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UN-Klimagipfel: Anzeichen einer Einigung

Morgen ist zumindest offiziell der letzte Verhandlungstag der UN-Klimakonferenz in Doha. Der Bundesumweltminister kam gestern Abend im Mittleren Osten an. Seine Stimmung war nicht gerade berauschend und optimistisch - doch Doha könnte zu einem Teilerfolg werden.

Von Georg Ehring, Doha | 06.12.2012
    Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich vor den Delegierten des Klimagipfels enttäuscht über das langsame Tempo im internationalen Klimaschutz gezeigt.

    "Die Dramatik des Klimawandels steht in scharfem Kontrast zur niedrigen Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit rund um den Globus und dem langsamen Fortschritt unserer Arbeit."

    Deutschland stellte der Minister als Vorreiter im Klimaschutz dar – die Emission von Treibhausgasen sei seit 1990 um 26 Prozent gesunken – deutlich stärker als geplant, bis 2020 solle sie um 40 Prozent niedriger liegen. Die Energiewende empfahl Altmaier als Vorbild für andere Länder.

    "Die deutsche Energiewende bedeutet maximalen Klimaschutz und maximale Wettbewerbsfähigkeit zur gleichen Zeit. Ich möchte auch eine globale Umwandlung der Energiesysteme."

    Altmaier war am Mittwochabend in Doha eingetroffen – und er äußerte sich enttäuscht auch über den Stand der Verhandlungen auf dem Gipfel.

    "Es gibt so gut wie kein Thema, das befriedigend gelöst ist. Es gibt überall Klammern, Alternativ-Formulierungen, offene Fragen und deshalb werden wir die nächsten 24, 36 Stunden damit verbringen, in möglichst vielen Bereichen zu möglichst klaren und eindeutigen Formulierungen zu kommen."

    In den vergangenen Wochen hatte Altmaier wiederholt gerade von der Europäischen Union ein entschiedeneres Vorgehen verlangt und gefordert, die EU solle sich zu einer Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 30 Prozent verpflichten, die bisher zugesagten 20 Prozent hat sie praktisch schon erreicht. In seiner Rede in Doha wiederholte er diese Forderung nicht.

    "Über das 30-Prozent-Ziel im Hinblick auf die Ziele für alle Länder und es wäre gut, wenn die Europäische Union imstande wäre, hier mit einer Stimme zu sprechen und voran zu gehen. Aber das alles wird diskutiert in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden."

    Umweltschützer zeigten sich nach Altmaiers Rede enttäuscht:

    "Enttäuschend allerdings, dass er die Reduktion um 30 Prozent nicht angesprochen hat. Tatsächlich scheint ja die Bundesregierung hier nicht sprachfähig zu sein."

    Sagte Olaf Tschimpke, der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland. Bei Greenpeace hieß es, Altmaier habe von Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar nichts ins Gepäck bekommen.

    Eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls durch eine zweite Verpflichtungsperiode erscheint in Doha möglich. Entscheidend für das Gipfelergebnis könnten jedoch Fortschritte bei Finanzfragen sein: Ende dieses Jahres läuft die Anschubfinanzierung für Klimaschutz in Entwicklungsländern aus, bis 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar hierfür zusammenkommen. Einzelne Staaten haben bereits Zusagen für die weitere Finanzierung gemacht, Deutschland will 1,8 Milliarden Euro beisteuern.

    Insgesamt bleiben die Finanz-Versprechen allerdings weit hinter den Anforderungen zurück.

    Die Teilnehmer des Gipfels stehen unter hohem Zeitdruck. Die Veranstaltung soll planmäßig am Freitagabend zu Ende gehen, eine Nachtsitzung ist angesichts der vielen ungeklärten Fragen jedoch wahrscheinlich.

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