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Seit 06:50 Uhr Interview
StartseiteHintergrundUngarn über alles18.04.2011

Ungarn über alles

Der Verfassungsstreit und die nationalkonservative Wende des Viktor Orbán

Heute wurde in Budapest die neue ungarische Verfassung gebilligt. Kritiker sehen in ihr einen Angriff auf die Bürgerrechte. Das Parlament soll künftig verkleinert und das Wahlsystem so geändert werden, dass große Parteien wie die regierende Fidesz von Premierminister Viktor Orbán im Vorteil sind.

Von Keno Verseck

Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz in Brüssel (picture alliance / dpa)
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán bei einer Pressekonferenz in Brüssel (picture alliance / dpa)

Budapest, 15. März 2011. Es ist ungarischer Nationalfeiertag. Ministerpräsident Viktor Orbán hält vor dem Nationalmuseum eine flammende Rede. Immer wieder wird er vom Beifall seiner Anhänger unterbrochen. Er und seine Partei seien dafür eingetreten, so Orbán, dass in Ungarn endlich die Interessen der Ungarn an erster Stelle stünden. Niemand werde Ungarn Vorschriften machen, ruft der Regierungschef aus. Moskau habe Ungarn nichts diktieren können und auch Brüssel erlaube man das nicht. Orbán spricht davon, dass Ungarn endlich wieder auferstanden sei. Dann zitiert er aus der neuen Verfassung das sogenannte "Nationale Glaubensbekenntnis":

"Wir glauben daran, dass unsere Kinder und Enkel mit ihrem Talent, ihrer Ausdauer und ihrer seelischen Kraft Ungarn von Neuem groß machen werden."

Nicht nur am Nationalfeiertag, sondern allenthalben ist solche nationalistisch-populistische Rhetorik zu hören. Schon vor knapp einem Jahr jubelte Viktor Orbán in diesem Stil über den epochalen Wahlsieg seiner Partei, des nationalkonservativen "Bundes Junger Demokraten – Ungarischer Bürgerbund", kurz Fidesz. Ende April letzten Jahres hatte die von Orbán straff und unumschränkt geführte Partei bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen, hatte die sozialistisch-liberale Koalition eine historische Niederlage erlitten – die Quittung für acht Jahre Misswirtschaft und Korruption. Das Wahlergebnis vom 28. April bezeichnete Orbán damals als "Revolution" und versprach ein neues, großes, starkes Ungarn.

Glaubt man dem Regierungschef, dann gibt es dieses Ungarn nun. Als Ausdruck dafür sehen Orbán und seine Partei die neue Verfassung, die am heutigen Montag nach einmonatiger Debatte vom Parlament verabschiedet wurde. Mit ihr, so heißt es auf Seiten der Fidesz-Parlamentsmehrheit, finde Ungarn endlich wieder Anschluss an seine mehr als tausendjährige Staatsgeschichte und an seine nationalen Traditionen, die durch die kommunistische Diktatur unterbrochen worden seien. Und: Mit der neuen Verfassung vollziehe Ungarn endlich jene Wende, die 1989/90 nicht stattgefunden habe.

Tatsächlich handelt es sich um ein geschichtsträchtiges Dokument. Es beginnt mit den Worten der Nationalhymne "Gott segne den Ungarn mit frohem Mut und Überfluss!" Als Präambel steht der Verfassung das sogenannte "Nationale Glaubensbekenntnis" vor - ein Text, der in Verfassungen anderer EU-Länder kaum seinesgleichen findet. Gehalten ist dieses Bekenntnis in einer sakralen, hochpathetischen Sprache. Es beschwört die tausendjährige Geschichte und die geistig-seelische Einheit Großungarns, und es verortet das Land tief in der ultrakonservativen, nationalistischen, klerikalen Tradition des 19. Jahrhunderts und des autoritären Horthy-Regimes der Zwischenkriegszeit. Auf diese Rhetorik angesprochen, beschwichtigt Gergely Pröhle im ungarischen Außenministerium stellvertretender Staatssekretär und zuständig für Europaangelegenheiten:

"Dass in diesen politischen Deklarationen diese Ideen aufkommen, die mögen für manche Ohren etwas prämodern klingen. Aber das ist ein anderes Land und eine andere Sprache. Es gibt symbolische Sachen, die in diesem Land wichtig sind. Kann sein, dass es nach 40 Jahren Kommunismus und im Laufe der Globalisierung Leute gibt, die solche Sätze brauchen. Wir sollten uns darüber nicht so sehr aufregen."

