am 04.02.2013 ausrangierte Fernseher und Monitore in einem Sammelcontainer für Elektroschrott auf dem Recyclinghof Bahrenfeld in Hamburg. (picture-alliance / dpa / Christian Charisius)
Ein Mitarbeiter stapelt in einem Recyclinghof ausrangierte Fernseher und Monitore in einem Sammelcontainer für Elektroschrott. (picture-alliance / dpa / Christian Charisius)

Es ist schon relativ unstrittig, dass auf dem Markt der Wertstoffentsorgung und des Recycling etwas passieren muss. Denn in Deutschland landen immer mehr Kunststoff-Verpackungen im Müll. So gab es vor wenigen Tagen eine Anfrage der Grünen im Deutschen Bundestag, wonach jeder Einwohner im Durchschnitt rund 213 Kilogramm an Verpackungen pro Jahr wegwirft - das sind 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Und die beste Abfallpolitik ist bekanntlich die Vermeidung von Müll, von Abfall. Und die von Ihnen gestellte Frage nach der Recyclingquote ist nicht einfach zu beantworten - sie liegt je nach Betrachtung zwischen rund einem Drittel und einem Viertel. Die Quote ist also deutlich verbesserungswürdig.

Man muss natürlich vorab sagen: Der gestern vorgestellte Arbeitsentwurf für ein neues Wertstoffgesetz ist eine erste Vorlage. Es wird noch weitere Entwürfe geben. Es wird weitere Gespräche mit den Verbänden und den Kommunen geben, bevor dann wohl 2016 ein Kabinettsentwurf daraus wird, danach folgen auch noch die Beratungen im Bundestag und im Bundesrat.

Die Zielvorgabe des Entwurfs umschreibt Stephan Gabriel Haufe, er ist Sprecher im federführenden Bundesumweltministerium. Er betont, dass es im Gesetzentwurf vor allem um den Plastikmüll geht.

"Wir haben dort bisher eine Quote von 36 Prozent. Soll heißen: So viel musste bisher vom Kunststoffmüll, der in den Haushalten eingesammelt wurde, auch tatsächlich als Rohstoff wiederverwendet werden. Wir führen jetzt eine Quote von 72 Prozent ein - das ist eine deutliche Erhöhung. Es betrifft auch andere Wertstoffe, wir wollen andere Maßgaben verankern."

Die Quoten sollen also generell gesteigert werden. Allerdings machen viele Experten darauf aufmerksam, dass diese Vorgaben auch schon in der Vergangenheit verfehlt wurden. Derzeit würde die Kunststoff-Recyclingquote eher bei rund 25 Prozent liegen, die bisherige Quotenvorgabe somit also deutlich verfehlt werden.

Der Gesetzentwurf will es den Bürgern künftig einfacher machen. Bleiben wir beim Beispiel Kunststoffmüll - Ministeriumssprecher Haufe:

"Für die Verbraucher ändert sich recht wenig. Es gibt keine neue Tonne. Wir haben heute die gelbe Tonne, die wird sozusagen erweitert. In Zukunft können in die gelbe Tonne auch Haushaltsgegenstände aus Metall, wie etwa Bratpfannen, oder auch altes Geschirr oder Spielzeug aus Kunststoff geworfen werden. Die gelbe Tonne soll zur Wertstofftonne werden. Wir wollen mehr Haushaltsabfälle einsammeln und die Stoffe wiederverwerten."

Seit gestern Nachmittag ist der Entwurf in der Öffentlichkeit - und es hagelt Kritik: So kritisieren einige Entsorgungsunternehmen, dass vieles zu schwammig formuliert sei. Etwa die Definition, was denn künftig alles in die gelbe Tonne dürfe: Ein Abfallprodukt soll beispielsweise nicht mehr als fünf Kilo wiegen. Das schaffe neue Probleme, sagt beispielsweise einer der Marktführer der Entsorgungsbranche - das Unternehmen Alba. Soll man künftig mit Waage und Zollstock zur gelben Tonne gehen? - wird da zynisch gefragt.

Die Hauptkritik richtet sich aber gegen das Festhalten des Ministeriums am Dualen System - das ist das bisherige Lizenzsystem. Dieses gilt vielen als ineffektiv. Kritik kommt deshalb heute von Patrick Hasenkamp, er ist Vizepräsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen und Betriebsleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe in Münster.

"Die Dualen Systeme haben in der Vergangenheit einen Wettbewerb auf der Systemebene ausgelöst. Das hat dazu geführt, dass derjenige gewonnen hat, der mit dem geringsten Aufwand - somit auch mit den geringsten Recyclingmengen - seine wirtschaftlichen Ziele erreicht hat. Das ist nicht kompatibel, wenn ich Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ernst nehme. Hier geht es in der Tat um Ökologie, also um die Rückführung von Wertstoffen in den Wirtschaftskreislauf. Es geht nicht um ökonomische Optimierung, so wie es das Duale System verstanden hat."

Der Entsorgungsmarkt in Deutschland ist natürlich längst ein lukrativer Markt, es geht um viel Geld. Nun also liegt ein erster Entwurf für ein Wertstoffgesetz vor - vor allem der Regelungsbereich der Entsorgung sorgt für Kritik. Da darf man gespannt sein, inwieweit dieser erste Entwurf aus dem Umweltministerium bestand haben wird.

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