Sollte die Änderung durch das Parlament kommen, dürfen sich die Richter vor Inkrafttreten der neuen Verfassung des höchsten Gerichts nicht mehr auf die Urteile berufen.
Was die Einschränkung für die Praxis bedeutet und wie sich diese Änderung auf die EU-Politik auswirken könnte, erklärt Stephan Ozsvath im Gespräch mit Britta Fecke.
Das gesamte Interview können Sie in unserem Audio-on-Demand bis einschließlich 11.08.2013 nachhören.
Was die Einschränkung für die Praxis bedeutet und wie sich diese Änderung auf die EU-Politik auswirken könnte, erklärt Stephan Ozsvath im Gespräch mit Britta Fecke.
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