In Ungarn zumindest herrscht vergleichsweise wenig Aufregung über Texte wie das "Nationale Glaubensbekenntnis". Selbst viele regierungskritische Intellektuelle und Publizisten empfinden eher eine Art Scham als Entsetzen über die nationalistische Rhetorik der Regierung. Zum Beispiel László Lengyel, Wirtschaftswissenschaftler und einer der bekanntesten Publizisten Ungarns:

"Die Präambel der Verfassung, dieses nationale Glaubensbekenntnis, ist vor allem deshalb tragisch, weil wir ja ohnehin schon überall in der Welt ausgelacht werden. Es ist keine Freude, wenn diese Gesellschaft immer wieder erleben muss, wie Außenstehende die Hände über dem Kopf zusammenschlagen: 'Um Himmels willen, was für Sachen haben sie denn nun schon wieder gesagt!' Es ist schrecklich, wenn wir uns als Nation gewissermaßen selbst so ein Zeugnis ausstellen."

In Wirklichkeit sehen viele Kritiker der neuen ungarischen Verfassung diese Rhetorik noch als geringstes Problem an. Aus gutem Grund: Im Text des ungarischen Grundgesetzes finden sich zahlreiche Bestimmungen, die demokratische und sozialpolitische Rechte einschränken und darauf abzielen, Orbán und seiner Partei langfristig Macht und Einfluss zu sichern.

Die Möglichkeit für Einzelpersonen, beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen Gesetze und Gerichtsurteile einzulegen, wird stark eingeschränkt. Auch Volksabstimmungen sind nur noch beschränkt möglich. Der Staat schützt die Institution der Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie als "Grundlage zur Erhaltung der Nation". Die Bürger erhalten das Recht auf Selbstverteidigung ihrer Person und ihres Eigentums. Ein Passus, der dem Unmut vieler Bürger über die angeblich schlechte öffentliche Sicherheit Rechnung tragen soll. Ungarn bleibt zwar eine Republik, jedoch wurde das Wort "Republik" aus dem Staatsnamen gestrichen. Ein Artikel legt fest, dass – Zitat: "Jeder für sich selbst verantwortlich" und verpflichtet sei, "gemäß seinen Fähig- und Möglichkeiten, staatliche und gemeinschaftliche Aufgaben zu versehen". Kritiker interpretieren das als Freibrief für den Abbau des Sozialsystems.

Eine Reihe sogenannter Kardinalgesetze, darunter die über Steuern, Sozialabgaben und Renten sowie Wahl-, Medien- und Parteiengesetze, können vom Parlament künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Auch Gesetze zum Staatshaushalt kann eine Regierungsmehrheit nicht mehr autonom verabschieden. Sie ist vielmehr an ein Mitsprache- und Vetorecht eines dreiköpfigen "Haushaltsrates" gebunden.

Solche Bestimmungen und nicht das "Nationale Glaubensbekenntnis" seien das wirklich gefährliche an der neuen Verfassung, sagt András Schiffer, der Fraktionsvorsitzende der kleinen grün-alternativen Partei LMP, die im Parlament mit vier Prozent vertreten ist und deren Buchstaben für den Satz stehen: "Politik kann anders sein":

"Die Regierungsmehrheit wirft den Leuten alle möglichen Knochen wie das Glaubensbekenntnis hin, damit sie sich nicht mit wesentlichen Dingen beschäftigen wie zum Beispiel mit den sozialen Konsequenzen ihrer Sparpolitik. Wir lassen uns nicht ablenken. Wesentlich ist, dass die Zweidrittelgesetze künftig die Arbeit aller Regierungen lähmen. Alle kommenden Regierungen müssen nach ihrer Pfeife tanzen und können ihre eigene Politik nicht verwirklichen. Orbán und seine Partei haben damit einen Anschlag auf die Freiheit der ungarischen Wähler vorbereitet. Wenn den Leuten 2014 ihre Politik nicht mehr gefällt, werden sie im Grundsatz keine Möglichkeit mehr haben, nein zu sagen."

