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StartseiteEuropa heuteNachbarländer geschockt über Grenzzaunpläne gegen Flüchtlinge19.06.2015

UngarnNachbarländer geschockt über Grenzzaunpläne gegen Flüchtlinge

175 Kilometer lang und vier Meter hoch: An der Grenze zu Serbien will Ungarn einen hohen Zaun bauen, um illegalen Flüchtlingen die Einreise zu erschweren. Ein Schock für die serbischen Nachbarn, aber auch für Kroatien, das dramatische Folgen durch den ungarischen Grenzzaun befürchtet.

Von Karla Engelhard

Die Grenze zwischen Ungarn und Serbien, eine der Schengen-Außengrenzen. (AFP / Csaba Segesvari)
An der ungarischen-serbischen Grenze plant Ungarn, einen Zaun gegen Flüchtlinge zu errichten. (AFP / Csaba Segesvari)
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"Einen neuen Eisernen Vorhang" sieht eine ungarische Oppositionszeitung bereits in Bau, diesmal nicht Richtung Westen, sondern Richtung Osten, zu Serbien. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto verkündete, dass Ungarn einen hohen Zaun an der ungarischen-serbischen Grenze bauen werde, 175 Kilometer Lang und vier Meter hoch - gegen illegale Flüchtlinge und im Interesse Europas, meinte der ungarische Außenminister:

"Auch für Europa entstehen enorme Probleme durch den riesigen illegalen Einwanderungsdruck. Unter den EU-Ländern ist Ungarn am schwersten davon betroffen. Die EU-Länder suchen nach einer Lösung. Doch der Weg, der zu einer gemeinsamen Antwort führt, erscheint sehr lang. Ungarn kann es sich nicht leisten, noch länger zu warten."

Selbstschutz oder unsolidarischer Akt?

Die Einschätzungen dieses Plans gehen in der Öffentlichkeit beider Länder weit auseinander: Doch ob Selbstschutz oder unsolidarischer Akt, die serbischen Nachbarn wurden vom ungarischen Vorstoß einfach überrascht. Für Anfang Juli ist ein ungarisch-serbisches Gipfeltreffen geplant, bei dem es um gemeinsame Lösungen gehen sollte. Ein fast geschockter serbischer Premier Alexander Vucic fragte vor serbischen Medien:

"Was sollen wir jetzt tun? Eine Mauer zu Mazedonien und Bulgarien errichten? Wir wollen keine Mauern bauen, das garantiere ich Ihnen. Serbien will sich nicht verriegeln und nicht wie in Auschwitz leben. Ich verstehe diese Entscheidung nicht. Ich werde mit Herrn Orban und EU-Offiziellen reden und sie fragen, worum es geht und wie sie das Problem lösen wollen. Denn es ist eine Frage für die EU. Wir sind Transitland, diese Menschen, die gekommen sind, wollen nicht in Serbien bleiben."

Laut ungarischen Behörden sind allein in diesem Jahr mehr als 50.000 Menschen illegal ins Land eingereist. Zwar hätten in Serbien seit Jahresbeginn an die 22.000 Flüchtlinge Asylanträge gestellt. Aber die Asylbewerber, meist aus Syrien, Pakistan oder Afghanistan, würden den Abschluss ihres Verfahrens gar nicht abwarten, so serbische Medien, sondern setzten ihre Flucht in Richtung EU-Staaten fort. Die Hauptroute gehe dabei über Ungarn.

Griechenland und Bulgarien zogen bereits Stacheldrahtzäune

Im EU-Küstenland Kroatien werden laut Medienberichten "dramatische Folgen" durch einen ungarischen Grenzzaun befürchtet. Die gängige Balkanroute, die die Flüchtlinge derzeit nähmen, könnte die Richtung ändern und über Kroatien führen. Nach Serbien kommt die Mehrheit der Flüchtlinge derzeit vor allem aus den EU-Staaten Bulgarien und Griechenland beziehungsweise über Mazedonien. Griechenland und Bulgarien zogen Stacheldrahtzäune gegen illegale Flüchtlinge an ihren Grenzen zur Türkei hoch. Deren geplante Verlängerung scheitert derzeit an den Kosten.

Über die Kosten für den geplanten ungarischen Grenzzaun verlor die Orban Regierung bisher kein Wort, nur ein aktueller Regierungsbeschluss wurde gefasst: Wirtschaftsminister Mihay Varga muss bis zum 1. August die notwendigen Finanzquellen für den Bau des neuen Grenzzaunes sicherstellen.

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