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Seit 07:00 Uhr Nachrichten
StartseiteEuropa heutePremier Orbán wettert gegen Einwanderer13.01.2015

UngarnPremier Orbán wettert gegen Einwanderer

Victor Orbán marschiert in Paris mit für Pressefreiheit: Schon das fanden viele unpassend. Dass er dann auch noch die Gelegenheit nutzte, einen Stopp der Einwanderung von Flüchtlingen nach Europa zu fordern – für seine Gegner war das ein weiterer Beweis für seine Fremdenfeindlichkeit.

Paris | Ungarischer Premier Orbán wettert gegen Einwanderer

Ungarns Regierungschef Viktor Orban schaut in die Kamera eines Fotografen. (dpa / Julien Warnand)
Unter seiner Regierung werde Ungarn nicht zum Zielland von Einwanderern werden, betonte Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Paris. (dpa / Julien Warnand)
Weiterführende Information

Trauermarsch - Paris setzt Zeichen der Solidarität(Deutschlandfunk, Aktuell, 11.01.2015) 

Ungarn - Massenproteste gegen Premier Orban
(Deutschlandfunk, Informationen am Morgen, 03.01.2015)

Ungarn im Ausland - Orbáns langer Arm reicht bis Rumänien
(Deutschlandradio Kultur, Weltzeit, 11.12.2014)

Ungarn - Die permanente Revolution des Viktor Orbán
(Deutschlandradio Kultur, Politisches Feuilleton, 25.09.2014)

In zweiter Reihe marschierte der Ungar Viktor Orbán in Paris mit. Gegen Terror und für Pressefreiheit. Das fand die französische Zeitung "Le Monde" schon nicht passend. Und Orbán legte gewohnt provokativ nach. Noch in Paris sagte er Reportern des ungarischen Fernsehens:

"Die Einwanderung – vor allem von Wirtschaftsflüchtlingen – ist schlecht für Europa. Sie bringt keinen Nutzen, nur Ärger und Gefahr. Deswegen müssen wir die Einwanderung stoppen."

Solange er und seine Regierung an der Macht seien, so der Nationalkonservative, werde Ungarn nicht zum Zielland von Einwanderern werden.

"Wir möchten keine nennenswerte Minderheit von Menschen, die sich kulturell von uns unterscheiden, unter uns. Ich möchte Ungarn für die Ungarn erhalten."

Orbáns "völkische Auffassung von Nation" in der Kritik

Eine völkische Auffassung von Nation, kritisieren linke ungarische Wissenschaftler wie Magdalena Marsovszky oder der Schriftsteller Rudolf Ungváry schon lange. In seinem jüngsten Buch beschreibt er die – so der Unter-Titel: "faschistoide Mutation im heutigen Ungarn".

"Sie haben sich entschieden, rechtsextremes Gedankengut aufzuwärmen."

Wir – die Ungarn – gegen die anderen. Das ist ein Kernpunkt dieser Ideologie. Und der schließt Einwanderer aus. Von denen gibt es allerdings immer mehr in Ungarn. Schon vor einem Jahr sagte der für Nordwest-Ungarn zuständige Direktor der Einwanderungsbehörde, Gyula Kovács für seinen Bezirk.

"Die Flüchtlingssituation war außergewöhnlich. Die Zahl der Asylbewerber hat sich verzwölffacht. Die der illegalen Einwanderer versechsfacht - von 301 auf 1.800 Personen. Legale Einwanderung dagegen hat abgenommen – um ein Viertel."

2012 gab es in Ungarn nur knapp über 2.000 Asylsuchende – meist aus Syrien, dem Kosovo, Pakistan oder Afghanistan. Ein Jahr später waren es schon zehnmal soviele. Gábor Vona, Chef der rechtsextremen Jobbik sagt vor diesem Hintergrund:

"Was Einwanderung angeht, müssen wir an den Grenzen Europas das 'Überfüllt-Schild' aufstellen. Und da muss Null-Toleranz gelten."

"Wie kann die Regierung in diesem Moment auf Fremdenfeindlichkeit setzen?"

Mit seinem chronischen Populismus mache sich Orbán zum Sprecher der Rechtsextremen, kommentiert die Demokratische Koalition, die Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Gyurcsány Orbáns Auftritt in Paris. Und Nóra Hajdú, vom Linksbündnis "Gemeinsam" kritisiert:

"Wie kann die Regierung in diesem Moment auf Fremdenfeindlichkeit setzen? Das dürfen wir in einem europäischen Land nicht dulden. Das dürfen wir einem ungarischen Regierungschef nicht durchgehen lassen. Das wird zu einer weiteren Isolierung Ungarns führen. Es wird sich in ein Land verwandeln, das europäischen Grundwerten nicht entspricht. Ungarn hat kein Einwanderungs-, sondern ein Auswanderungsproblem. Seit 2010 haben mehrere Hunderttausend Menschen das Land verlassen und versuchen ihr Glück anderswo in Europa. Auch die kann man als Wirtschaftsflüchtlinge betrachten."

So restriktiv wie Viktor Orbán bei den Einwanderern aus der Fremde sein will, für die Auslandsungarn in den Anrainerstaaten hat er ein großes Herz. Etwa eine Million Auslandsungarn haben mittlerweile den Doppelpass und damit auch das Wahlrecht in Ungarn. Auf der Suche nach Jobs ziehen sie mittlerweile weiter gen Westen – so wie viele der anderen Ankömmlinge in Ungarn.

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