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StartseiteHintergrundWie die Große Koalition beim Klimaschutz versagt hat01.09.2017

UmweltpolitikWie die Große Koalition beim Klimaschutz versagt hat

Die Deutschen werden ihr Auto, ihr Haus, ihre Ernährung und auch ihre Heizung langfristig umstellen müssen, wenn sie ihre internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen einhalten wollen. Der Kohleausstieg etwa wird eines der zentralen Themen in der nächsten Legislaturperiode werden. In dieser sind gleich mehrere ambitionierte Ziele auf der Strecke geblieben.

Von Barbara Schmidt-Mattern

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Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde (Brandenburg) (picture alliance / dpa / Foto: Patrick Pleul)
Fossile Energien sind ein großer Streitpunkt der Parteien: CO2-Schleuder? Wichtiger Arbeitsplatzbeschaffer? Oder Brückentechnologie? (picture alliance / dpa / Foto: Patrick Pleul)
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Die Deutschen werden ihr Auto, ihr Haus, ihre Ernährung und auch ihre Heizung langfristig umstellen müssen, wenn sie ihre internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen einhalten wollen. Fossile versus erneuerbare Energien: der Kohleausstieg etwa wird eines der zentralen Themen in der nächsten Legislaturperiode werden. In dieser sind gleich mehrere ambitionierte Klimaschutz-Ziele auf der Strecke geblieben

"Oh ja, da kommt einer!"

Erwartungsvoll steht Barbara Hendricks mit einem Edelstahl-Näpfchen voller winziger Karpfenfische an einem Mückenumschwirrten Tümpel und wartet - als ob sie ihr Leben lang nichts anderes getan hätte, als Fischotter zu füttern.

"Nein, kann man nix falsch machen. Man muss nur weit genug werfen, dass man sich nicht selber nass spritzt und die Otter nicht zu nah kommen."

Die Bundesumweltministerin auf Sommerreise im Otterzentrum Hankensbüttel in Niedersachsen. Ein Termin, der Politikerherzen höher schlagen lässt. Tiere sorgen für gute Bilder, gute Stimmung, und klare Botschaften. Und auf die ist Hendricks besonders angewiesen, braucht es doch für den Natur- und Klimaschutz Geduld, Beharrlichkeit und Durchsetzungsvermögen.

Kein Zufall also, dass die 65-Jährige gleich noch ihr Lieblingstier erwähnt: "Giraffen! Weil die so gravitätisch sind und sich durch nichts aus der Ruhe bringen lassen."

Eigentlich wollte die SPD-Politikerin im Bundestagswahlkampf mit den Fortschritten beim Atomausstieg punkten und mit der Einigung auf ein neues internationales Klimaschutz-Abkommen. Beides rückt jedoch wegen der Diesel-Affäre weit in den Hintergrund.

Aktuell steckt die Ministerin im Clinch mit der Autoindustrie, mit dem Koalitionspartner CSU, und sogar mit ihrer eigenen Partei. Hendricks' persönliche Bilanz nach vier Jahren im Umweltressort droht deshalb zu kippen.

"Wir kommen nicht vom Fleck im Moment"

Klimaexperte Mojib Latif, Professor am Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel, stellt der Großen Koalition jedenfalls kein gutes Zeugnis in der Klimapolitik aus.

"Deutschland selbst hat ja einen ziemlich geringen Anteil von nur einigen wenigen Prozent an den weltweiten Treibhaus-Gasen. Gleichwohl haben wir eine Vorbildfunktion, aber wir kommen nicht vom Fleck im Moment. Seit vielen Jahren stagniert der Treibhaus-Ausstoß. Jetzt, 2017, sieht es so aus, als wenn er wieder steigen würde. Und das hat vor allem drei Gründe. Erstens: Die Energiewende, die klappt nicht richtig. Zweitens: Auch die Verkehrswende kommt nicht voran. Und drittens: Auch eine Agrarwende ist nicht in Sicht."

