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StartseiteEuropa heuteUngarische Gewaltenteilung vor dem Aus11.03.2013

Ungarische Gewaltenteilung vor dem Aus

Premier Orban will vierte Verfassungsänderung durchsetzen

Regierungschef Viktor Orban will die Verfassung Ungarns nach seinen Vorstellungen novellieren - und das schon zum vierten Mal. Diesmal will der Rechtskonservative die Befugnisse des Verfassungsgerichts massiv einschränken lassen.

Stephan Ozsvath im Gespräch mit Britta Fecke

Viktor Orban (dpa / picture alliance / Arne Dedert)
Viktor Orban (dpa / picture alliance / Arne Dedert)
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Niederlage für Orbán

Sollte die Änderung durch das Parlament kommen, dürfen sich die Richter vor Inkrafttreten der neuen Verfassung des höchsten Gerichts nicht mehr auf die Urteile berufen.

Was die Einschränkung für die Praxis bedeutet und wie sich diese Änderung auf die EU-Politik auswirken könnte, erklärt Stephan Ozsvath im Gespräch mit Britta Fecke.

Das gesamte Interview können Sie in unserem Audio-on-Demand bis einschließlich 11.08.2013 nachhören.

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