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StartseiteInformationen am MorgenRegierung erhöht Druck auf die Zivilgesellschaft12.01.2017

UngarnRegierung erhöht Druck auf die Zivilgesellschaft

Regierungskritische Organisationen sind der Regierung Orbán ein Dorn im Auge. Nun erhöht sie erneut den Druck auf NGOs, bezeichnet sie als "Pseudo-Zivile". Die Opposition vermutet Angst vor gesellschaftlicher Kontrolle als Motiv. Ironischerweise haben Orbán und andere führende Mitglieder in der Vergangenheit von Stipendien der kritisierten Organisationen selbst profitiert.

Von Stephan Ozsváth

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blickt im Gehen missgelaunt über die linke Schulter. (AFP/THIERRY CHARLIER)
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán: Kritische Stimmen sind seiner Regierung ein Dorn im Auge. (AFP/THIERRY CHARLIER)
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Die Kampfansage war deutlich gewesen: In diesem Jahr – so der ungarische Premier Orbán in einem Interview – gehe es darum, den Milliardär Soros und die Mächte, die ihn symbolisieren, aus dem Land zu treiben. Im vergangenen Sommer hatte Orbán über die von Soros finanzierten Nichtregierungsorganisationen gesagt:

"Die ungarische Opposition ist weniger stark als der politische Einfluss von Organisationen, die von Soros finanziert sind. Das ist eine Hintergrundmacht. Niemand hat sie gewählt. Trotzdem trachten sie nach politischem Einfluss."

Jetzt legte Szilárd Németh, Orbáns Mann fürs Grobe, nach: Die - Zitat -"Pseudo-Zivilen des Soros-Imperiums" würden am Leben erhalten, damit sie den nationalen Regierungen das Großkapital die Welt der politischen Korrektheit aufzwängen, so der Fidesz-Politiker. Seine Schlussfolgerung:

"Diese Organisationen müssen wir mit allen Mitteln zurückdrängen. Sie müssen von hier weggeräumt werden. Und ich glaube, jetzt ist die Gelegenheit günstig – mit dem neuen US-Präsidenten."

US-Gesandte übt starke Kritik

Die US-Gesandte, die Trumps Vorgänger Obama geschickt hatte, hatte noch kräftig ausgeteilt gegen die Regierung Orbán. Der geht seit zweieinhalb Jahren gegen Nichtregierungsorganisationen vor, schickt ihnen Polizei und Steuerfahnder auf den Hals, was Obamas Frau in Budapest, Colleen Bell, auch heftig kritisiert hatte. Eine unabhängige Zivilgesellschaft sei eine wichtige Säule einer funktionierenden Demokratie, so die Diplomatin.

Das harte Vorgehen der Regierung gegen NGOs in Ungarn begann 2014 und ging 2015 weiter mit ständigen Verhören und Ermittlungen. Das schreckt ab und wirft einen großen Schatten auf Ungarns Ruf in der Welt.

Die Open Society Stiftungen des Milliardärs Soros setzen sich für Menschenrechte, Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie ein. Sie finanzieren Organisationen wie Transparency International oder das ungarische Helsinki-Komitee, aber auch Investigativ-Journalisten und Roma-Projekte. Was sie eint ist: Sie sind regierungskritisch. Der sozialistische Oppositionspolitiker László Szakács vermutet deshalb hinter dem Regierungsvorgehen.

"Die Chefs dieser Organisationen mit Kontrollen zu bedrohen, heißt immer: Sie haben Angst vor gesellschaftlicher Kontrolle und wollen die NGOs mit allen Machtmitteln zurückdrängen."

Ironie der Geschichte: Führende Regierungsvertreter, etwa Parlamentspräsident Kövér oder der Premier selbst, haben früher Soros-Stipendien gehabt. Viktor Orbán hat auf Kosten des Milliardärs in Oxford studiert, wie er in einem früheren Interview bestätigt hatte. Er sei Stipendiat der Soros-Stiftung, so Orbán zu Wendezeiten.

Ungarische Medien berichten: Die Regierung arbeite bereits an einem NGO-Gesetz. Die Open Society Stiftungen würden ihre Arbeit in Ungarn fortsetzen, kündigte deren Chef Christopher Stone an: um Demokratie, Recht und Gerechtigkeit zu stärken.

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