Mittwoch, 13.12.2017
StartseiteUmwelt und Verbraucher"Wir haben uns zu wenig um die Stickoxid-Belastungen gekümmert"06.12.2017

UN-Umweltversammlung"Wir haben uns zu wenig um die Stickoxid-Belastungen gekümmert"

6,5 Millionen Menschen sterben jährlich an Atemwegserkrankungen. In Nairobi beraten derzeit 100 Umweltminister, Wissenschaftler und Aktivisten, wie man dem entgegenwirken kann. International verbindliche Maßnahmen werde es aber nicht geben, erklärte Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, im Dlf.

Jochen Flasbarth im Gespräch mit Britta Fecke

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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth sitzt am 27.09.2013 bei der Vorstellung des 5. Weltklimaberichtes des Weltklimarates (IPCC) in der Bundespressekonferenz in Berlin. (picture alliance / dpa / Ole Spata)
Deutschland sei in vielen Bereichen führend, könnte aber auch von anderen Ländern in Sachen Klimaschutz noch etwas lernen, erklärte Jochen Flasbarth im Dlf (picture alliance / dpa / Ole Spata)
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Britta Fecke: Wer in großen Städten lebt, ist besonders betroffen. Reifenabrieb, Dieselruß, Stickoxide und die Abgase aus Industrieanlagen gehen erst auf die Lunge und verkürzen bei dauerhafter Belastung die Lebenszeit.

Nach UN-Angaben sterben jährlich 6,5 Millionen Menschen frühzeitig an Atemwegserkrankungen, und dabei müssen wir nicht bis nach Peking oder Mumbai schauen.

Wie stark die Städte in einem hochentwickelten Land wie Deutschland betroffen sind, zeigt die Klage der EU-Kommission wegen der ständigen Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide.

Zurzeit beraten mehr als 100 Umweltminister, viele Wissenschaftler und Aktivisten auf der UN-Umweltversammlung in Nairobi, wie der Kampf gegen weltweite Umweltprobleme besser koordiniert werden kann, zum Beispiel bei der Reduzierung von Plastikmüll im Meer oder bei der Luftverschmutzung.

Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, ist auf der UN-Versammlung in Nairobi. Herr Flasbarth, wurden Sie schon von Umweltmaßnahmen in anderen Ländern inspiriert, die vielleicht zur Nachahmung in Deutschland einladen?

Jochen Flasbarth: Das Besondere hier in Nairobi ist ja, dass es darum geht, wie kann man eigentlich von anderen lernen, wie man die Luftbelastung bekämpfen kann, und tatsächlich ist es so, dass da ziemlich viele auch auf Deutschland gucken. Die Südafrikaner haben beispielsweise erklärt, dass sie das deutsche Luftreinhalterecht vollständig übernommen haben. Da haben schon viele auch bei uns etwas abgeguckt.

Wir können aber auch lernen. Die Chinesen haben auch hier berichtet, was sie alles in ihren Städten unternehmen, in denen die Luftbelastung ja viel, viel größer ist als bei uns heutzutage. Und wenn man sieht, dass in großem Umfang Autos mit Verbrennungsmotor zukünftig ausgeschlossen werden, dann sieht man, da ist auch was für uns zu lernen, wie man eigentlich die bei uns verbliebenen, durchaus auch noch großen Luftprobleme in den Griff bekommen kann.

Fecke: Sie haben es ja gerade gesagt: Wir gelten als Vorbild. In der EU wohl nicht; seit 2015 läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik wegen der ständigen Überschreitung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide in vielen deutschen Großstädten.

Morgen wird Brüssel wahrscheinlich die EU-Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Was ist denn das Konzept? Das Umrüsten der Busse wird ja nicht reichen.

"Beim Feinstaub sind wir inzwischen über den Berg"

Flasbarth: Zunächst muss man mal sagen: Ich bin ja nicht dafür, dass wir die Probleme klein reden. Allerdings ist es auch nicht so, dass wir da besonders alleine stehen, sondern die EU-Kommission hat hier Verfahren gegen fast alle der größeren Mitgliedsstaaten in Gang gesetzt, weil die Situation in den anderen Ländern auch nicht anders ist als bei uns.

Wir haben uns zu wenig um die Stickoxid-Belastungen gekümmert. Beim Feinstaub sind wir inzwischen, glaube ich, über dem Berg. Da hat das funktioniert. Aber bei den Stickoxiden, da hinken wir noch hinterher. Das sind ja die Probleme, die jetzt viele Städte haben, wo es darum geht, wie kann man eigentlich verhindern, dass wir großflächig Einfahrverbote bekommen.

"Müssen in viel größerem Umfang zu Verbesserungen kommen"

Fecke: Es geht ja bei diesen Gipfeln auch immer um Erklärungen, Absichtserklärungen, manchmal aber auch um Maßnahmenpakete. Wie können denn diese Maßnahmen auf einer UN-Bühne besser koordiniert werden?

Flasbarth: Darum ging es hier, und ich muss sagen, das ist hier eine der Versammlungen gewesen, von denen auch noch mal wieder deutlich neue Impulse ausgegangen sind, dass hier Minister sich vor wenigen Minuten darauf geeinigt haben. Unser Ziel ist eigentlich eine umweltbelastungsfreie Welt.

Das ist sehr radikal. Es ist auch die Frage, ob das je vollständig erreicht wird. Aber das ist doch mal eine Zielformulierung, die von den kleinen Fortschritten, die man üblicherweise erzielt, weggeht und sagt, wir müssen eigentlich doch in viel größerem Umfang zu Verbesserungen kommen. Und das ist auch dringend nötig, weil weltweit sieben Millionen Menschen – so hat auch die Weltgesundheitsorganisation hier vorgetragen – vorzeitig sterben, also nichts, was man auf die leichte Schulter nehmen kann.

Fecke: Gibt es denn schon konkrete Maßnahmen, irgendwie neue Filter für Industrieanlagen oder Geld, das bereitgestellt wird, um schneller auf E-Mobilität umzustellen? Gibt es da irgendwas Konkretes?

Flasbarth: Ja, das gibt es in den einzelnen Staaten auch sehr unterschiedlich, und genau darum geht es. Die Weltumweltversammlung, die wird keine Maßnahmen festlegen, die für alle Staaten gleich gelten. Das geht auch überhaupt nicht, weil die Bedingungen ja in den Ländern sehr unterschiedlich sind.

Aber hier wird sehr wohl darauf geachtet, was macht beispielsweise Norwegen, wenn es schon in wenigen Jahren überhaupt keine anderen Autos als Elektroautos mehr zulassen will. Was hat das für Auswirkungen auf andere Länder? Wie werden sich da die Märkte verändern?

Dann gibt es die ganz klassischen Dinge, was Sie mit Filteranlagen bezeichnet haben, die umwelttechnische Reinigung von Industrieanlagen. Da ist Deutschland wirklich sehr führend, immer schon gewesen, auch weiterhin noch.

Schließlich und endlich geht es zu so großen Fragen: Wie kommen wir bei der Energieversorgung weg von Kohle, Öl und Gas, das was uns ja auch im Klimaregime befasst, hin zu erneuerbaren Energien.

Fecke: Ich sprach mit Jochen Flasbarth über seine Eindrücke von der UN-Umweltversammlung in Nairobi.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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