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StartseiteEuropa heuteZwischen Ost und West02.08.2017

UngarnZwischen Ost und West

Solidarität und unverbrüchliche Brüderschaft mit Polen – das beschwört die ungarische Regierung immer wieder und stellt sich hinter Warschau. Aber wenn es um die Beziehungen zu Russland geht oder um wichtige EU-Entscheidungen, kennt Viktor Orbán plötzlich keine Freunde mehr.

Von Jakob Mayr

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EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßt den ungarischen Regierungschef Viktor Orban (picture alliance / dpa  / Olivier Hoslet)
EU-Ratspräsident Donald Tusk begrüßt den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán in Brüssel. Orbán braucht die EU. Ungarns wirtschaftliche Entwicklung hängt maßgeblich von den Zuteilungen aus Brüssel ab. (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)
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Rein geografisch ist die Sache klar: Aus Sicht Budapests liegt die polnische Hauptstadt Warschau vergleichsweise nah im Nordosten, Europas Hauptstadt Brüssel dagegen ganz weit weg im Nordwesten. Auch politisch passt zwischen Ungarn und Polen kein Blatt Papier – das hat der ungarische Regierungschef Viktor Orbán zuletzt vor anderthalb Wochen deutlich gemacht, als die EU der Regierung in Warschau im Streit um die Justizreform mit Sanktionen drohte. Das schärfste Schwert der Kommission: Ein Verfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrages. Wenn ein EU-Mitglied schwerwiegend europäische Werte verletzt, können ihm die Stimmrechte entzogen werden. Vier Fünftel der EU-Ratsmitglieder müssen zustimmen. Wir nicht, sagt Ungarns Premier Orbán.

"Ich möchte ganz klar sagen: Im nationalen Interesse Ungarns, im Interesse Europas und im Namen der ungarisch-polnischen Freundschaft - die Inquisitionskampagne gegen Polen kann niemals erfolgreich sein. Ungarn wird alle rechtlichen Möglichkeiten der EU nutzen, um sich mit Polen solidarisch zu zeigen."

Beide Regierungsparteien ideologisch nah beieinander

Orbán beschwört die alte ungarisch-polnische Freundschaft. Tatsächlich gedenken Ungarn und Polen Mitte März gemeinsam des ungarischen Aufstands gegen die Habsburger im Jahr 1848. Da lässt sich leicht eine Linie ziehen bis zur heutigen Solidarität ost- und südosteuropäischer Staaten, die vereint für ihre Interessen in der EU kämpfen.

Orbáns Fidesz-Partei und die polnische Regierungspartei PiS stehen sich ideologisch nahe: Beide vertreten nationalistisch-konservative Anschauungen, ihre führenden Vertreter sehen sich als Bundesgenossen im Kampf gegen eine EU, deren Werte sie nicht teilen und auch nicht teilen wollen: jedenfalls dann nicht, wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht oder um Flüchtlingspolitik.

"Wir mögen die Experimente nicht, obwohl wir anderen EU-Mitgliedern nicht das Recht absprechen, solche Experimente durchzuführen. Sie stellen Europas kulturelle Traditionen hintan. Stattdessen lassen sie eine Vermischung mit anderen Kulturen, Religionen, Weltanschauungen zu. Und lassen massenhaft unkontrolliert fremde Volkselemente in die EU hinein. Wir denken dass das Europa verändern wird."

Solidarität mit Polen hat Grenzen

Aber Orbán braucht die EU. Ungarns wirtschaftliche Entwicklung hängt maßgeblich von den Zuteilungen aus Brüssel ab. Auch Orbáns Solidarität mit Polen hat Grenzen, das bekam Warschau Anfang März zu spüren. Orbán stimmte für eine zweite Amtszeit des viel gelobten polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk – obwohl seine Gesinnungsgenossen in Warschau versuchten, Tusk abzusägen. Es geht um die Handlungsfähigkeit der EU, sagte Orbán, und er ließ die polnische Regierung im Regen stehen, um im gleichen Atemzug zu versichern, dass er sie weiter gegen Angriffe aus der EU unterstützen werde.

Auch das Verhältnis zum großen Nachbarn im Osten spaltet die sonst so einigen Bundesgenossen. Orbán sucht Russlands Nähe, Polen fürchtet sie. Orbán lehnt die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine ab, Warschau dringt auf härtere Strafmaßnahmen. Ungarn ist von russischem Gas abhängig und hat sich einen Milliardenkredit aus Moskau gesichert für die Modernisierung eines Atomkraftwerks. Orbán rollte Präsident Wladimir Putin in Budapest den roten Teppich aus und er genießt das damit verbundene Aufsehen im Rest der EU. Der ungarische Wirtschaftswissenschaftler Laszlo Urban:

Nur gute Freunde, wenn es politisch passt

"Ich glaube nicht, dass Orbán sich Putin unterordnen will. Er glaubt, dass er durch seine guten Kontakte zu anderen autokratischen Machthabern in bestimmten Ländern wie Putin ein Gegengewicht bilden kann zu den westeuropäischen Ländern."

Aber eine ausformulierte Politik sieht der ehemalige ungarische Außenminister Géza Jeszenszky darin nicht. Er hält das Spiel zwischen Ost und West für eine Illusion.

"Orbán mag denken, dass er sein Prestige durch eine besondere Beziehung aufbessert. Aber er hat doch nie zu vermitteln versucht zwischen der Ukraine und Russland oder zwischen Russland und der EU."

Wenn es in Ungarns nationalem Interesse ist, dann stellt Regierungschef Orbán die Beziehungen zu Russland und sogar zur sonst oft geschmähten EU über die Freundschaft mit Polen. Ziemlich beste Freunde sind Budapest und Warschau eben nur dann, wenn es politisch gerade passt.

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