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StartseiteEuropa heuteDer Kampf für mehr Transparenz in Brüssel04.01.2016

Ungeliebte LobbyistenDer Kampf für mehr Transparenz in Brüssel

Mehr als 30.000 Lobbyisten sollen sich im EU-Sitz Brüssel tummeln – mehr als in jeder anderen europäischen Hauptstadt. Mehr Transparenz hat EU-Kommissionspräsident Juncker jetzt verordnet. Kritiker halten seine Maßnahmen allerdings für zu lasch.

Von Thomas Otto

Vor dem Gebäude der EU-Kommission wehen blaue Europa-Flaggen. (Emmanuel Dunand / AFP)
Für Lobbyisten bisher ziemlich frei zugänglich: Das Brüsseler Berlaymont-Gebäude (Emmanuel Dunand / AFP)
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Knapp 9.000 Lobbyorganisationen haben sich bisher im Transparenz-Register der EU eingetragen. Und das hat für diese vor allem einen Vorteil: Nur so können Lobbyisten einen Hausausweis für das Europaparlament erhalten und sich frei im Gebäude bewegen. Bisher steht es Lobbybüros, wie auch Nicht-Regierungs-Organisationen aber prinzipiell frei, sich im Register einzutragen, kritisiert der linke Abgeordnete Fabio de Masi:

"Wir brauchen auf jeden Fall ein verbindliches Transparenzregister. Das heißt, jeder, der hier Lobbyaktivitäten durchführt im Parlament, muss sich dort verbindlich eintragen und auch etwas Striptease machen. Das heißt sagen, wie viele Mitarbeiter, wieviel finanzielle Mittel hier in den Lobbyismus fließen."

Zwar werden diese Daten schon jetzt von den eingetragenen Organisationen angegeben. Überprüft werden sie aber nicht. Mehr Transparenz, das hat sich Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seinem Amtsantritt auf die Fahnen geschrieben und angekündigt: Bis Ende 2015 liegt ein Vorschlag für ein verbessertes Register vor. Geschehen ist bisher nichts. Wie das Transparenzregister auszusehen hat und wie es funktioniert, das haben Parlament und EU-Kommission 2011 gemeinsam in einer sogenannten interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt. Genau das erschwere aber ein neues, verpflichtendes Register, erklärt CDU-Mann Rainer Wieland, der an dem Papier mitgearbeitet hat:
Ton Wieland Dritte binden: "Das ist ein schönes Ziel, aber der Weg dorthin, der ist nicht ganz so einfach, weil wir natürlich mit der Vereinbarung, mit der wir bisher arbeiten – eine Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament – können wir rechtlich keine Dritten binden."

Dritte zu binden hieße ganz konkret, eine Eintragung zur Pflicht zu machen und fehlende oder falsche Angaben zu ahnden. Um das zu ermöglichen, fordert das Parlament von der Kommission eine entsprechende Rechtsgrundlage. Dafür braucht es aber möglicherweise ein neues Gesetzgebungsverfahren. Das brauche aber viel mehr Zeit, erinnerte der Erste Vizekommissionspräsident Frans Timmermans Anfang Dezember die Abgeordneten. Noch mehr Zeit, als bisher schon verstrichen ist: "Ich hoffe, wir können uns zwischen den Institutionen auf das Maß an Transparenz einigen, sodass wir nicht erst eine Gesetzgebung anstrengen müssen."

28 EU-Mitgliedsstaaten müssen zustimmen

Gelinge das nicht, dann müsse man eben den üblichen Weg der Gesetzgebung gehen, so Timmermans. Der hat aber den Nachteil, dass die 28 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls über das verschärfte Register abstimmen müssten, merkt Rainer Wieland an: "Es kann natürlich passieren, wenn eine Regierung, die im eigenen Land da noch relativ schwach aufgestellt ist, im Rat zustimmt, und dann von der eigenen Opposition gefragt wird: Ja warum führst du das tolle System nicht auch bei uns hier im Land ein? Und da wird sicher mancher sich zweimal überlegen im Rat, ob er da mitmacht."

Deshalb stehe es keinesfalls von vorn herein fest, dass die Mitgliedsstaaten einstimmig zustimmten. In diesem Jahr nun will Timmermans das Projekt angehen und als ersten Schritt eine öffentliche Konsultation abhalten, bei der jeder seine Vorschläge einbringen kann. In einem anderen Bereich der Transparenz ist die Kommission da schon deutlich weiter: Seit gut einem Jahr müssen all ihre Spitzenbeamten ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen: "Die Qualität der Daten liegt in der Verantwortung der Kommissare, ihrer Kabinette und der Generaldirektoren."

Dass dabei manche mehr und andere weniger Sorgfalt an den Tag legen, zeigt das Beispiel des deutschen Kommissars Günther Oettinger. Zwar müssen Treffen nach spätestens zwei Wochen veröffentlicht werden. Die Treffen des Kommissars werden aber schon mal fast zwei Monate lang nicht aktualisiert. Aus Oettingers Büro heißt es dazu auf Anfrage:

"Das Transparenz-Register wird manuell eingetragen, und so kann es auch passieren, dass die Frist nicht für jedes einzelne Meeting zu 100 Prozent eingehalten wird."

Trotz aller Kritik können sich die Institutionen der Europäischen Union im EU-weiten Transparenz-Vergleich sehen lassen, findet Rainer Wieland: "Wir glauben, dass wir da auch Vorreiter sind, mir ist in keinem Mitgliedsstaat ein vergleichbares System bekannt."

So ist ein Eintrag im Lobbyregister des Bundestages für den Erhalt eines Hausausweises keineswegs verpflichtend. Und dass Berliner Minister ihre Treffen mit Interessenvertretern – wie die EU-Kommissare – offenlegen, ist erst recht nicht zu erwarten.

 

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