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StartseiteCampus & KarriereOrbán geht gegen Soros-finanzierte Elite-Uni vor30.03.2017

UngarnOrbán geht gegen Soros-finanzierte Elite-Uni vor

In Ungarn droht der von Multimilliardär George Soros gegründeten Zentraleuropäischen Universität die Schließung. Die Regierung von Viktor Orban sieht in der Hochschule eine subversiv agierende Einrichtung, die nach politischem Einfluss strebe. Dabei war Orban einst selbst Soros-Stipendiat.

Von Stephan Ozsváth

Gebürtiger Ungar: George Soros, internationaler Finanzinvestor, Philantrop, Universitätsgründer, Kämpfer für die Demokratie. Der ungarischen Regierung ist die von ihm finanzierte Central European University ein Dorn im Auge.  (imago/Zuma)
Gebürtiger Ungar: George Soros, internationaler Finanzinvestor, Philantrop, Universitätsgründer, Kämpfer für die Demokratie. Der ungarischen Regierung ist die von ihm finanzierte Central European University ein Dorn im Auge. (imago/Zuma)

Der Sündenbock stand schon lange fest, die Kriegserklärung kam schon vor einigen Wochen. Man werde alle Soros-finanzierten Einrichtungen aus Ungarn fegen, so der Vize der Regierungspartei Fidesz.

Der ungarisch-stämmige Multimilliardär George Soros ist zur Zielscheibe geworden. Die Begründung lieferte Regierungschef Viktor Orbán schon vor einem Jahr:

"Die Kraft der Opposition in Ungarn ist kleiner als der politische Einfluss von Organisationen, die von George Soros finanziert sind. Es ist eine Hintergrundmacht. Niemand hat sie gewählt. Trotzdem trachten sie nach politischem Einfluss. Das Geld kommt meist von Soros Hintergrund-Macht."

Gegen alles Demokratische

Die Regierung Orbán hat es nun auf Nichtregierungsorganisationen abgesehen, die sich Demokratie, Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung widmen. Transparency International oder das Budapester Helsinki Komitee sind der Regierung ein Dorn im Auge.

Der erste Angriff erfolgt jedoch auf die renommierte Central European University, vor 25 Jahren von George Soros gegründet. Die Waffen: eine geplante Novelle des Hochschulgesetzes, nebst Prüfung ausländischer Bildungseinrichtungen. Bildungsstaatssekretär László Palkovics beteuert:

"Die Prüfung richtet sich nicht gegen die CEU oder Herrn Soros. Wir haben 28 Institutionen untersucht. Und hier muss jeder ungarische Gesetze beachten, keiner steht über dem Gesetz. Die Bedingungen, die wir jetzt einführen wollen, müssen bis zum nächsten Jahr erfüllt sein, sonst gibt es keine weitere Lehrerlaubnis."

Angriff auf die akademische Freiheit

Die Bedingungen: Eine Bildungseinrichtung aus dem Nicht-EU-Ausland muss auch einen Campus dort haben, im Fall CEU in den USA. Hat sie aber nicht. Deshalb glaubt der Rektor der Elite-Universität, Michael Ignatieff:

"Ich will es hier vor der Presse klar sagen: Der Gesetzentwurf zielt direkt auf uns und diskriminiert uns. Er ist ein inakzeptabler Angriff auf die akademische Freiheit."

Ignatieff forderte, die Regierung müsse den Entwurf zurückziehen. Denn er schade nicht nur den Beziehungen Ungarns zur USA, sondern auch denen zu anderen europäischen Ländern. Tiefe Besorgnis äußerte auch der US-Gesandte in der ungarischen Hauptstadt, Kostelancik.

Feindbilder-Pflege vor den Wahlen

Der US-Diplomat erklärte, die Regierung in Washington werde sich jedem Versuch widersetzen, den Betrieb oder die Unabhängigkeit der Universität zu untergraben. Auch die Opposition in Ungarn verurteilte die Maßnahmen. Gyula Molnár, Parteichef der Sozialisten, sagte:

"Wir sehen: Es wird intensiv ein Feindbild aufgebaut. Damit wollen sie die Probleme übertünchen, die es in Ungarn heute gibt - Gesundheit, Bildung, Armut. Und bei diesem Erzeugen von Feindbildern greifen sie auch nach dem, was man für unantastbar hält. Es geht nicht um die CEU, eine ausländische Universität. Es geht um eine ernsthafte Wissensbasis."

Orbán war einst Soros-Stipendiat

Dass nun auch Bildungseinrichtungen in Ungarn Opfer politischer Angriffe würden, sei skandalös, so die Öko-liberale Partei LMP. Seit Gründung der Elite-Universität vor 25 Jahren haben etwa 14.000 Studenten die Elite-Einrichtung absolviert, darunter viele Politiker und Wirtschaftsführer Südost- und Osteuropas.

Ungarns Regierungschef war früher selbst Soros-Stipendiat, hat sich dann aber gegen seinen Gönner gewendet. Politisch propagiert der einst liberale Orbán heute einen "illiberalen" Staat.

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