Die grün-alternative LMP hat die Abstimmung über die neue Verfassung ebenso boykottiert wie die Sozialistische Partei. Denn beide Parteien sehen die Verabschiedung des neuen ungarischen Grundgesetzes als negativen Höhepunkt von knapp einem Jahr Orbán-Regierung. Tatsächlich nutzten Viktor Orbán und seine Partei ihre Zweidrittelmehrheit, um das Land gewissermaßen umzukrempeln und sich die Macht langfristig zu sichern. Orbán stellte eine ultrazentralistische Regierung mit nur acht Ministerien auf. Das Parlament soll ab der kommenden Legislaturperiode verkleinert, das Wahlsystem so geändert werden, dass große Parteien wie der Fidesz im Vorteil sind.

Praktisch die gesamte höhere Beamtenschaft in Staatsapparat und öffentlichem Dienst wurde mit Fidesz-Gefolgsleuten besetzt. Wichtigen Institutionen wie dem Verfassungsgericht oder der Nationalbank wurden entscheidende Kompetenzen entzogen, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte eingeschränkt. Einige Orbán-Kritiker wie die Philosophin Ágnes Heller gingen soweit, vom – Zitat: "Ende der liberalen Demokratie" in Ungarn zu sprechen. Der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist László Lengyel beschreibt das System Orbán so:

"Bei dem System, das sich jetzt entwickelt hat, geht es um persönliche Macht. Wer sich Orbán entgegenstellt, den schlägt er nieder, Widerstand duldet er nicht. Niemand soll ihm den Weg versperren. Manchmal kommt Orbán an eine Mauer, da stehen zum Beispiel das Verfassungsgericht, Gerichte oder der Rechnungshof, also gewachsene rechtsstaatliche Institutionen. Orbán will sich mit solchen Institutionen nicht einigen. Gegen sie will er vielmehr seine eigene Ordnung aufbauen."

Gergely Pröhle, der stellvertretende Staatssekretär im ungarischen Außenministerium, verwahrt sich gegen solche Vorwürfe:

"Wenn eine Partei mit Zweidrittelmehrheit siegt, das hat einen Grund. Diese Wahl hat demokratisch stattgefunden und hat ein demokratisches Ergebnis gebracht. Ich glaube nicht, dass hier irgendjemand die Absicht hätte, die Demokratie abzuschaffen."

Während man im ungarischen Außenministerium vergleichsweise gelassen auf kritische Nachfragen reagiert, ist der Ton anderswo deutlich schärfer. Die Orbán-Regierung fühlt sich im Inland von ihren Kritikern verleumdet und im Ausland an den Pranger gestellt. Manche, wie etwa der mächtige Kulturstaatssekretär Géza Szöcs wittern gar eine Verschwörung gegen Ungarn.

"Es gibt eine angestaute Erregung gegen die politische Führung Ungarns. Man will Ungarn bestrafen, weil es sich dem Internationalen Währungsfonds entzogen und vom finanziellen Gängelband losgemacht hat, mit dem man die ungarische Politik führen will, um günstige Entscheidungen für das internationale Kapital herbeizuführen. Man spricht nicht darüber, dass wir die Menge des Profites, der aus Ungarn abgezogen wird, verringern möchten, sondern man wirft uns vor, dass wir die Grundrechte verletzten."

