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StartseiteEuropa heutePopulistisches Spiel mit der Angst27.09.2016

Ungarn vor dem FlüchtlingsreferendumPopulistisches Spiel mit der Angst

Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein strikter Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. Am 2. Oktober sollen die Ungarn nun über die EU-Flüchtlingsquote abstimmen. Das Referendum heizt die Stimmung im Land weiter auf - und es lenkt ab von Korruption und Armut.

Von Stephan Ozsvath

Der ungarische Premierminister Viktor Orban nimmt am 23.09.2015 im Kloster Banz bei Bad Staffelstein (Bayern) als Gast an einer Pressekonferenz anlässlich der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion teil. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
Das Anti-EU-Referendum in Ungarn soll Ministerpräsident Viktor Orbán den Rücken stärken. (picture alliance / dpa / Nicolas Armer)
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Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán präsentierte auf dem Flüchtlingsgipfel in Wien seine Definition von Solidarität: Sein Land gebe jährlich eine halbe Milliarde Euro zum Schutz seiner Grenzen aus. Das sei Solidarität, denn so erweise er auch Deutschland und Österreich einen großen Dienst.

Dass Ungarn sich weigert Flüchtlinge aus anderen EU-Mitgliedsländern aufzunehmen hält er dagegen nicht für unsolidarisch, sondern für folgerichtig. Mit einem Referendum gegen die Quotenregelung will er seinen Kurs am kommenden Sonntag vom Volk bestätigen lassen.

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