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StartseiteThemen der WocheVerdientes Fiasko12.04.2014

UngarnVerdientes Fiasko

Mit unbedingtem Willen zur Macht wird Viktor Orban zum dritten Mal Regierungschef in Ungarn - und zu einer Gefahr für die Zukunft des kleinen Landes und Europas, kommentiert Paul Lendvai von der Europäischen Rundschau für den DLF. Orban sei ein Machthaber, der jedwede Gefahr eines Sturzes verbannen möchte.

Von Paul Lendvai, Europäische Rundschau

Präsident Viktor Orban steht vor  ungarischen Landesflaggen (picture-alliance/ dpa / Szilard Koszticsak)
Viktor Orbans geht in eine dritte Amtszeit (picture-alliance/ dpa / Szilard Koszticsak)
Weiterführende Information

Hitzige Debatte über Ungarns Zukunft (Deutschlandradio Kultur, Fazit, 08.12.2013)

Dieser Tage feiern Europas starke Männer scheinbare politische Triumphe. Nach Wladimir Putin und Recep Tayip Erdogan jetzt auch Viktor Orban. Mit seinem unbedingten Willen zur Macht wird Orban nun also zum dritten Mal - nach 1998 und 2010 - zum Regierungschef. Wieder ist es ihm gelungen, erfolgreich die nationale Karte zu spielen. Seine Botschaft: Die zehn Millionen Magyaren dürften nie wieder Opfer des gierigen, auch von ehemaligen Kommunisten geförderten Auslandskapitals und seiner Brüsseler Handlanger werden.

"Zentrales politisches Kraftfeld"

Warum bedeutet das Regime Orbans - das gekoppelt ist an den Aufstieg der Rechtsradikalen, offen antisemitisch- und
Roma-feindlichen, rabiat nationalistischen Jobbik-Partei - eine Gefahr für die Zukunft eines kleinen Landes? Für die Zukunft Europas?
Orban sprach es schon im Herbst 2009 offen aus: Damals sagte er, ein sogenanntes "zentrales politisches Kräftefeld" solle die Zukunft Ungarns bestimmen, also die politische Macht für 15 bis 20 Jahre sichern. Im Frühjahr 2010 dann sein fulminanter Sieg: Dank des Wahlrechts eroberte Fidesz 53 Prozent der Stimmen – und damit Zweidrittel der Mandate im ungarischen Parlament. Orban verkündete daraufhin die "Revolution an der Wahlurne." In einem heute vergessenen Interview mit Kurt Seinitz vom österreichischen Boulevard-Blatt "Kronen Zeitung" sagte Orban ein Jahr später wörtlich: Er möchte mit den Verfassungsänderungen und mithilfe der von seiner Mehrheit durchgepeitschten Gesetze die Regierungsmacht für die folgenden "zehn Wahlen zementieren", also für 40 Jahre.

Unter Kontrolle der Fidesz-Regierung

Ungarn gehört seit 2004 zur EU. Und diese erwartet von ihren postkommunistischen Mitgliedern, sich an westeuropäische politische Werte und Gepflogenheiten anzupassen. Doch unter Orban liebäugelt Ungarn mit einem anderen Weg - auch infolge des wiederholten Versagens der korrupten Linken im Land. Unbeeindruckt von den Mahnungen aus der EU, kontrolliert die Fidesz-Regierung nicht nur die öffentlich-rechtlichen Medien und indirekt auch die privaten Sender, die um ihre Werbeeinnahmen bangen. Sie kontrolliert auch die Justiz, die Polizei und die Geld- und Kreditpolitik der Nationalbank, die unter der Leitung eines Fidesz-Mannes steht. Und so ähnelt Viktor Orban immer mehr der Figur des Machthabers in Elias Canettis "Masse und Macht"; ein Machthaber, der jedwede Gefahr eines Sturzes verbannen möchte.

Es gibt auch Figuren von links, wie die Ministerpräsidenten Robert Fico in der Slowakei und Viktor Ponta in Rumänien, die auf ähnliche Weise versucht haben, Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Medien auszuhöhlen. Aber: Es ist ihnen nur begrenzt gelungen. Das Phänomen Orban ist über Ungarn deshalb so gefährlich, weil die globale Finanzkrise einer nationalistischen Rhetorik - gegen den vermeintlichen Druck aus der EU und die angebliche Profitgier ausländischer Investoren - zusätzliches Gewicht verleiht.

"Muster des legalisierten Machtmissbrauchs"

Dem hochbegabten Berufspolitiker in Budapest ist es gelungen, ein "Muster des legalisierten Machtmissbrauchs" zu errichten, so bezeichnet es der in Princeton lehrende Politologe, Jan–Werner Müller. In diesem "illiberalen Regime" ist der Machthaber vom Volk bestätigt und wird somit scheinbar legitimiert.

Der jüngste Beweis dafür ist der Streit um das Holocaust-Mahnmal in Budapest. Geschichtsklitterung wird der Regierung Orban dabei vorgeworfen, wird doch versucht, die Schuld an der Judenvernichtung ausschließlich auf die Deutschen abzuwälzen. Siebzig Jahre nach dem Holocaust in Ungarn, nach der Auslöschung von Zweidrittel des ungarischen Judentums, wird die entscheidende Hilfestellung durch die eigene Verwaltung verschwiegen. Die Verbrechen unter Ungarns damaligem Staatschef Miklós Horthy: Sie werden noch heute verhüllt. Man darf sich also wundern, wie es derzeit viele ungarischen Intellektuelle tun. Wundern, warum die europäischen Christdemokraten den triumphalen Sieg eines nationalistischen, populistischen, im Grunde antieuropäischen Kurses in Ungarn auf die leichte Schulter nehmen.

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