Wirtschaftsvertreter klingen nicht ganz so skeptisch wie der Klimaforscher Latif, aber doch verhalten. Carsten Thomsen-Bendixen spricht für den Energiekonzern Eon.

"Die Energiewende in Deutschland hat eine Reihe von Erfolgen gebracht. Zum Beispiel sind wir - auch im weltweiten Maßstab - ja sehr stark vorangekommen. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, da sind wir sicher weltweit Vorreiter, vielleicht auch Vorbild. Was die Energiewende nicht geschafft hat, ist einen Beitrag dazu zu leisten, dass der CO2-Ausstoß in Deutschland sinkt. Der ist seit Jahren konstant, und in dieser Dimension ist die Energiewende nicht erfolgreich gewesen."

Dafür trägt die Industrie eine Mitverantwortung. Ein frustrierter Sigmar Gabriel erinnert sich, wie er mehrere Konzerne zu einem Gespräch über den Klimaschutz eingeladen habe - und eine Abfuhr erhielt.

"Die Antwort der Energieunternehmen, auch der hier Ansässigen, war: Herr Gabriel, wir wollen mit Ihnen darüber nicht reden" - so Gabriel im Sommer 2015.

Damals amtierte er noch als SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister. Dass er zuvor die Energiepolitik seinem Ressort einverleibt und sie damit dem Umweltministerium entzogen hatte, erweist sich im Nachhinein als gravierender Fehler: Denn Gabriels Parteifreundin Hendricks verantwortet nun zwar die Klimapolitik, aber nicht deren Herzstück: Die Erneuerbaren Energien.

Widerstand aus den Bundesländern

Diese Trennung richtet auch parteipolitisch Schaden an. Am deutlichsten war das vor zwei Jahren zu beobachten, als Wirtschaftsminister Gabriel einen mutigen Vorschlag machte und eine Abgabe auf CO2-intensive, alte Kohlekraftwerke vorschlug. Diese Abgabe, auch Klimabeitrag genannt, hätte der Einstieg in den Kohleausstieg sein können, doch Gabriel knickte ein. Die Kohle-Industrie übte Druck aus. Massiver Widerstand schlug Gabriel auch aus den Bundesländern entgegen. In den Kohleregionen fürchten sie bis heute um die Arbeitsplätze.

Fördertechnik steht im Braunkohletagebau der Vattenfall AG am Kohleflöz im südbrandenburgischen Welzow. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul )Noch wird im Tagebau der Vattenfall AG am Kohleflöz im südbrandenburgischen Welzow Braukohle abgebaut. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul )

"Den so genannten Klimabeitrag lehnt Sachsen-Anhalt ohne Wenn und Aber ab", erklärte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff, CDU damals.

Auch der Wirtschaftsflügel der Union, sowie Gewerkschaften und Teile der SPD gingen auf die Barrikaden. Nach der Atomkraft könne man nicht auch noch die fossilen Energieträger abschaffen, hieß es. Die so genannte "Klimakanzlerin" blieb von alldem unbehelligt. Angela Merkel hielt sich im Monate langen Streit um die Klimaabgabe meistens im Hintergrund. Ihr wird der Streit im Nachhinein nicht schaden, der SPD hingegen schon.

"Überall, wo Kohle eine Rolle spielt - sei es in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, sei es in Brandenburg - unabhängig von der gerade regierenden Partei - setzt man sich ganz, ganz stark für die Kohle ein", sagt Klimaforscher Mojib Latif.

"Das sehen wir ja gerade in Nordrhein-Westfalen jetzt. Nachdem Rot-Grün abgewählt worden ist, geht ja gewissermaßen die Entwicklung rückwärts jetzt unter Schwarz-Gelb. Also insofern haben wir hier doch ein parteiübergreifendes Versagen."

Protest aus Sachsen

Die Bundeskanzlerin drückt sich diplomatischer aus, allerdings auf Kosten von Klarheit und Verbindlichkeit. Anstatt den Takt vorzugeben, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, lässt Merkel die Kohlelobby gewähren. Es sei halt ein schwieriges Thema.