Szöcs spielt darauf an, dass Ungarn im vergangenen Sommer den Internationalen Währungsfonds aus dem Land warf, weil Budapest die strengen Vorgaben zur Haushaltspolitik nicht erfüllen wollte. Außerdem führte die Regierung im Herbst eine sogenannte Krisensteuer ein, die so konstruiert ist, dass sie fast ausschließlich von ausländischen Banken und Telekommunikationsunternehmen entrichtet werden muss. Als das Parlament dann im Dezember das umstrittene Mediengesetz verabschiedete und Ungarn dafür unter anderem scharfe Kritik von der EU und der OSZE erntete, witterten ungarische Regierungsvertreter und regierungstreue Medien darin eine gemeinsame Racheaktion der EU und multinationaler Konzerne. Ihr angebliches Ziel: Ungarn für die Einführung der Krisensteuer zu bestrafen und das Land in die Knie zu zwingen.

In Wirklichkeit ist die Besorgnis über das Mediengesetz nach Ansicht vieler unabhängiger ungarischer Journalisten durchaus berechtigt. Zwar wurde das Gesetz infolge der massiven internationalen Kritik Anfang März in einigen wenigen Punkten geändert: So etwa wurden Blogs und abrufbare Medieninhalte im Internet von der bisher geltenden Verpflichtung zu ausgewogener Berichterstattung ausgenommen. Radio- und Fernsehsender müssen jedoch weiterhin ausgewogen berichten. Nicht abgeschafft wurden zahlreiche vage Bestimmungen, mit denen Journalisten gegängelt werden können, etwa die Verpflichtung, an der Stärkung der nationalen Identität in Ungarn mitzuwirken.

Zwei Journalisten, die zu spüren bekamen, wer in Ungarn auch in den Medien das Sagen hat, sind Zsolt Bogár und Attila Mong vom Nachrichtenprogramm von Kossuth Rádió. Am 21. Dezember vergangenen Jahres legten sie wegen des am Tag zuvor verabschiedeten Mediengesetzes in der morgendlichen Nachrichtensendung "180 Minuten" eine Schweigeminute ein.

Die Aktion von Bogár und Mong erregte in Ungarn großes Aufsehen. Kurz darauf wurden die beiden Journalisten vom Dienst suspendiert und bekamen ein Disziplinarverfahren.

Suspendiert sind sie bis heute. Offenbar traut man sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weder, sie wieder arbeiten zu lassen, noch sie zu kündigen. Die Behauptung, in Ungarn sei die Pressefreiheit abgeschafft worden, halten Bogár und Mong für übertrieben. Aber, so Attila Mong:

"Die ganze Herangehensweise beim neuen Mediengesetz zeigt, dass die Pressefreiheit eingeschränkt werden soll. Der Geist und die Tonart des Gesetzes sehen die Medien als einen Feind, den man in seine Schranken weisen muss. Es ist ein echtes Problem, wenn die Gesetzgeber in einer Demokratie die Medien in dieser Weise einschränken. Was die Einzelheiten des Gesetzes angeht, so kann man darin tausenderlei Probleme finden, sowohl inhaltliche als auch technische. Insgesamt ist das Gesetz eine Art Muskelspiel der Machthaber: 'Journalisten, ab auf euren Platz, benehmt euch gefälligst!'"

Doch nicht nur gegenüber Journalisten lässt die Orbán-Regierung ihre Muskeln spielen. Sie geht auch gegen unliebsame Intellektuelle und Künstler vor, die in den regierungstreuen Medien mit dem als Schimpfwort gemeinten Etikett "liberal" belegt werden. So wird beispielsweise seit Anfang Januar gegen bekannte regierungskritische Philosophen ermittelt, weil sie angeblich Forschungsgelder veruntreut haben sollen. Unter den Betroffenen ist auch die 81-jährige Ágnes Heller, seit Jahrzehnten eine der bedeutendsten osteuropäischen Denkerinnen.

