Freitag, 17.11.2017
StartseiteKommentare und Themen der WocheDen Problemen der Menschen zuhören21.10.2017

Union auf KurssucheDen Problemen der Menschen zuhören

Weit nach rechts wollte CSU-Chef Horst Seehofer mit der Union. Zu weit links fanden parteiinterne Kritiker den Kurs der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Nach der Wahl suchen CDU und CSU sich selbst. Dabei sollte die Union weniger auf sich und mehr auf die Realität der Menschen schauen, kommentiert Volker Finthammer.

Von Volker Finthammer

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am 26.09.2017 in Berlin zu einer Fraktionssitzung der CDU mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, M) ein. Links steht der neue Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, rechts der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder. (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild)
Wohin geht die Reise der Union? Fraktionssitzung von CDU und CSU Ende September in Berlin (picture alliance / dpa / Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild)
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Es ist doch schon erstaunlich, wie sehr sich die CDU in den zwölf Jahren unter der Führung von Angela Merkel wieder allein zum Kanzlerinnen-Wahlverein entwickelt hat. Ohne den schwelenden Dauerstreit mit der Schwesterpartei CSU gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung so gut wie gar keine innerparteilichen Streitpunkte, geschweige denn Kontrahenten, die wirklich ernst zu nehmen wären und die der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden offen gegenübertreten und sie herausfordern würden.

Wolfgang Schäuble wird immer wieder einmal genannt, der Grandsenior der CDU. Aber mehr als ein Bremser im einen oder anderen Fall ist auch Schäuble nicht gewesen. Oder Jens Spahn, als das junge und mutige Gesicht. Der kann zwar gut Selfies schießen, wie jetzt mit dem österreichischen Wahlgewinner Sebastian Kurz, aber eine wirkliche Hausmacht hat er nicht. Die kam in der Union eigentlich immer aus den starken Landesverbänden und deren Ministerpräsidenten an der Spitze.

Doch hier herrscht seit Jahren, seit Angela Merkel den früheren Andenpakt um Christian Wulff Stück für Stück ausgebremst und hinter sich gelassen hat, Totenstille. Fast möchte man sagen, im CDU-Präsidium ist das Politbüro eingezogen, das nur noch absegnet, was im Kanzleramt bereits beschlossen wurde. Oder könnten Sie auf Anhieb einen CDU-Ministerpräsidenten oder -Landesvorsitzenden nennen, der Angela Merkel öffentlich deutlich entgegentreten würde? Fehlanzeige.

Lehren aus der Niederlage in Sachsen

Die Quittung hat die CDU jetzt in Sachsen präsentiert bekommen. Wenn die große Volkspartei, die gerade in Sachsen über zwei Jahrzehnte nur Erfolge feiern konnte, jetzt so abgestraft wird, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich gar nicht mehr anders kann, als den Weg für einen neuen Vorsitzenden frei zu machen - dann ist das eigentlich schon mehr als nur ein Hilferuf. 

Dann ist das ein Zeichen dafür, dass es der CDU zumindest in Ostdeutschland in Zukunft ähnlich dramatisch ergehen könnte, wie zuvor schon der SPD, die vom Bild einer Volkspartei im Osten nur noch träumen darf. Aber soll man es jetzt gut heißen, wenn sich die CDU in ihrer Not von einer radikalen und sicherlich stark rechtsnationalen AfD treiben lässt, um wieder Boden gut zu machen?

Der designierte sächsische Landesvorsitzende Michael Kretschmar lässt genau das erwarten. Aber das wäre fatal, weil sich die Union damit genau auf den verengten Themenkatalog einlassen würde, den die AfD gesetzt hat. Die Abschottung gegenüber Fremden ganz voran. Keiner wird bestreiten wollen, dass Migration ein wichtiges Thema ist, aber letztlich nicht das zentrale.

Probleme angehen statt Standorte bestimmen

Aber die Union hat im vergangenen Bundestagswahlkampf ein Trugbild vor sich hergetragen mit dem Slogan: "In einem Land, in dem wir gut und gerne leben." Denn die Modernisierungs- und Anpassungsprobleme sind da, und die Verlustängste des bürgerlichen Mittelstands sind keine Einbildung, sondern in weiten Teilen eine gelebte Realität.

Das fängt bei der wachsenden Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse im öffentlichen Dienst oder im Handwerk - um nur zwei Beispiele zu nennen - an und hört bei den steigenden Mieten in den Ballungsräumen und den fehlenden Schul- und Betreuungsangeboten für die Kinder noch lange nicht auf. Lauter einzelne Fragen, die sicherlich zu lösen sind, die in der Summe aber den Stress und die Abstiegsängste befördern.

Und dann rettet die Kanzlerin den Euro und bittet die Fremden herein. Das waren sicherlich keine falschen Entscheidungen, aber die, die das Fass für viele zum Überlaufen brachten.

Was heißt das nur für die Union? Sie muss sich nicht neu erfinden, sie muss nicht nach rechts, sie muss nicht "law and order" in den Vordergrund stellen, sie muss den Menschen in den Städten und Gemeinden zuhören und diese Probleme bewältigen wollen. Die Union muss sich wieder dort verankern, wo es knirscht. Und so gesehen ist Angela Merkel mittlerweile viel zu weit weg von den Problemen, die die Menschen wirklich umtreiben.

Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer (Deutschlandradio / Bettina Fürst-Fastré)Volker Finthammer, Jahrgang 1963, studierte Politik in Marburg und in Berlin. Nach der Wende erste Radioerfahrungen beim Deutschlandsender Kultur in Ostberlin. Seit 1994 beim Deutschlandradio. Redakteur im Ressort Politik und Hintergrund. Korrespondent im Hauptstadtstudio in Berlin und in Brüssel. CvD in der Chefredaktion von Deutschlandradio Kultur. Seit September 2016 wieder im Hauptstadtstudio in Berlin mit dem Schwerpunkt Wirtschafts- und Sozialpolitik.

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