"Die Energiewende ist schon ein herausforderndes Projekt. Und daraus ergibt sich ein Zieldreieck von sicherem, bezahlbarem und umweltschonendem Energieverbrauch. Und an diesem Dreieck zerren dann auch eben die verschiedenen Kräfte."

Momentan zerrt Stanislaw Tillich. Der Ministerpräsident von Sachsen protestierte neulich in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium. Ministerin Zypries möge bitte gegen die neuen Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid Klage einreichen. Dabei geht es um neueste Auflagen für Kohlekraftwerke, diesmal beschlossen von der Europäischen Union.

"Wenn es um Klima- oder Umwelt- oder Verbraucherschutz geht, dann müssen das auch von der Industrie erreichbare Werte sein, und nicht irgendwelche frei gewählten, wo es heute auf der ganzen Welt noch keine Lösung auf der ganzen Welt dafür gibt."

Klimawandel als Fluchtursache

2016 war das wärmste bisher je gemessene Jahr. In diesem Jahr leiden die Landwirte in Deutschland besonders unter den extremen Wetterlagen. In der Antarktis ist im Juli ein gigantischer Eisberg abgebrochen und im Golf von Mexiko steigen die Temperaturen. ZDF-Meteorologe Gunther Tiersch sieht einen klaren Zusammenhang zwischen dem Tropensturm Harvey und dem Klimawandel.

"Wir wissen eben, dass die Wassertemperatur ausschlaggebend ist für die Stärke dieser Wirbelstürme. Und wir wissen auch, dass durch den Klimawandel die zusätzliche Wärme zu neunzig Prozent im Ozean gespeichert wird, und das heißt: Die Meere erwärmen sich, und das ist ein Indiz dafür, dass diese Wirbelstürme dadurch auch stärker werden können."

Zehntausende Helfer sind im Einsatz in Texas und Louisiana. Das Bild zeigt Helfer, die per Spezialboot einen Geländewagen aus den Fluten zu befreien versuchen. (ap/dpa)Der Klimawandel begünstige heftige Stürme wie den Tropensturm Harvey, der im August schwere Überschwemmungen in Texas und Louisiana geführt hat. (ap/dpa)

Schließlich: Der Klimawandel als Fluchtursache für hunderttausende Menschen in Afrika. Das Problembewusstsein in Deutschland hält sich dennoch in Grenzen.

Die Grünen versuchen das im laufenden Bundestagswahlkampf zu ändern: Der Umwelt- und Klimaschutz bildet das Herzstück ihrer Kampagne.

"Am Ende gibt es den alten biblischen Spruch: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen" - Anton Hofreiter beim Parteitag der Grünen, Mitte Juni in Berlin.

Beim Thema Kohlendioxid-Ausstoß kommt der Fraktionschef erst richtig auf Betriebstemperatur.

"Dann schauen wir uns die Taten an. 2009 und 2016, was war da gleich? Gleich war der CO2-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland. Ja, und verdammt noch mal, wer ist denn dafür verantwortlich, wenn nicht die Bundesregierung?! Die mit der CDU und Merkel seit 12 Jahren im Amt ist."

Betonung des Kosten- statt des Klimafaktors

Die Grünen fordern den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030. FDP-Chef Christian Lindner hält von einem festen Ausstiegsdatum hingegen nichts. Die Liberalen sind fest überzeugt, dass Deutschland die Kohle noch lange als Energieträger brauche - Klimaschutz hin oder her.

"Jetzt brauchen - weil wir die Kernenergie nicht haben - jetzt brauchen wir eine neue Brückentechnologie, und nach unserer Auffassung sind das fossile Energieträger."

"Ja, das sagt die Industrie immer" - Lindners Worte finden keine Gnade bei Mojib Latif, Meteorologe und Klimaforscher in Kiel: "In dem Moment, in dem sie von Brückentechnologie spricht, heißt das, wenn man das übersetzt: Wir möchten es nicht! Niemand möchte das Geld in die Hand nehmen, weil eben die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen immer die langfristigen Interessen der Umwelt dominieren."