Eingeleitet hat die Ermittlungen der sogenannte Abrechnungsbeauftragte der Regierung, Gyula Budai. Er untersucht die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Fördermitteln unter der sozialistisch-liberalen Regierung von 2002 bis 2010, soll aber auch Stimmung machen und demonstrieren, dass man entschlossen gegen linksliberale Misswirtschaft und Korruption vorgeht. Kein Wunder, dass die Ermittlungen von einer groß angelegten medialen Hetzkampagne begleitet werden. Die linksliberalen Philosophen hätten Millionen "verforscht", schrieb ein rechtsnationales, regierungstreues Blatt. Zugleich strebten sie danach, Ungarn zu spalten und stellten die ungarische Heimat im Ausland an den Pranger.

Dabei sind die Vorwürfe gegen die betroffenen Philosophen dünn. Sie hätten beispielsweise Forschungsgelder nicht für die vorgesehenen Themen verwendet oder widerrechtlich externe Firmen mit der Ausführung bestimmter Arbeiten beauftragt, etwa bei der Datenbankerstellung. Außerdem seien Reisekosten falsch abgerechnet worden. In drei Fällen musste Budai die Ermittlungen einstellen, bei drei anderen Forschungsprojekten wird strafrechtlich weiter ermittelt. Einer der Betroffenen ist der Religionsphilosoph György Gábor. Einen Verleumdungsprozess gegen eine Tageszeitung hat er bereits gewonnen. Wahrscheinlich werden auch die Ermittlungen gegen ihn bald eingestellt. Gábor glaubt an einen politischen Hintergrund der Kampagne:

"Vor den kleinen Leuten, die sich nicht so sehr für Politik interessieren, sondern dafür, dass die Wirtschaft gut läuft, werden die kritischen Intellektuellen niedergemacht und um ihr Ansehen gebracht. Und wie kann man das den Leuten demonstrieren? Eigentlich geht es ja um ideologische Gegensätze. Aber das wissen die meisten Leute nicht, und es interessiert sie auch nicht. Deshalb muss man die ganze Sache kriminalisieren."

Neben den Philosophen sind auch viele andere Kulturschaffende gebrandmarkt worden: "Fremdherzige", "Vaterlandsverräter" und "Verschwörer gegen die Heimat" wurden sie betitelt. Der Kulturstaatssekretär Géza Szöcs reagiert kühl und zynisch, wenn man ihn auf solche Fälle anspricht:

"Diese Persönlichkeiten waren die Lieblinge der vorherigen Regierung. Dass es eine neue Regierung gibt, deren Lieblinge sie nicht mehr sind, trifft sie hart. Vielleicht hat auch die neue Regierung ihre Lieblinge, vielleicht auch nicht. Aber für die, die bisher Hofdichter und ideologische Zulieferer waren, ändert sich die Situation. Und damit können sie sich nicht abfinden."

Viele Intellektuelle und Künstler empfinden die kulturpolitische Situation inzwischen als unerträglich, nicht wenige spielen mit dem Gedanken, Ungarn für einige Zeit zu verlassen. Doch ganz so monolithisch ist Orbáns Ungarn nicht. Mitte Januar demonstrierten in Budapest zehntausend Menschen für Pressefreiheit, zum Nationalfeiertag am 15. März versammelten sich bereits 70.000 Menschen, um mehr Bürgerrechte zu fordern. Beide Male waren sie lediglich über einen Aufruf auf einer Facebook-Internetseite zusammengekommen.

Für den Wirtschaftswissenschaftler und Publizisten László Lengyel ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann eine außerparlamentarische Opposition entsteht:

"Orbán lässt zivile Leidenschaften im positiven Sinn aufleben, etwas, das wir unter der sozialistisch-liberalen Regierung vergessen hatten. Ein Beispiel dafür ist der Widerstand gegen das Mediengesetz. Da kamen junge, unverbrauchte Leute zu den Demonstrationen. Diese Art von zivilem Widerstand gab es zuletzt Ende der 1980er-Jahre. Deshalb bin ich zuversichtlich. Der Orbán-Regierung ist es gelungen, in den Menschen die Sehnsucht nach Freiheit zu wecken, die Einsicht, dass man für soziale Rechte früher oder später kämpfen muss."

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