Ganz im Wahlkampf-Modus betont die FDP jedoch lieber den Kosten- als den Klimafaktor. Energie müsse bezahlbar bleiben, sagt Christian Lindner. Damit rennt er bei Eon-Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen offene Türen ein.

"Strom muss bezahlbar bleiben. Wenn Sie sich mal ansehen, wie groß der Anteil des Staates am Strompreis mittlerweile ist - wir reden über nahezu 55 Prozent Steuern, Abgaben, Umlagen!"

Klimapolitik als Politik der kleinen Parteien

Die Grünen wollen die Stromsteuer ganz abschaffen und sie durch eine so genannte CO2-Steuer ersetzen. Zahlen nennt die Öko-Partei freilich nicht. Zu tief sitzt die Angst, wieder als Partei der Steuererhöhungen dazustehen wie im letzten Bundestagswahlkampf 2013. Dabei geht es weniger um Erhöhungen als um Anreize, sagt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

Sie betont den klimapolitischen Nutzen: "Die Stromsteuer fällt weg, und aufkommensneutral gibt es die CO2-Bepreisung. Aufkommensneutral heißt, dass wir sagen, wer mit sauberer Energie arbeitet, wird natürlich weniger bezahlen, als diejenigen, die aus dreckiger Kohle ihre Energie ziehen."

Aus dem gleichen Grund fordern Klimaschützer auch seit langem eine Wiederbelebung des Emissionshandels in Europa. Vereinfacht gesagt kauft ein Unternehmen Rechte für den Ausstoß von Treibhausgasen. Wer seine Emissionen reduziert, kann seine erworbenen Rechte weiterverkaufen und damit Geld sparen.

Der Wettstreit um die besten klimapolitischen Maßnahmen findet allerdings fast exklusiv unter den kleinen Parteien statt. Die CDU spricht in ihrem Wahlprogramm zwar erstmals überhaupt von einem "Ausstieg aus der Braunkohle"- legt sich aber ansonsten nicht weiter fest. Noch mickriger wirken die Klimaschutzpläne der SPD.

Lapidar heißt es im Wahlprogramm: "Der Strukturwandel in der Energiewirtschaft wird sich fortsetzen."

Beim Thema Verkehr bleibt Hendricks glaubwürdig

Gefragt nach einem konkreten Ausstiegsdatum für die Kohle fügt sich selbst Umweltministerin Hendricks der Parteiräson.

"Natürlich kann man irgendeine fixe Jahreszahl nennen, wie die Grünen das machen. Ich glaube aber, dass es viel wichtiger ist, einen Pfad zu beschreiben. Darauf können sich alle einstellen, die Beschäftigten, die Unternehmen, die Investoren."

Bundesministerin für Bau- und Umwelt, Barbara Hendricks (SPD), gibt im Januar 2016 im Bundesumweltministerium in Berlin ein Statement zur Förderung bezahlbaren Wohnraums ab.  (dpa/picture alliance / Wolfgang Kumm)Bundesministerin für Bau- und Umwelt, Barbara Hendricks (SPD): "Mit dem SUV in der Stadt zum Bioladen fahren, ist nicht schlüssig." (dpa/picture alliance / Wolfgang Kumm)

Das alte Kohle-Gen der SPD schlägt kurz vor der Bundestagswahl wieder voll durch. Dabei stellt sich Barbara Hendricks ansonsten - zum Beispiel in der Diesel-Debatte - mutig in den Wind. Niemand im Bundeskabinett oder in den Bundesländern rügt die Autoindustrie derart scharf wie Hendricks. Dafür wurde sie in den letzten Tagen sogar von den eigenen Genossen isoliert, die um die Arbeitsplätze bangen. Doch beim Thema Verkehr bleibt Hendricks glaubwürdig. Sie profiliert sich damit gegen CSU-Verkehrsminister Dobrindt, und sie hat inzwischen öfter mal die Lacher auf ihrer Seite.

"Ich sage noch mal so etwas, jetzt bewusst provokant, ja: Mit dem SUV in der Stadt zum Bioladen fahren, ist nicht schlüssig."

So frech wären die Grünen auch gern. Ihre Ziele immerhin sind mutig: Die Ökopartei will die zwanzig schmutzigsten Kohlekraftwerke in Deutschland sofort abschalten. Die Auseinandersetzung um fossile versus erneuerbare Energien wird damit weit über den Wahltag am 24. September hinaus anhalten. Mehr noch: Schon jetzt steht fest: Der Kohleausstieg wird eines der zentralen Themen in der nächsten Legislaturperiode werden.

"Wir fahren jetzt ins Herz der Stadt" - Tag zwei der Sommerreise von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Die Sozialdemokratin kommt soeben an Bord der Hamburger Deern. Hendricks tritt wie oft bei solchen Terminen unprätentiös und volksnah auf, die Begrüßung auf der Elbe ist herzlich.

"Ich hab für Sie ein Fernglas dabei, wenn Sie mögen. Von meiner Frau ausgeliehen!"

Während die Hamburger Deern kurz darauf an der Elbinsel Neßsand vorbeischippert, lässt sich die Umweltministerin alles über den Schierlings-Wasserfenchel erklären. Eine bedrohte Art, die zwischenzeitlich die umstrittene Elbvertiefung in Frage stellte. Hendricks findet auch hier den Bogen vom Natur-zum Klimaschutz.

"Ich glaube, dass der Klimawandel sich hier auf der Elbe noch nicht in besonderer Weise bemerkbar macht. Also es gibt natürlich andere Fließgewässer, die durch Starkregen-Ereignisse ihren Charakter vollkommen verändern. Aber bei der Elbe kann’s ruhig kräftig regnen, da merkt man den Unterschied nicht."

"Wenn Trump nicht will, müssen die Europäer mehr tun"

In Houston, Texas, merken sie es dafür umso schlimmer in diesen Tagen - der Tropensturm Harvey lässt eine ganze Metropole absaufen, Menschen sterben, oder verlieren ihre Existenz. Meteorologen und auch die Experten des renommierten Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung sehen zumindest einen indirekten Zusammenhang mit dem Klimawandel.

Die extremen Regenmengen, so schreiben die Experten "werden sehr wahrscheinlich durch die vom Menschen verursachte globale Erwärmung verschlimmert."

Weltweit regt sich bei Klimaforschern nun eine zumindest leise Hoffnung, dass der Sturm "Harvey"US-Präsident Trump doch noch von der Existenz des Klimawandels überzeugen könnte. Seine Ankündigung, aus dem UN-Klimaschutzabkommen wieder auszusteigen, bedeutet auch für die Bundesregierung einen schweren Rückschlag.

Deutschland hat vor zwei Jahren viele Strippen mitgezogen, um den Pariser Vertrag zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Jetzt versucht Barbara Hendricks aus der Not eine Tugend zu machen. Zumal Deutschland im November Gastgeber der UN-Klimakonferenz in Bonn ist.

"Wenn Trump nicht will, müssen die Europäer eben umso mehr tun", sagt Hendricks auf der Elbfahrt im Interview mit dem Deutschlandfunk: "Dann können wir nicht Interesse daran haben, China alleine eine internationale Führungsrolle zuzubilligen oder zu überlassen. Das heißt aber, dass wir als Europa gefragt sind, als Europäische Union. Deutschland in der EU muss diese Lücke auffüllen, die jetzt von den USA gerissen worden ist."

Auch die Kanzlerin bemüht sich trotz des Ausstiegs der USA um Zweckoptimismus.

"Wir werden unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen umsetzen, ganz besondere auch im Hinblick auf die Klimafinanzierung, die den ärmsten und verwundbarsten Ländern auf dieser Welt helfen muss. Das was wir vor über zwanzig Jahren begonnen haben, und was in Paris vor eineinhalb Jahren in einem historischen Quantensprung fortgesetzt wurde, wird zum Erfolg führen."

"Klarer Rückschritt" beim G20-Gipfel

Klima-Experten wie der Mojib Latif bleiben skeptisch: "Ich erinnere mich noch sehr gut, als unsere Kanzlerin zur 'Klimakanzlerin' gemacht worden ist, so muss man eigentlich sagen. Das war nach dem Gipfel in Heiligendamm, 2007. Und ich konnte mir damals eigentlich schon ein klammheimliches Lachen nicht verkneifen, denn es war eine Erklärung, die eigentlich keinen Inhalt hatte. Und das war jetzt beim G20-Gipfel eigentlich auch nicht anders. Es war ein klarer Rückschritt, weil der Austritt der USA festgeschrieben wurde. Und das dann noch als Erfolg zu verkaufen, auch das konnte ich nicht begreifen."

Hinzu kommt, sagt Mojib Latif: "Deutschland sitzt im Glashaus und wirft mit Steinen". Die Bundeskanzlerin findet Donald Trumps Klimapolitik zwar "äußerst bedauerlich", doch die Kritik an den USA lenkt ab von der eigenen Misere. Gleich mehrere ambitionierte Klimaschutz-Ziele der Großen Koalition bleiben auf der Strecke. Etwa der Plan, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Im gleichen Zeitraum wollten Union und SPD auch den Kohlendioxid-Ausstoß um vierzig Prozent drosseln.

Um nicht wieder die eigenen Ziele zu verfehlen, hat die Bundesregierung das nächste Etappenziel jetzt weit in die Zukunft verschoben: Bis zum Jahr 2050 sollen die CO2-Emissionen nun um 80 bis 95 Prozent sinken, verglichen mit 1990. So sieht es der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung vor.

Bevorstehender Verlust der Vorbildfunktion?

"Wenn man sich die Entwicklung der letzten Jahre anschaut, fällt es schwer sich vorzustellen, dass dieser Pfad erreicht werden kann." - Eon-Sprecher Carsten Thomsen-Bendixen würzt seine Worte mit einem ironischen Unterton: "Jedenfalls, wenn wir mit der Geschwindigkeit weitermachen, die wir in letzten Jahren an den Tag gelegt haben, mit dem Ergebnis, dass ungefähr so ziemlich bei null liegt, und zwar nicht null Emissionen, sondern null Fortschritt, dann fällt es tatsächlich schwer daran zu glauben."

Vor wenigen Tagen hat sich die Bundeskanzlerin in Berlin den Fragen der Hauptstadtpresse gestellt. Ganze anderthalb von neunzig Minuten widmete sich Angela Merkel dem Klimaschutz. Hängengeblieben ist fast nichts; die Wortwahl wirkt technokratisch, das Engagement beherrscht.

"Also in der Tat wird der Klimaschutzplan wieder aufgerufen in einer neuen Bundesregierung, weil etliche Sektoren noch spezifiziert werden müssen. Ich will mich jetzt zu einzelnen Instrumenten nicht äußern."

Als da wären: Der gigantische Verkehrs-Sektor, der - auch im Zuge der Diesel-Debatte - völlig neu aufgestellt werden muss. Der Landwirtschafts- und Industriesektor, mit jeweils stagnierenden Emissionen, schließlich die Gebäude- und Energiewirtschaft. Die Deutschen werden also ihr Auto, ihr Haus, ihre Ernährung und auch ihre Heizung langfristig umstellen müssen, wenn sie ihre internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen einhalten wollen.

Der Klimaforscher Mojib Latif kommt zu einem ernüchternden Resümee: Deutschland sagt der Wissenschaftler, wird seine Glaubwürdigkeit und seine Vorbildfunktion im weltweiten Klimaschutz verlieren, "wenn diese Politik des Nichtstuns sich so weiter gestaltet, und ich kann jetzt auch nicht erkennen, dass in der nächsten Legislatur sich groß Änderungen aufzeigen werden."

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